Im Jahresbericht des Wupperverbands ist es bloß eine Fußnote: Seit vorigem Jahr nehme man „aufgrund einer Festlegung durch die Bezirksregierung Köln die Unterhaltungspflicht wahr“, schreibt Wolfgang Simon, der beim Verband Hochwasserschutzprojekte leitet, zum Bürriger Deich an der Dhünn. Er schützt das Gemeinschaftsklärwerk von Wupperverband und Currenta vor Hochwasser. Allerdings profitiert der Chempark-Betreiber gleich doppelt: Der Erdwall schirmt auch die Sondermüll-Verbrennungsanlage ab.

Dabei geht es weniger um die Dhünn als um den Rhein. In dessen Rückstaubereich wurde der Deich vor fünfeinhalb Jahrzehnten angelegt – vom Wupperverband. Und das ist entscheidend. Der Erdwall soll das Gelände vor Hochwasser des Rheins schützen.

Seit dem Bau war zunächst Bayer, nach der Ausgründung dann Currenta für den Deich zuständig. Nun aber ist der Schutzbau vom Unternehmen an die Öffentliche Hand übergegangen. Mitglied im Wupperverband sind hauptsächlich Kommunen, Currenta nicht. Aus ihren Beiträgen finanziert er sich.

Es war kein Dritter im Spiel

Dass die Bezirksregierung die Pflicht, den Deich zu unterhalten, nach vielen Jahren dem Wupperverband zugeordnet hat, ergibt sich nach Angaben aus Köln aus dem Landeswassergesetz. Auf Anfrage sagte Dirk Schneemann, Sprecher bei der Bezirksregierung, man habe die Angelegenheit bereits 2022 geprüft. Das Ergebnis: Seit seiner Errichtung um 1970 habe sich weder Bayer noch Currenta um die Unterhaltung der Anlage gekümmert. Es sei also kein Dritter im Spiel gewesen. Die Folge: „Die Unterhaltungspflicht wurde somit dem Wupperverband als damaligem Erbauer zugeordnet“, so Schneemann. Seitdem koordiniere der Verband alles, was am Deich zu tun ist und stimme sich auch mit der Bezirksregierung ab.

Die Konsequenz erscheint vorteilhaft für Currenta: Es greift Paragraf 78 des soeben neu gefassten Landeswassergesetzes. Dort heißt es: „Deiche sind von demjenigen zu unterhalten, der sie errichtet hat.“ Dies gelte ausdrücklich auch für bestehende Anlagen. Allerdings legt der folgende Paragraf 79 des Gesetzes legt fest, dass die Aufwendungen für Unterhaltung, Sanierung und Wiederherstellung von Deichen von denen zu tragen sind, „deren Grundstücke durch den Deich geschützt werden“. Das ist nicht nur das Land unmittelbar an der Dhünn, das dem Wupperverband gehört und auf dem er seinen Teil des Gemeinschaftsklärwerks betreibt. Sondern auch Currenta.

Wer bezahlt in Zukunft was?

Beim Wupperverband sieht man die neue Lastenverteilung einstweilen gelassen. „Die Handelnden bleiben die Gleichen“, der Verband habe neuerdings lediglich die Federführung, sagte am Mittwoch auf Anfrage Sprecherin Susanne Fischer.

Allerdings ist das Thema durchaus konfliktträchtig: Der Verband untersucht den Deich gerade mit dem Ziel, den möglichen Sanierungsbedarf klären. Und der Simon-Bericht liest sich so, als ob man um eine Reparatur nicht herum kommt. Das müsse auch sein, „um die sensible kritische Infrastruktur an dem Standort bestmöglich vor Hochwasserschäden zu schützen“, so der Projektleiter beim Wupperverband.

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Thomas Käding

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Aber allein die Instandhaltungskosten für den Bürriger Deich sind seit der Entscheidung der Bezirksregierung ein Thema geworden. „Diese werden vom Wupperverband anteilig umgelegt auf die Nutznießer, in dem Fall Kläranlagenbetrieb Wupperverband und Standort Currenta“, so Sprecherin Fischer. Und ergänzt: „Der Wupperverband steht mit Currenta in Verhandlung bezüglich der Kostenaufteilung.“

Was mit Blick auf die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Wupperverband und Currenta schwierig werden könnte: Der Verband hat sich entschlossen, die Jahrzehnte gepflegte Zusammenarbeit im Klärwerk aufzukündigen und eine komplette eigene Anlage zu bauen. Dem Vernehmen nach haben die finanziellen Forderungen von Currenta für deren Anteil am Klärgeschäft beim Wupperverband die Entscheidung befördert, die Sache komplett selbst in die Hand zu nehmen.

Bei Currenta betont man unterdessen die bewährte Zusammenarbeit mit dem Verband. Das gelte ausdrücklich auch bei allem, was den Bürriger Deich betrifft, so Maximilian Laufer, Sprecher beim Chempark-Betreiber.