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Vor GerichtGlasfaser Plus hat nach Streit Klage gegen die Stadt Waldbröl eingereicht

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Mit einem symbolischen Spatenstich im Juni 2023 hat „Unsere Grüne Glasfaser“ den Ausbau des Breitbandinternets in Waldbröl gestartet. Auf dem Gelände des Kreiskrankenhauses machten sich Jörg Ellerbrok (UGG, von links), Bürgermeisterin Larissa Weber und Jan Kiefer (Leiter der Bauverwaltung) an die Arbeit.

Mit einem symbolischen Spatenstich im Juni 2023 hat „Unsere Grüne Glasfaser“ den Ausbau des Breitbandinternets in Waldbröl gestartet. Auf dem Gelände des Kreiskrankenhauses machten sich Jörg Ellerbrok (UGG, von links), Bürgermeisterin Larissa Weber und Jan Kiefer (Leiter der Bauverwaltung) an die Arbeit.

Copyright: Siegbert Dierke (Archivfoto)

Der Kölner Netzausbauer dringt weiter auf einen Ausbau des Breitbandnetzes in der Marktstadt und schaltet nun das Verwaltungsgericht ein.

Die Auseinandersetzung zwischen der Stadt Waldbröl und dem Kölner Erschließungsunternehmen Glasfaser Plus spitzt sich zu und beschäftigt nun auch die Justiz: Wie jetzt bekanntgeworden ist, hat das Unternehmen am 23. Januar Klage gegen das Rathaus eingereicht beim Verwaltungsgericht in Köln – und das obwohl sich die Waldbröler Verwaltung und die Geschäftsführung des Netzausbauers zuvor auf einen weiteren Gesprächstermin am Donnerstag, 6. März, verständigt hatten, wie Stadtsprecher Felix Becher mitteilt.

Gegenstand dieser Klage ist nach Auskunft von Gerichtssprecher Michael Ott eine Absage der Stadt an Glasfaser Plus, auf einer Strecke von etwa 4,5 Kilometern im Stadtgebiet unterirdisch eine Telekommunikationsleitung zu verlegen. Dieses Bauprojekt, so Ott, sollte die Möglichkeit schaffen, rund 150 Anliegergrundstücke an ein Breitband-Glasfasernetz anzuschließen.

Auch die Waldbröler Stadtpolitik hat sich klar für das Unternehmen UGG ausgesprochen

An dem angestrebten Aufbau eines solchen Netzes war zuvor der Zwist zwischen Stadt und Glasfaser Plus, einer Tochterfirma der Deutschen Telekom und eines in Australien ansässigen Infrastruktur-Investmentfonds, entflammt. Denn Anfang des Jahres 2023 hat die Stadt dem Unternehmen „Unsere Grüne Glasfaser“ (UGG) aus Ismaning nach einstimmigem Beschluss des Stadtrats den Zuschlag erteilt, das Glasfasernetz in der Marktstadt und in allen ihren Ortschaften bis Ende des kommenden Jahres auszubauen, bestehende Lücken zu schließen und das Breitbandinternet in rund 10.000 Haushalte zu bringen, die von der Telekom bisher nicht damit ausgestattet worden sind.

Wir stehen weiterhin klar zu unserem Ausbauvorhaben in Waldbröl für mehr als 6000 Haushalte.
Anke Piontek, Sprecherin von Glasfaser Plus

Vor der Entscheidung für die UGG hatte die Verwaltung auch mit anderen Unternehmen, darunter seit Dezember 2021 eben auch Glasfaser Plus, verhandelt.

Einen zweiten Ausbau durch ein weiteres Unternehmen aber – und somit auch weitere Baustellen – will die Stadt unbedingt verhindern, das haben Bürgermeisterin Larissa Weber und Rudolf Bergen, zuständig bei der Stadt für den Breitbandausbau, seither immer wieder betont. Nach dem ersten, symbolisch gemeinten Spatenstich am Kreiskrankenhaus durch UGG im Juli 2023 wandte sich Glasfaser Plus mit einem offenen Brief an Bürgermeisterin Weber: Darin ermahnten die Geschäftsführer Jens-Olaf Berwig und Ralf Greßelmeyer die Stadt, „das wettbewerbsrechtliche Neutralitätsgebot“ zu beachten. An den Plänen, ebenfalls das Breitbandinternet in Waldbröl auszubauen, halte man aber fest.

In Waldbröls Nachbargemeinde Morsbach hat Glasfaser Plus im Januar aufgegeben

Das sei noch heute so, betont Sprecherin Anke Piontek auf Nachfrage dieser Zeitung: „Wir stehen weiterhin klar zu unserem Ausbauvorhaben in Waldbröl für mehr als 6000 Haushalte.“ Und längst hätte Glasfaser Plus auch begonnen, ergänzt Piontek – wohl mit Blick auf die geplante Leitung. Aber: „Leider haben wir trotz zahlreicher Gespräche mit allen Beteiligten und eindeutiger Rechtslage bis heute nicht die erforderlichen Genehmigungen der Stadt erhalten.“ Das für März geplante Gespräch werde die Geschäftsführung jedoch wahrnehmen – auch in der Hoffnung, endlich grünes Licht zu erhalten.

In Waldbröls Nachbargemeinde Morsbach hat Glasfaser Plus im vergangenen Monat dagegen das Handtuch geworfen und das Feld dem Coesfelder Internetanbieter Muenet überlassen. Dieser ist ebenfalls bestrebt, alle Ortschaften Morsbachs an Netz bringen. „Die Situation bei uns war also genau dieselbe wie in Waldbröl“, sagt Morsbachs Bürgermeister Jörg Bukowskis. Nach dem Ausstieg dort warf Glasfaser Plus der Gemeinde vor, sie habe den Konkurrenten klar bevorzugt und das Kölner Unternehmen benachteiligt – und das auf Kosten des Steuerzahlers.

Kurios: Nach Angaben von Sprecherin Piontek gehören in Waldbröl auch die Stadt selbst und der Oberbergische Kreis mit ihren Verwaltungsgebäuden zu den bereits „zahlreich wartenden Kunden“. Dazu Stadtsprecher Felix Becher: „Es ist nicht korrekt, dass sich die Verwaltung für Produkte auf dem künftigen Glasfaser-Plus-Netz entschieden hat.“ Dasselbe berichtet Sprecherin Iris Trespe für die Kreisverwaltung auf Anfrage dieser Zeitung.

UGG plant den Neustart der Arbeiten in Waldbröl für März

Jüngst hat das Unternehmen Unsere Grüne Glasfaser sein Baulager vom ehemaligen Grundstück der Bauverwaltung am Höhenweg ins Hermesdorfer Gewerbegebiet an der Marie-Curie-Straße verlegt. Danach machte das Gerücht die Runde, UGG habe sich aus Waldbröl verabschiedet. Dem sei natürlich nicht so, versichert Jörn Schoof, kaufmännischer Leiter.

Im März soll der Ausbau nach Angaben von Sprecherin Nadine Besold fortgesetzt werden, sofern die Witterung dies zulasse. Im Juni vergangenen Jahres hatte UGG begonnen, etwa an der Vennstraße. Wie viele Bereiche bereits fertig sind, lässt UGG allerdings offen. Der Ausbau erfolgt auf eigene Rechnung, also ohne Förderung aus Bundes- und Landeskassen sowie ohne Steuergeld.