Leverkusen – Wenn der Neubau einer Feuerwehr- und Rettungswache in Opladen in den politischen Gremien der Stadt zu beraten ist, dann ist die für Opladen zuständige Bezirksvertretung natürlich besonders gefragt. Doch deren engagiert geführte Debatte endete am Dienstagabend völlig ergebnislos.
Da zwei Mitglieder des Gremiums in der Sitzung fehlten – Carolin-Maria Pötzsch von der CDU und Paul-Leander Schmidt von der SPD – kamen deren beide Fraktionen auf ebenso viele Stimmen wie Opladen plus, Bürgerliste und Linke zusammen. Grünen-Vertreter Dirk Danlowski hielt sich per Stimmenthaltung raus. Seine Fraktion habe noch keine gemeinsame Meinung dazu entwickelt.
So kam es zu einem Patt von vier zu vier Stimmen, womit jeder einzelne von drei Beschlussvorschlägen abgelehnt wurde. Was allerdings keine Folgen hat: Die Bezirksvertretung konnte nur beraten, entscheiden wird in diesem Verfahrensschritt, in dem es um die Beauftragung weiterer Machbarkeitsstudien geht, am 26. September der Stadtrat.
Einig waren sich die Bezirksvertreter nur in einer Sache: Dass die bestehende alte Wache an der Kanalstraße nicht mehr geeignet ist, die Sicherheit der Bevölkerung im Leverkusener Norden sicherzustellen. Matthias Itzwerth (CDU) stellte eingedenk der Hochwasserkatastrophe von 2021 noch einmal klar: „Es geht hier nicht um ein Prestigeprojekt, mit dem wir uns in den Geschichtsbüchern verewigen wollen, sondern um die Frage des Bevölkerungsschutzes.“ Die Arbeitsbedingungen für die Feuerwehrleute seien in der Kanalstraße einfach unzumutbar, die Einsatzzeiten zur Erreichbarkeit des Einsatzgebietes zu lang.
Vorrang für Schnelligkeit
Schnelligkeit müsse absolute Priorität haben, unterstrich auch Ulrich Liebetrau (SPD). Er sei seit 30 Jahren als Arzt aktiv und habe viele Einsätze als Notarzt gefahren. Da komme es auf jede Minute an. Und der jetzt ausgewählte neue Standort am Opladener Ende der Solinger Straße, Gemarkung Auf den Heunen, sei vor allem unter diesem Aspekt der beste. Was auch Feuerwehrchef Hermann Greven noch einmal unterstrich: „Das ist der optimale Standort nach Abwägung aller Belange, und das ist auch gutachterlich belegt.“
Was Benedikt Rees (Klimaliste) absolut in Frage stellt. Er zweifelt auch in dieser Frage die Auskünfte der Stadtverwaltung grundsätzlich an und will in Sachen Bewertungsverfahren Akteneinsicht nehmen.
Änderungsantrag scheitert
Engagiert und nachdrücklich setzte sich Markus Pott (Opladen plus) für eine neuerliche Überprüfung des Gebietes im Gleisdreieck an der Bahnstrecke südlich der Fixheider Straße ein. Dort könne nach Erstellung eines Straßenanschlusses an die Fixheider Straße ein neun Hektar großes Gebiet – dreimal so groß wie das geplante Terrain Auf den Heunen – genutzt werden, auf dem neben der Feuerwehr- und Rettungswache auch ein neuer Betriebshof der Technischen Betriebe Leverkusen (TBL) und weitere Nutzungen denkbar seien.
Die Lage wäre optimal, auch mit Blick auf die nordöstlichen Stadtteile wie Lützenkirchen. Und der frevelhafte riesige Landschaftsverbrauch im Landschaftsschutzgebiet könne vermieden werden.
Worauf es deutlichen Widerspruch der Stadtverwaltung gab. Die Zeiten für die Erreichbarkeit des ganzen Einsatzgebietes seien im Gleisdreieck negativ bewertet worden, weil diese deutlich schlechter seien als von der Kanalstraße aus, stellte Andrea Pesch, Abteilungsleiterin Hochbau, klar. Außerdem gebe es mit einem Rampenbau hoch zur Fixheider Straße große Probleme.
Straßenanschluss verweigert
Das stellte auch Geschäftsführer Andreas Schönfeld dar, dessen Neue Bahnstadt Opladen GmbH mit einem Anschluss der Europa-Allee an die Fixheider Straße beauftragt ist. Dagegen aber sträubt sich Straßen NRW. Der Landesbetrieb ist für die Landesstraße zuständig und will letztlich als Entscheidungsträger den Rampenbau nicht zulassen, weil dieser gegen mehrere bautechnische Vorschriften verstoßen würde und ein Anschluss an dieser Stelle eine Tempo-50-Regelung auf der vierspurigen Verbindungsstraße zur Folge hätte.
Aber auch dieser Änderungsantrag von Opladen plus wurde ja bei Stimmengleichheit im Bezirk abgelehnt. Nun ist der Rat gefordert, bis zu dessen Sitzung sich die Grünen noch eine Meinung bilden wollen.