Kommentar zum Gladbacher HaushaltApplaus für 170 Millionen Euro Schulden
Bürgermeister Frank Stein im Gladbacher Rathaus.
Copyright: Christopher Arlinghaus
Bergisch Gladbach – Im Bergisch Gladbacher Rat wurde offensichtlich, dass Bürgermeister Frank Stein (SPD) nicht nur seinen persönlichen Kurs findet, sondern auch die Verwaltungsspitze und die Politik mitnimmt. Der Applaus im Rat für das Engagement während des Hochwassers, aber noch mehr der Applaus für die gefundene Lösung beim Stadthaus und die grundsätzliche Einigkeit beim Kurs für Zanders zeigen einen maximalen Konsens bei den großen politischen Themen.
Und – auch das gehört zur Wahrheit – die Randparteien wie AfD oder Bürgerpartei reihen sich in diese Sachlichkeit ein. Die Gladbacher Politik, die Gladbacher Verwaltung, so der Eindruck, funktioniert. Das ändert nichts daran, dass es große Probleme zu bewältigen gilt. Aber sie werden angepackt.
Fraktionen feilschten früher um jeden Cent
Allerdings, und das ist bei Licht betrachtet die Grundlage für diesen Erfolg, mit rund 170 Millionen Euro im Rücken. Immer noch unfassbar, dass durch Umbuchungen im Haushalt diese gewaltige Summe zur Verfügung steht. Und so schleicht sich am Ende ein Verdacht ein: Nämlich, dass die Gladbacher Politik vielleicht gar nicht so anders, so schlau und sachorientiert ist. Es steht einfach mehr Geld zur Verfügung. Gerade im Vergleich zu den Vorjahren, wo unter den Regeln der Haushaltssicherung um jeden Cent gefeilscht werden musste.
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Das Ausmaß des Sanierungsstaus an den Schulen etwa war sattsam bekannt. Es ist richtig, der CDU – logischweise dann aber auch der SPD und FDP, denn die waren ja zu unterschiedlichen Zeiten Koalitionspartner – vorzuwerfen, dass während der Zeit ihrer Mehrheiten die Schulen nicht saniert wurden. Dann muss man aber auch sagen warum: Es gab schlicht keine Möglichkeiten, mehr Geld in die Sanierungen zu stecken.
Was passiert, wenn die Millionen verbraucht sind?
Aber wenn die Idee so genial ist: Warum eigentlich wird dieses Schütt-aus-hol-zurück-Verfahren – die Mutter des Gladbacher Reichtums – nicht in allen Kommunen angewandt? Und: Was passiert, wenn die 170 Millionen verbraucht sind?
