Die Ratsmehrheit wünscht sich zur Personalauswahl ein Gremium, das auch mit unabhängigen Experten besetzt ist. Unterdessen ist die Causa Wolfgang Mues noch immer in der Schwebe.
WGL-Chef gesuchtLeverkusener Rat setzt auf Experten statt Absprachen
Wenn die Wohnungsgesellschaft Leverkusen (WGL) im kommenden Jahr eine neue Leitung benötigt, will die Mehrheit im Leverkusener Rat ein transparenteres Auswahlverfahren dafür praktizieren, bei dem eine auch mit externen Experten besetzte Findungskommission eingesetzt werden soll. Ein entsprechendes Verfahren wurde vom Finanzausschuss jetzt gegen die Stimmen der SPD beschlossen. Der Rat muss dieses Vorgehen am 12. Dezember noch bestätigen.
Seit der Trennung von Wolfgang Mues, dem vorherigen Leverkusener Baudezernenten, als Geschäftsführer des städtischen Tochterunternehmens Anfang des Jahres nehmen Dieter Roeloffs und Stefan Altenbach als Duo die Geschäftsführung kommissarisch wahr. Beide gehen im kommenden Jahr in den Ruhestand, eine Nachfolgeregelung soll möglichst reibungslos gefunden werden.
Ein Verhaltenskodex fehlt immer noch
Doch im Verfahren dazu sind die beiden großen Fraktion im Rat, CDU und SPD uneins. Weil ein Public Corporate Governance-Kodex, der solche Verfahren nachvollziehbar regeln soll, noch immer in Arbeit ist, hat die CDU nun die Einsetzung einer Findungskommission für diese Auswahl beantragt, in der alle Fraktion im Rat ihrer Stärke nach mitmachen sollen. Dazu sollen unabhängige Experten sowie die Verwaltungsspitze kommen.
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Was für Claudia Wiese (Grüne) „eine pure Selbstverständlichkeit“ ist, „denn alles andere wäre Politik von gestern“, löste bei der SPD vorformulierte Empörung aus, die Laura Willsch vortrug: Diese sei nichts anderes als ein Misstrauensvotum gegen die Aufsichtsgremien der WGL. Das schaffe der Aufsichtsrat schon allein. Die SPD blieb mit ihrem Nein zum Vorgehen allein und unterlag.
Es sei „höchste Zeit“, dass es endlich einen Nachfolger für den „aus politischen Motiven geschassten“ früheren WGL-Geschäftsführer Wolfgang Mues gebe, befand Erhard Schoofs. Und zwar jemanden, der einmal nicht mehr oder minder diskret unter den Parteien ausgeklüngelt worden sei, ergänzte der Fraktionschef der Bürgerliste.
Unterdessen ist das Kapitel Mues juristisch noch gar nicht abgeschlossen. Das Landgericht Köln nimmt den Fall wieder auf, weil es noch immer keine Einigung zwischen der Stadt Leverkusen und dem gekündigten Geschäftsführer gibt. Dabei hatte die Kammer für Handelswesen den Parteien aufgegeben, eine Lösung zu finden.
Noch ein Treffen vor Gericht
Die kann – nachdem längst Tatsachen geschaffen wurden und Mues von der WGL-Spitze abberufen ist – nur noch aus einer Abfindungsregelung bestehen. Ihm oder seinem Anwalt sei aber noch kein Angebot vorgelegt worden. Es herrsche seitens der Stadt Funkstille, berichtete Mues auf Anfrage.
Dass für den Januar erneut eine mündliche Verhandlung vor dem Kölner Landgericht anberaumt ist, erklärt sich der Ex-WGL-Chef daraus, dass die Kammer für Handelswesen neu besetzt wurde. Kerstin Jung-Walpert, die den Fall bisher betreute, sei in Pension gegangen. Ihr Nachfolger wolle das schwebende Verfahren offenbar endlich abschließen, so Mues.