Rhein-Berg – Es knirscht zwischen Kreis und Kommunen. Nachdem der Bergisch Gladbacher Bürgermeister Lutz Urbach im Namen aller rheinisch-bergischen Rathauschefs mangelnde Beteiligung im Vorfeld großer Investitionen des Kreises, etwa in den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), kritisiert und stärkere Sparanstrengungen des Kreises gefordert hatte, ließ die Replik nicht lange auf sich warten.
Sowohl bei der Ausweitung des ÖPNV zum Fahrplanwechsel am 10. Dezember als auch bei der geplanten Anschaffung von Wasserstoffbussen sei der Kreis „nicht in geheimer Mission unterwegs gewesen“, sagte der zuständige Dezernent Gerd Wölwer in der Kreisausschusssitzung am Donnerstagabend. Er verwies auf „lange Beratungsverfahren, die alle öffentlich waren“. Die zusätzlichen Angebote im ÖPNV seien alle sehr offensiv mit den einzelnen Kommunen abgestimmt, so Wölwer: „Die Kritik kann ich nicht nachvollziehen.“
Kommunen müssen sich an den Kosten über Kreisumlage beteiligen
Nach Informationen dieser Zeitung hatte Urbach neben der öffentlichen gemeinsamen Erklärung der Bürgermeister einen weiteren Brief im Namen der Arbeitsgemeinschaft der Hauptverwaltungsbeamten in Rhein-Berg an Landrat Stephan Santelmann geschrieben.
Darin forderte er diesen auf, die Beschlussfassung der Kreispolitiker zur Anschaffung von 15 Wasserstoffbussen für die Regionalverkehr Köln GmbH (RVK) zu stoppen. Schließlich sei damit eine Kostenbeteiligung des Kreises für die kommenden zehn Jahre von insgesamt sechs Millionen Euro verbunden, die die Kommunen über die Kreisumlage mit zu finanzieren hätten.
„Wir lassen uns von den Bürgermeistern gerne beraten, aber die Entscheidung treffen wir“, betonte CDU-Kreistagsfraktionschef Johannes Dünner im Kreisausschuss. Im Übrigen stehe man voll hinter einem Antwortschreiben von Landrat Santelmann auf Urbachs Wasserstoffbus-Brief. In dem Schreiben weist Santelmann darauf hin, dass erste Überlegungen zu dem Projekt bereits 2015 öffentlich vorgestellt worden seien, bereits im November 2015 ein öffentlicher Kreistagsbeschluss gefasst worden sei und jetzt die Möglichkeit bestehe, an einem Förderprojekt teilzunehmen.
Fördermittel könnten verfallen
„Wenn die Beratungen zum jetzigen Zeitpunkt ausgesetzt würden“, so schreibt Santelmann an Urbach zu dessen Forderungen, „so bärge dies die Gefahr, dass das Projekt im Rheinisch-Bergischen Kreis nicht umgesetzt werden kann und die in Aussicht stehenden Fördermittel in Höhe von rund 6,3 Millionen Euro verfallen würden.“ Im Übrigen würden von der umweltfreundlichen Antriebstechnologie vor allem auch die Städte einen Nutzen haben, in denen wie in Bergisch Gladbach und Overath derzeit die zulässigen Luftreinhaltewerte überschritten werden.
Das könnte Sie auch interessieren:
„Wenn wir die Wasserstofftechnologie bei den Bussen auf den Weg bringen wollen, dann müssen wir das jetzt machen“, forderte auch Grünen-Fraktionschefin Ursula Ehren und verwies darauf, dass man keine Zeit habe, den Prozess jetzt noch zu stoppen. „Wir beschreiten ganz neue Wege.“ Wenn man die Fördermittel mitnehmen wolle, „dann müssen wir heute darüber entscheiden“, pflichtete auch SPD-Fraktionsvorsitzender Gerhard Zorn bei. „Ansonsten wird die Einführung der Wasserstoffbusse unfinanzierbar oder zumindest sehr viel teurer.“ CDU-Fraktionschef Dünner wies auf einen weiteren Vorteil der Wasserstoffbusse hin, die ab dem nächsten Jahr durch die Region rollen sollen: „Mit ihnen können wir Mobilität auch dann gewährleisten, wenn in Städten Fahrverbote ausgesprochen werden.“
