Das Finanzpaket der vermutlich neuen Regierungskoalition aus Union und SPD stößt bei den Grünen auf Ablehnung. AfD und Linke wollen dagegen klagen, weil sich die neuen Partner in Berlin der alten Besetzung des Bundestags bedienen und sich so mit den Stimmen der Grünen eine Zweidrittelmehrhei versprechen. Wir haben die alten und künftigen Bundestagsabgeordneten aus dem Oberbergischen gefragt, wie sie die Pläne von Union und SPD sehen.

Sabine Grützmacher (Grüne) klingt so, als sei in ihrer Fraktion das letzte Wort noch nicht gesprochen: „Die Ukraine braucht uns an unserer Seite und verlässliche Unterstützung. Aber niemand braucht diese Vorschläge, die klingen, als hätten die 80er angerufen und einen Wunschzettel eingereicht. Ob es dabei bleibt, muss abgewartet werden.“ Rückblickend sagt sie, dass die Grünen sich seit Monaten dafür eingesetzt hätten, in „konstruktiven Gesprächen über eine sinnvolle Reform der Schuldenbremse mit Budgets für Investitionen in Klimaschutz fördernde Infrastruktur und Cybersicherheit zu beraten“.

„Blanco-Scheck nicht nachvollziehbar“

Eine Beratung „Modell Mailbox“ gehöre nicht dazu und eine Art Blanco-Scheck, der unter anderem zur Erhöhung der Pendlerpauschale genutzt werden solle, sei für sie „nicht nachvollziehbar“. Während Demokratie fördernde NGOs diskreditiert würden, sollen dann auch noch die, die am lautesten protestieren mit der Subventionierung von Agrardiesel belohnt werden. „Das hat weder mit Sicherheitspolitik zu tun, noch mit nachhaltiger Finanzpolitik und auch unter Demokratieaspekten finde ich das nicht nachvollziehbar“, sagt die Gummersbacherin.

Jan Köstering (Linke), seit der Wahl neu in Berlin, sagt: „Natürlich gefällt mir das nicht. Und ich denke, dass dies den Wählerinnen und Wählern, die bei der Bundestagswahl vor mehr als zwei Wochen für andere Mehrheitsverhältnisse gesorgt haben, auch nicht gefallen wird. CDU und SPD missachten hier bewusst den Wählerwillen. Sie wollen sich alter Mehrheiten bedienen und der neue Bundestag wird in seiner Arbeit massiv und langfristig beschnitten.“Es sei daher richtig, dass die Linken klagen. Die Bundestagswahl müsse geachtet werden.

Schwarz-grüne Koalition

Besuch bei Oberbergs beiden Bundestagsabgeordneten in Berlin

Von

Andreas Arnold

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Carsten Brodesser (CDU), Mitglied des alten und des neuen Bundestags, sagte, dass Demokratie von Kompromissen lebe. Auch die CDU müsse Kröten wie den Mindestlohn schlucken. Natürlich gebe es aktuell noch viele Bedenken. Auch in den Reihen der Union sei der Ärger groß gewesen, nachdem der angehende Kanzler Friedrich Merz vor der Fraktionssitzung die Marschrichtung in Sachen Schuldenbremse verkündet habe. Da hätten sich einige übergangen gefühlt, weil er eine 180-Grad-Kehrtwende zum Wahlkampf vollführt habe. Man befinde sich aber auch in einer historischen Situation und man müsse in Sorge sein darüber, ob wir uns überhaupt noch in einer Verteidigungsgemeinschaft befinden. Umso wichtiger sei jetzt eine Grundgesetzänderung, denn die Welt erwarte ein handlungsfähiges Deutschland.