Lindlar/Wipperfürth – Die Gemeinde Lindlar setzt die Abbuchung von Elternbeiträgen zur Offenen Ganztagsschule (OGS) für die Monate April bis Juli 2021 aus. Das haben Bürgermeister Dr. Georg Ludwig und die Vorsitzenden der vier im Rat vertretenen Fraktionen im Wege einer sogenannten Dringlichkeitsentscheidung beschlossen.
Sie soll auch zugunsten von Eltern gelten, die ihre Kinder in die Notbetreuung schicken. Sollte der Nachwuchs dort zu Mittag essen, werde das Essensgeld vor Ort eingesammelt, so die Gemeinde in einer Mitteilung. Das Rathaus orientiere sich damit an Hinweisen des Städte- und Gemeindebundes, NRW, der aktuell mit der Landesregierung in Sachen OGS-Beiträge verhandelt und eine landesweit einheitliche Lösung anstrebt.
Neuregelung soll bis zu den Sommerferien gelte
Am 16. April hatte der Städte- und Gemeindebund die Kommunen per Schnellbrief informiert, dass das Land eine Gesamtlösung für die Kinderbetreuung anstrebe, die sowohl Kitas als auch die schulische Betreuung umfasst – und zwar bis zu den Sommerferien, die in NRW am 5. Juli beginnen.
Geld für die Betreuung
27 000 Euro zahlen die Eltern in Wipperfürth zusammengenommen im Monat für die Betreuung ihrer Kinder in den Offenen Ganztagsschulen. Für Kita und Kindertagespflege sind es pro Monat zusätzlich 39 000 Euro an Beiträgen.
33 000 Euro an Beiträgen für die Offene Ganztagsschulen sind es in Lindlar. Da Lindlar kein eigenes Jugendamt hat, ist hier bei den Kita-Beiträgen nicht die Kommune, sondern der Kreis Oberbergische zuständig, anders als in Wipperfürth.
Die Lindlarer Verwaltung betont, dass das Aussetzen der Abbuchung noch kein vollständiger Erlass der Beiträge ist – dies sei rechtlich derzeit noch nicht möglich. Sollten nach einer Entscheidung aus Düsseldorf wider Erwarten doch noch Beiträge zu zahlen sein, werde die Gemeinde „verträglich auf die Situationen der Familien eingehen, sodass keine monatliche Mehrfachbelastung entsteht“, teilt das Rathaus mit. Insgesamt bedeute die nun getroffene Entscheidung dennoch ein kurzfristiges Signal und eine finanzielle Entlastung der Familien.
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Im März hatte das Thema in Lindlar für reichlich Ärger gesorgt. Die Verwaltung hatte zunächst entschieden, wieder OGS-Beiträge einzuziehen, nachdem die NRW-Landesregierung zunächst keine Entscheidung über eine Entlastung fällte. Eltern starteten eine Online-Petition, es gab zahlreiche Beschwerden. Mitte März entschied dann der Hauptausschuss auf Antrag von CDU und FDP, die Elternbeiträge für Februar und März wieder zurückzuerstatten.
Das fordern die Städte und Gemeinden
Kommunale Spitzenverbände fordern von der NRW-Landesregierung, sich „solidarisch“ an ausfallenden Elternbeiträgen zur Kita-Betreuung zu beteiligen. „Wir begrüßen, dass sich das Land in der Frage der Erstattung von Elternbeiträgen bewegt. Allerdings liegt uns kein belastbarer Vorschlag vor, der Klarheit schafft“, teilten Städtetag, Landkreistag sowie Städte- und Gemeindebund NRW am Sonntag mit. Falls sich das Land bis zum Ende des Kindergartenjahres nur für zwei Monate zur Hälfte an den Elternbeiträgen beteiligen würde, wäre das aus Sicht der Kommunen „unzureichend“.
Presseberichten zufolge steht eine Einigung zwischen den Verbänden und dem Land unmittelbar bevor.
NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) hatte vor einer Woche im Düsseldorfer Landtag eine Entlastung der Familien bei den Kita-Beiträgen in Aussicht gestellt. „Das ist natürlich klar, das da was passieren muss“, hatte Joachim Stamp gesagt.
„Es wäre den Familien kaum zu vermitteln, warum sie volle Beiträge leisten müssten, obwohl eine Einrichtung nur einen Notbetrieb anbietet“, so die kommunale Verbände. Die Kommunen seien bereit, ihren Teil zu leisten. „Sie appellieren an die Landesregierung, sich solidarisch an ausfallenden Elternbeiträgen zur Hälfte zu beteiligen.“
Auch in Wipperfürth sollen die Eltern entlastet werden. Wie schon für die vergangenen Monate, will die Hansestadt die Elternbeiträge für die Offene Ganztagsschule, aber auch für Kindergärten und Kindertagespflege für die Monate Mai, Juni und Juli aussetzen. Der Haupt- und Finanzausschuss berät am kommenden Dienstag das Thema. Eine Zustimmung von der Wipperfürther Politik gilt als sicher.
