Der Bundestag soll verkleinert werden. Darin sind sich die im Parlament vertretenen Parteien generell einig, nachdem dort aktuell 736 Abgeordnete einen Sitz haben. Und es könnten bei der nächsten Wahl mehr als 900 werden. Grund ist das komplizierte Wahlrecht mit Überhang- und Ausgleichsmandaten. Ziel ist, die gesetzliche Regelgröße des Bundestags von 598 Abgeordneten auf Dauer zu manifestieren.

Über den Weg dorthin gehen die Meinungen aber   auseinander, wie bei der jüngsten Sitzung des Parlaments deutlich wurde. Entsprechend unterschiedlich sind auch die Positionen der beiden oberbergischen Bundestagsabgeordneten, Dr. Carsten Brodesser (CDU) und Sabine Grützmacher (Bündnis 90/Die Grünen).

Überhang- und Ausgleichsmandate sollen abgeschafft werden

Geht es nach der Ampel-Koalition aus SPD, Grüne und FDP, dann sollen bei der nächsten Bundestagswahl die Überhang- und Ausgleichsmandate abgeschafft werden, um auf die Normgröße von 598 Abgeordneten zu kommen. Das kann jedoch dazu führen, dass einzelne Direktkandidaten, die nicht über die Landesliste abgesichert sind, keinen Sitz bekommen. Und das, obwohl sie in ihrem Wahlkreis die meisten Stimmen erhalten haben. Die Union indes wirbt für eine Reduzierung der Wahlkreise von 299 auf 270.

CDU-Mann Brodesser betont im Gespräch, dass der Bürger bei einem derart großen Bundestag für sich keinen Mehrwert mehr erkennen könne, daher sei eine Verkleinerung absolut angezeigt. Obwohl der Christdemokrat einen von einer großen Mehrheit getragenen Beschluss begrüßen würde, sieht er in der von der Ampel favorisierten Lösung einen großen Nachteil: „Ein direkt gewähltes Mandat kann nur noch zugeteilt werden, wenn es durch die Zweitstimme gedeckt wird.“

Es sei dem Bürger in einem Wahlkreis nicht zu vermitteln, dass der Kandidat mit den meisten Stimmen am Ende nicht gewählt sei, findet Brodesser: „So etwas ist nicht gut für die Demokratie.“ Und er fürchtet, dass es in Wahlkreisen mit einer engen Erststimmensituation dazu führen wird, dass dort keine Kandidaten mehr antreten wollen. Dass auch der Vorschlag der Union „Ecken und Kanten“ hat, will der Lindlarer nicht verhehlen, dennoch hält er eine Reduzierung der Wahlkreise auf 270 für einen vernünftigen Weg.

Die über die Liste in den Bundestag eingezogene Grützmacher sagt, dass die aktuelle Reform „möglicherweise“ zum Verlust ihres Mandats geführt hätte und in Zukunft führen könnte. „Aber ich glaube, dass dies ein kleiner Preis ist, den man für das Wohl unseres Landes zahlen muss. Im Zentrum muss ein arbeitsfähiges Parlament, eine funktionierende Demokratie stehen.“ Von dem Unionsvorschlag hält sie nicht viel: „Durch die Reduzierung der Wahlkreise von 299 auf 270 würden etwa 20 Mandate eingespart. Das kann also nicht wirklich die Lösung sein“, so die Grüne.

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Auch Sabine Grützmacher schafft es in den Bundestag

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Dass der Ampel-Vorschlag dazu führen kann, am Ende gar keinen Kandidaten aus Oberberg mehr in Berlin zu haben, findet Grützmacher akzeptabel: „Auch in Oberberg braucht der Wählerwille vor allem ein Wahlrecht, das einfach und fair ist. Unser Vorschlag ist einfach, weil künftig mit der Hauptstimme über die Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag entschieden wird.“ Heißt: Je mehr Hauptstimmen eine Partei erhält, desto mehr Sitze. 598 Abgeordnete kommen bei jeder Wahl heraus. Grützmacher: „Der Vorschlag ist fair, weil die Anzahl der Hauptstimmen exakt darüber entscheidet, wie viele Mandate eine Partei erhält.“