Eine Abstimmung, bei der der Marienheider Ausschuss für Klima und Umwelt im November einstimmig entschieden hatte, hat in der Ratssitzung der Gemeinde am Dienstag für eine längere und teils hitzige Diskussion unter den Fraktionsmitgliedern gesorgt. Dabei ging es um den Beschluss einer kommunalen Wärmeplanung. Das Ende der Diskussion waren eine zehnminütige Sitzungsunterbrechung zur Beratung innerhalb der Fraktionen und eine namentliche Abstimmung.

Als Bürgermeister Stefan Meisenberg den Beschlussvorschlag über eine kommunale Wärmeplanung für Marienheide zur Abstimmung bringen wollte, meldete sich Sebastian Göldner als Sprecher der Marienheider CDU-Fraktion zu Wort und äußerte   die Bedenken seiner Fraktion. „Wir wollen die Bürger vor Zwangsinvestitionen schützen. Wir haben Sorge, dass der Beschluss einer kommunalen Wärmeplanung die finanzielle Lage vieler gefährden könnte, wenn sie umrüsten müssen“, sagte Göldner und fragte: „Laut Wärmeplanungsgesetz ist die Gemeinde Marienheide erst bis 30. Juni 2028 verpflichtet, eine kommunale Wärmeplanung vorzulegen. Warum sollen wir die Marienheider Bürger schon jetzt dazu zwingen?“

Marienheider Grünen sprechen sich für die kommunale Wärmeplanung aus

Zustimmung erhielt die CDU bei ihren Bedenken von Christian Abstoß (UWG): „Wir sind nicht gegen Nachhaltigkeit, aber es muss sozialverträglich gemacht werden.“ Und Jürgen Rittel (FDP) ergänzte mit Blick auf die noch laufenden Koalitionsgespräche der neuen Bundesregierung: „Durch die neue Regierung wird es Änderungen geben und wir wissen   noch gar nicht, in welche Richtung diese gehen werden.“

Fassungslos über die Diskussion zeigte sich dagegen die Grünen-Fraktion um Sprecher Sebastian Schäfer: „Hier wird die kommunale Wärmeplanung scheinbar mit dem Gebäudeenergiegesetz verwechselt. Dabei sind das zwei unterschiedliche Dinge. Wir geben mit einem positiven Beschluss heute den Bürgern doch nur die Sicherheit, wie künftig geheizt werden soll. Die kommunale Wärmeplanung ist die Grundlage für alle Entscheidungen der Zukunft. Wenn hier heute dagegen stimmen, haben wir auch viel Geld aus dem Fenster geschmissen.“

Neue Klimaschutzmanagerin in Marienheide beantwortet Fragen

Für die kommunale Wärmeplanung machte sich auch Melanie Kempen stark, seit Mitte Oktober die neue Klimaschutz- und Mobilitätsmanagerin der Gemeinde Marienheide. „Das Einzige, worüber wir hier heute abstimmen, ist die Frage, wie die Wärmeversorgung in Marienheide künftig aussehen soll. Nicht mehr und nicht weniger. Wenn heute gegen die Wärmeplanung gestimmt wird, dann nicht gegen das Gebäudeenergiegesetz. Niemand wird zur sofortigen Umrüstung seiner Heizung gezwungen. Kaputte Heizungen dürfen repariert werden. Die Vorgaben beziehen sich nur auf Neuanschaffungen. Wenn wir dafür stimmen, können Machbarkeitsstudien starten, die uns Sicherheit für künftige Planungen und Entscheidungen geben.“

Warte man bis 2028, wenn alle Kommunen eine Wärmeplanung vorlegen müssen, renne   die Gemeinde anderen Kommunen hinterher, so Kempen.

Gegen den Trend

Ein junger Landarzt für Marienheide

Von

Andreas Arnold

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Bei elf Nein-Stimmen, zwei Enthaltungen und 14 Ja-Stimmen sprach sich der Rat schließlich mehrheitlich für die kommunale Wärmeplanung aus. Bis zum Schluss waren sich die Mitglieder auch in der eigenen Fraktion uneins.

Kommunale Wärmeplanung und das GEG

Das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung wurde vom Bundestag zum 1. Januar 2024 beschlossen. Kommunen sind verpflichtet, eine Wärmeplanung zu erstellen, auf deren Grundlage Hausbesitzer   entscheiden, welche Heizung die richtige für die Zukunft ist. Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohnern müssen bis zum 30. Juni 2026, Kommunen mit weniger als 100.000 Einwohnern bis   zum 30. Juni 2028 eine Wärmeplanung vorlegen. Der Bund unterstützt mit 500 Millionen Euro.

Verknüpft mit der Wärmeplanung ist das Gebäudeenergiegesetz (GEG) für Hausbesitzer. Heizungen, die neu eingebaut werden, sollen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen – wenn die eigene Kommune eine Wärmeplanung vorgelegt hat. Verpflichtend ist das GEG seit 2024 vorerst nur für Neubaugebiete.

Ziel ist die Einhaltung der Klimaziele der Bundesregierung, die in der Wärmeversorgung bis 2045 klimaneutral sein möchte. Wärmenetze müssen bis dahin vollständig auf die Nutzung erneuerbarer Energien umgestellt werden. Die kommunale Wärmeplanung soll Grundlage für Planung und Steuerung des Ganzen sein. In Marienheide gibt es drei Eignungsgebiete für Wärmenetze: der Hauptort, das Gebiet Rodt/Schemmen/Müllenbach sowie Kalsbach/Kotthauserhöhe.