Ein Schritt zurück in die 90er Jahre könne nicht die Lösung sein, findet Maik Außendorf. Er ist Grünen-Abgeordneter aus Rhein-Berg und seit drei Jahren im Bundestag – noch. Mit der Wahl am 23. Februar könnte sich das ändern.

Doch davon geht der Politiker nicht aus. Er hat nämlich noch einige Themen, die er in Berlin angehen will: Das sogenannte Kritis-Dachgesetz „brennt mir unter den Nägeln“, erklärt er. Das Gesetz schafft den rechtlichen Rahmen für den Schutz der kritischen Infrastruktur – sowohl der physischen als auch der digitalen. „Wir müssen in dem Bereich viel, viel besser werden. Mit Cyberangriffen kann man ganze Wirtschaftssysteme lahmlegen. Davor müssen wir uns dringend besser schützen“, meint er.

Außendorf will Rhein-Bergs Wirtschaft stärken

Außerdem wolle er dazu beitragen, die Wirtschaft nachhaltiger zu gestalten, beispielsweise durch klare Rahmenbedingungen, mit diesen erhalte Automobilindustrie Sicherheit. „Damit den Firmen klar ist, dass wir bei einem Kurs bleiben, auch wenn Herr Merz wieder irgendeinen Einfall hat“, sagt Außendorf.

Sichere Rahmenbedingungen wolle er auch für die Unternehmen in Rhein-Berg schaffen: „Wir brauchen Bedingungen, von denen die Firmen hier profitieren“, meint er. Da Fachkräftemangel das größte Wachstumshemmnis sei, hätten die Grünen bereits – und würden es in einer neuen Regierung auch fortführen – Einwanderung für Fachkräfte erleichtert.

Dazu gehöre auch, dass Berufsabschlüsse aus dem Ausland einfacher anerkannt werden. Außerdem stehe auf seiner Liste, die Infrastrukturen zu verbessern. Konkret heiße das: „Energiekosten runter, Netzausbau, Ausbau erneuerbarer Energien und weitere Verbesserungen der Verkehrsinfrastruktur“, erläutert er. An Vorhaben mangelt es für eine erneute Wahlperiode also nicht.

Rhein-Bergs Grüner hat noch keinen Plan B

Einen Plan B, falls das nicht klappt, habe er noch nicht. In der Wirtschaft werde sich sicherlich etwas für seinen Hintergrund mit Politik und Digitalisierung finden, aber: „Erst mal setze ich jetzt alles auf den Wahlkampf und darauf, dass ich auch im Bundestag weiterarbeiten werde“, sagt er. Dafür rechne er sich gute Chancen aus.

„Ich habe Listenplatz 20 bekommen, mit über 95 Prozent. Damit bin ich sehr zufrieden und auch zuversichtlich, dass ich wieder in den Bundestag einziehe“, sagt er. Das hänge zwar etwas davon ab, wie viele Parteien in den Bundestag kommen, aber in NRW bekämen die Grünen meistens mehr Stimmen als im Bundesdurchschnitt, und die sollten reichen. Bei der letzten Bundestagswahl griff die Landesliste bis Platz 28.

Für Außendorf zählt es, mitzugestalten

Sollte doch alles anders kommen als geplant, würde sich sein Leben ganz schön verändern: Die rund 20 Sitzungswochen in Berlin würden wegfallen. „Und einfach optimale Möglichkeiten, um als Politiker mit einem tollen Team aktiv zu sein und mitzugestalten“, räumt er ein.

Und genau das sei ihm besonders wichtig, obwohl – oder gerade weil – Friedrich Merz angekündigt hat, Ergebnisse, an denen der Gladbacher mitwirkte, rückgängig zu machen, falls er Kanzler werde. Ein Beispiel dafür sei die Ankündigung des CDU-Manns, das Verbrenner-Aus wieder abschaffen zu wollen.

Von diesen Aussichten lasse er sich nicht entmutigen – ganz im Gegenteil: Das bestätige ihm, wie wichtig es sei, mitzumischen. „Wir mussten uns intern einiges an Kritik anhören, weil wir die Koalition eingegangen sind“, berichtet Außendorf. Viele Mitglieder hätten es „echt schlimm“ gefunden, mit der FDP zusammenzuarbeiten. „Aber noch schlimmer ist es, nicht dabei zu sein“, findet er.

An dem Regierungswechsel im Land Berlin sehe man, was dann mit grünen Themen passiere. Der neue schwarz-rote Senat habe als Erstes alle Radwegprojekte gestoppt und Mittel für Klimaschutz gekürzt. „Merz kündigt die Rolle rückwärts beim Verbrenner-Aus an und Söder will wieder Atomkraftwerke bauen“, fügt er hinzu. Es sei „fatal“, solchen Rückschritten nichts entgegenzusetzen. „Es lohnt sich also, dafür zu kämpfen, mitregieren zu können. Dann kann man diese Dinge beeinflussen“, sagt er.

Eine erneute Koalition mit der FDP, sollte sie wieder in den Bundestag kommen, halte er allerdings für unwahrscheinlich. „Mit dem Verhalten, das zum endgültigen Ampel-Aus geführt hat, hat die FDP sich selbst ins Abseits gespielt“, findet der Wahl-Bergisch Gladbacher. Das sieht er nicht nur für die Grünen so, er rechnet auch damit, dass andere Parteien Bedenken gegen eine Zusammenarbeit mit den Liberalen haben.

Entsetzen, Jubel, Erklärungsversuche

Wie Rhein-Bergs Abgeordnete am Mittwoch im Bundestag abgestimmt haben

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Guido Wagner

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Wenn mögliche Koalitionspartner damit rechnen müssten, dass die FDP sich plötzlich nicht mehr an Verträge und Absprachen halte, spreche das nicht für eine konstruktive Zusammenarbeit. In dieser Situation sei er mit den Liberalen schon zweimal gewesen: Die Ampelregierung in Bergisch Gladbach hatte er vor seiner Wahl in den Bundestag ebenfalls mitverhandelt. Und auch auf kommunaler Ebene scheiterte das Dreierbündnis an der FDP: „In Gladbach hatten wir den Punkt sozialer Wohnungsbau im Koalitionsvertrag festgelegt. Und die FDP meinte auf einmal, das müssen wir nicht mehr machen.“

Wie Maik Außendorf im Bergischen zu Terminen fährt, mit welchem Fußballverein er mitfiebert und ob er lieber auf die Kirmes oder eine Kneipentour geht, ist im Podcast mit und von Radio Berg zu hören – überall, wo es Podcasts gibt, und auf der Internetseite dieser Zeitung.