Was geschieht mit dem Kraftwerksgelände in Bergheim-Niederaußem, wenn Schluss ist mit der Braunkohle?
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Bergheim-Niederaußem – Derzeit deutet alles daraufhin, dass die Bundesrepublik Deutschland demnächst von einer Koalition aus SPD, Grünen und FDP regiert wird. Und schon vor den Ampel-Sondierungen war immer wieder zu hören, dass Deutschland nicht wie geplant 2038, sondern bereits 2030 aus der Kohle aussteigen könnte. Dieses Szenario scheint nun noch realistischer geworden zu sein und ruft die CDU-Stadträte Hermann-Josef Falterbaum und Helmut Paul auf den Plan. Denn noch ist nicht klar, was auf dem RWE-Kraftwerksgelände in Niederaußem passieren wird.
Mit „Kohleausstieg 2030 – die Zeit wird knapp“ haben Falterbaum und Paul nun ein Eckpunktepapier erarbeitet, das sich mit der Umnutzung des Kraftwerkstandorts beschäftigt.
Bergheim muss sich der Realität stellen
Weil der Kohleausstieg 2030 immer wahrscheinlicher werde, bedürfe es nun einer konzentrierten Planung von RWE, der Stadt Bergheim, dem Land Nord-Rhein-Westfalen und der Zukunftsagentur Rheinisches Revier. Die mehr als 1000 wegfallenden Arbeitsplätze im Zusammenhang mit dem Kohleausstieg seien „Verpflichtung für Politik und Verwaltung“.
Falterbaum und Paul wollen den Kohleausstieg zwar nicht bewerten, stellen aber heraus, dass man sich in Bergheim und im Rheinischen Revier mit den Folgen der politischen Beschlüsse befassen müsse.
Bergheim-Niederaußem: Stilllegung acht Jahre früher?
Der Weg zur Stilllegung, bei dem RWE noch von einem Kohleaus 2038 ausgeht, sieht für Bergheim vor, dass die Kraftwerksblöcke G und H in Niederaußem Ende 2029 stillgelegt werden, Block K Ende 2038. „Die nunmehr zu beobachtende Geschwindigkeit des Strukturwandels ist alarmierend“, kommentieren die Stadträte, dass die Stilllegung des Blocks K um mindestens acht Jahre vorverlegt werden könnte. Bis 2018 sei sogar noch eine Erweiterung des Kraftwerkstandorts geplant gewesen. Nun würden immer frühere Ausstiegszeitpunkte benannt, „ohne dass bisher verlässliche oder auch nur vage Nachnutzungsperspektiven eröffnet worden wären“. Es dürfe nun keine Zeit mehr verloren gehen.
Was Anteile an den Strukturhilfemilliarden angeht, sei die Zukunft des Kraftwerksstandorts bislang nicht berücksichtigt worden. Zwar seien Forschungs- und Laborprojekt sowie Infrastrukturvorhaben oder die digitalen Stadtwerke wichtig, sie brächten aber kaum Ersatz für die wegfallenden Arbeitsplätze, mahnen Falterbaum und Paul.
Denkverbote dürfe es nicht mehr geben, zusammen mit RWE seien nun Projekte vorzubereiten und Förderanträge zu stellen. Dafür müssten unter anderem die bestehenden Flächen bewertet, die Standortimmobilien begutachtet, die vorhandene Infrastruktur dargestellt und das Mitarbeiterpotenzial analysiert werden. Weiterhin wollen die Christdemokraten, dass Entwicklungsgesellschaften für den Standort gegründet, die Altlastsituation untersucht sowie die Grundlagen, Umwelt, Klima und Wasser betreffend, analysiert werden. Planverfahren sollen eingeleitet und die Bürgerinnen und Bürger früh beteiligt werden. Auch Fördermöglichkeiten müssten ausgelotet werden. Die Werkbahnanlagen sollten in Teilen weiter genutzt werden, fordern die Christdemokraten.
