Die Ansage war klar. Eine erdrückende Mehrheit im Stadtrat machte sich im Herbst 2022 eine Initiative der CDU zueigen und fasste diesen Beschluss: „Die Verwaltung prüft den Bürokratieaufwand für Vereine und Verbände im Rahmen von Beantragungen und Genehmigungsprozessen bei Veranstaltungen und reduziert den Aufwand auf das kleinste, nötige und rechtlich mögliche Maß, um den Beantragungsprozess zu vereinfachen.“

Hintergrund war unter anderem, Vereinen und anderen Initiativen in der Bürgerschaft den notwendigen Neustart nach den Beschwernissen zu vereinfachen, die aus der Coronavirus-Pandemie rührten. Dazu gehörte ein weitreichender Erlass von Gebühren. Aber eben auch eine mehr am Ergebnis orientierte Behandlung von Festen und anderen Veranstaltungen in der Stadtverwaltung.

In knapp zwei Jahren ist es sogar schlimmer geworden, sagt die CDU

Am Donnerstag zog allerdings Stefan Hebbel eine ernüchternde Bilanz. „In zuletzt geführten Gesprächen mit Verantwortlichen der Vereine müssen wir feststellen, dass sich keinerlei Verbesserungen eingestellt haben. Im Gegenteil. Bei der Beantragung von Genehmigungen für Veranstaltungen müssen nach wie vor seitenlange Anträge ausgefüllt werden, selbst bei Veranstaltungen, die seit Jahren in der gleichen Art und Weise durchgeführt werden“, kritisiert der Chef der Fraktion, die seinerzeit die Klagen aus Vereinen aufgenommen und in einen Ratsantrag gegossen hatte. Deshalb war es für ihn Zeit, den Oberbürgermeister mit der Angelegenheit zu befassen.

Fast zwei Jahre nach dem Ratsbeschluss könne man doch erwarten, dass die Stadtverwaltung das Thema angepackt hat, steht in Hebbels Brief an Uwe Richrath. „Ehrenamtler in unserer Stadt dürfen mehr erwarten als reine Lippenbekenntnisse.“ Der Fraktionschef und CDU-Kandidat bei der nächsten OB-Wahl verlangt vom Amtsinhaber eine Beschlusskontrolle. Richrath soll schriftlich darlegen, welche Prüfungen er in der Stadtverwaltung seit dem Herbst 2022 veranlasst hat, „um Bürokratieabbau bei Vereinsveranstaltungen zu reduzieren“.

Stefan Hebbel, der selbst in vielen Vereinen engagiert ist, möchte außerdem schnell einen Runden Tisch mit ehrenamtlich Verantwortlichen aus den Vereinen oder deren Dachverbänden – so könne der Papierkrieg mit der Stadtverwaltung am wirkungsvollsten eingedämmt werden, stellt sich der Christdemokrat vor. Kontrollieren will er das auch: Politiker sollen dabei sein. Hebbel: „In diesem Rahmen können Problemstellungen geschildert und mögliche Lösungsansätze erörtert werden.“