Düsseldorf – Die Lage ist ernst, und das sollen jetzt alle wissen. Nachdem eine neue Meinungsumfrage die Grünen nur noch bei sechs Prozent verortet, spricht die Partei eine „eilige Einladung“ zu einem Statement ihrer Führungsmannschaft aus. Das Spitzenteam will angesichts der Hiobsbotschaft einen Weckruf an die Wechselwähler senden. Das politische Überleben der Grünen stehe auf dem Spiel, bekennt Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann bei der improvisierten Pressekonferenz.
Zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl soll nun eine „Schlussoffensive“ den Untergang verhindern.
Dabei will die Öko-Partei nun mit einer Kampfansage an die Liberalen punkten. Die Alternative laute nun „Er oder wir“, stellt NRW-Umweltminister Johannes Remmel klar. Mit „Er“ ist FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner gemeint. Mit ihm würde der Umweltschutz in NRW unter die Räder kommen, befürchtet Remmel. Wer saubere Luft wolle, müsse raus aus der Braunkohleverstromung und mutige Entscheidungen gegen die Autoindustrie treffen. „NRW darf nicht wieder unter die Räuber fallen“, mahnt der Umweltminister.
FDP-Spitzenkandidat Lindner schließt nicht aus, Juniorpartner der SPD in einer sozialliberalen Koalition zu werden. Bei den Liberalen denkt man bereits darüber nach, der Basis nach der Wahl einen Mitgliederentscheid über einen möglichen Regierungseintritt vorzuschlagen. Wer Kraft wähle, wisse nicht, ob am Ende Lindner oder die CDU als Partner mit am Kabinettstisch sitzen würden, heißt es bei den Grünen. Diese Erkenntnis müssten auch Flüchtlingsinitiativen, Kirchen, Natur- und Umweltinitiativen ins Land tragen, fordert Löhrmann.
Eine „Jamaika-Koalition“ mit CDU und FDP wird es daher nicht geben. Der Kleine Parteitag der Grünen eine Woche vor der Landtagswahl soll einen entsprechenden Entschluss fassen. Bislang hatten sich Teile der Öko-Partei die Option offengehalten. Auch Löhrmann hatte vor einer „Ausschließeritis“ gewarnt. Angesichts der prekären Lage wurde nun die Reißleine gezogen. Grünen-Chef Sven Lehmann erklärt, die Grünen würden Lindner und seiner „Ellenbogen-Politik“ nicht zur Macht verhelfen.
Bei dem Statement im Landtag stellten sich zahlreiche Abgeordnete und Vertreter der Grünen Jugend hinter ihr Spitzenteam. Zuvor war es in der Fraktionssitzung ungewöhnlich ruhiggeblieben. Kritik am Auftreten der Spitzenkandidatin – oder an der Wahlkampagne, die offensichtlich nicht verfängt – gab es nicht. Den Grünen im Saarland hatten Absetzbewegungen kurz vor der Wahl schwer geschadet.
Unklar bleibt für die Grünen, was die Ursache für die schlechten Umfragewerte ist. Politische Skandale in Serie habe es in den vergangenen Regierungsjahren in den von den Grünen geführten Häusern jedenfalls nicht gegeben, hieß es am Rande der Erklärung – ein klarer Seitenhieb gegen NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). Da man landespolitische Fehler „bei allem Bemühen“ nicht entdeckt habe, habe man es wohl mit Einflüssen aus der Bundespolitik zu tun, sagt Löhrmann. Eine Rolle spiele sicher der „Schulz-Effekt“. In Schleswig-Holstein, wo am 7. Mai ebenfalls ein neuer Landtag gewählt wird, leidet die Öko-Partei allerdings nicht unter Störfeuern aus Berlin wie die Parteifreunde in NRW. Laut Infratest-Dimap würde der grüne Balken dort auf zwölf Prozent klettern.
