Die Hürther Schulen sollen mehr Geld für die Digitalisierung erhalten. Über andere Haushaltsposten stritt der Finanzausschuss.
EtatberatungHürth will 1,7 Millionen Euro im Jahr für Tablets und Tafeln an Schulen zahlen
Von Andreas Engels
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Über die Millionen-Investition für eine neue Wasserrutsche am Familienbad soll der Bäderausschuss noch einmal beraten.
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Nur in zwei Punkten herrschte Einigkeit bei der abschließenden Lesung des Haushaltsplans im Finanzausschuss. Für die Digitalisierung an den Schulen soll mehr Geld ausgegeben werden. Und der Haushaltsansatz von knapp 1,7 Millionen Euro für eine neue Wasserrutsche im Familienbad wird mit einem Sperrvermerk versehen – über die Investition soll der Bäderausschuss noch einmal beraten. Alle anderen Haushaltsanträge der Opposition lehnte das Bündnis aus CDU und Grünen ab.
Der Entwurf des neuen Medienentwicklungsplans hatte zuletzt für Kritik im Schulausschuss gesorgt. Zwar liegt das Konzept dort auf Wiedervorlage. Auf Antrag von CDU und Grünen beschloss der Finanzausschuss aber bereits, 420.000 Euro pro Jahr zusätzlich für die Ausstattung mit iPads und digitalen Tafeln bereitzustellen. Insgesamt wird die Stadt 1,7 Millionen Euro im Jahr aufwenden. „Ein Vielfaches von dem, was noch vor einigen Jahren zur Verfügung stand“, so Clemens Cochius (Grüne).
Hürth: Stadt will Bierzeltgarnituren fürs Bürgerhaus anschaffen
Mit dem Geld sollen die Schulen mehr Tablets anschaffen können – oder Eltern einen Zuschuss zum Kauf privater Geräte zahlen, um die Ausstattung weiter zu verbessern. Das funktioniere in Bayern gut, so CDU-Ratsherr Ulrich Klugius. Auch die SPD hatte eine bessere Ausstattung gefordert, aber keine Summe genannt.
Die Fraktionschefs von CDU und Grünen, Björn Burzinski und Hendrik Fuchs, betonten, dass Bürgermeister Dirk Breuer und Kämmerer Marco Dederichs (beide CDU) trotz eines Defizits von 16,4 Millionen Euro einen „soliden Haushaltsplan“ vorgelegt hätten. Deshalb habe man nur kleinere Korrekturen beantragt. Dazu zählten 5000 Euro zum Kauf von Bierzeltgarnituren für Feste am Bürgerhaus und 2000 Euro für ein Schultheaterfestival, bei dem Schüler auf der Bühne stehen.
Streit um Freikarten für das Familienbad De Bütt
Diskutiert wurde über einen Antrag der Kooperation, 5000 Euro für die Wassergewöhnung bereitzustellen. Burzinski verwies auf eine „alarmierend hohe Zahl“ von Kindern, die nicht schwimmen können. Der SPD war das zu unkonkret. „Wo soll die Wassergewöhnung denn stattfinden? Doch nicht in der Badewanne oder im Otto-Maigler-See“, so Ratsherr Stephan Renner.
Die SPD beantragte stattdessen, Kindern aus einkommensschwachen Familien Karten für das Familienbad zu bezahlen. Das fordern FDP/FWH seit Jahren, sie rechnen mit einem Finanzbedarf von 50.000 Euro. „Die Kinder sollen sich nicht ans Wasser gewöhnen, sondern schwimmen lernen“, so FDP-Ratsherr Christian Karaus. Viele Familien könnten sich das Schwimmbad nicht leisten. CDU-Fraktionschef Burzinski dagegen befürchtete, dass das Ziel nicht erreicht werde, wenn „das Geld mit der Gießkanne ausgeschüttet wird“.
Auch der SPD-Antrag zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft fiel im Ausschuss durch. Ratsherr Michael Kleofasz kündigte an, dass die SPD „dranbleiben“ werde. Abgelehnt wurden SPD-Anträge zur Planung eines Kunstrasenplatzes in Kendenich und eines Sportplatzes an der Gesamtschule. FDP/FWH fanden keine Mehrheit für eine Hundewiese und die Aufstockung des städtischen Ordnungsdienstes. Der Etat soll am 18. Februar im Rat beschlossen werden. Die SPD ließ offen, ob sie zustimmen werde.