Bezahlbarer Wohnraum ist knapp, es fehlt an Bauland. So wollen die Hürther Sozialdemokraten politisch gegensteuern.
„Wohnen ist Luxus geworden“SPD fordert kommunale Gesellschaft für Wohnungsbau in Hürth
Von Andreas Engels
Lesezeit 3 Minuten
Nur wenige Baustellen gibt es derzeit in Hürth. Die Sozialdemokraten fordern einen „politischen Impuls“.
Copyright: Andreas Engels
ANZEIGE
Die Mieten sind hoch, bezahlbarer Wohnraum kaum zu finden und das Bauland knapp: Vor diesem Hintergrund wollen die Sozialdemokraten mit der Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft einen „neuen Impuls in der Wohnungspolitik“ setzen.
„Wohnen ist in den letzten Jahren in Hürth zum Luxus geworden“, sagt der planungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Kleofasz. „Bezahlbarer Wohnraum ist rar. Immer mehr öffentlich geförderte Wohnungen fallen aus der Mietbindung, ohne dass die Stadt aktiv dagegen steuert. So kann es jedenfalls nicht weitergehen.“
Hürth: Sozialdemokraten sprechen von einer Preisspirale
Die Sozialdemokraten weisen darauf hin, dass aus dem im Jahr 2015 beschlossenen Wohnbaulandkonzept bislang nur das Baugebiet Efferen-West (Bebauungsplan 217) umgesetzt worden sei. Gerade dieser Bebauungsplan habe die „Preisspirale am Wohnungsmarkt weiter nach oben gedreht“. Wann das Bebauungsplanverfahren für den alten Rangierbahnhof in Hermülheim fortgeführt werde, sei derzeit nicht abzusehen.
Eine Umsetzung weiterer Potenzialflächen aus dem Wohnbaulandkonzept oder die Entwicklung neuer Wohnbauflächen sei nicht erkennbar, heißt es in einem Antrag der SPD-Fraktion im Finanzausschuss, der sich am Dienstag kommender Woche (4. Februar) mit dem Etat für 2025 und die Jahre danach beschäftigen wird (18 Uhr, Deutschordensaal des Bürgerhauses). Die Sozialdemokraten wollen 50.000 Euro in den Haushaltsplan einstellen, um die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft vorzubereiten. Damit würde sich die Stadt in die Lage versetzen, aktive Wohnungsbaupolitik betreiben zu können, meint die SPD-Fraktion.
Bessere Digitalausstattung für Hürther Schulen gefordert
Mehr Geld wollen die Sozialdemokraten auch für die Bildung ausgeben. So sollen unter anderem die Schulen besser mit digitalen Endgeräten und interaktiven Tafeln ausgestattet werden. „Wir müssen dafür Sorge tragen, dass moderner Unterricht stattfinden kann“, sagt die kommissarische SPD-Fraktionsvorsitzende Margit Reisewitz. „Das heißt für uns auf alle Fälle interaktive Präsentationstechnik in den Grundschulen und eine Ausstattung mit Endgeräten von 1:1 ab Stufe 8 in den weiterführenden Schulen.“
Auf Kritik stößt bei der SPD-Fraktion, dass im Entwurf der Verwaltung der Haushaltsansatz für Leistungen zur Förderung der Erziehung in den Familien erheblich gekürzt worden sei und stattdessen das Projekt Familienhebamme ohne Beteiligung des Jugendhilfeausschusses stärker gefördert werden solle. Die Fraktionsvorsitzende Reisewitz: „Wir dürfen Familien nicht allein lassen.“ Die Reduzierung des Ansatzes werde dazu führen, dass das Angebot an Hilfsmaßnahmen weiter zurückgehen werde.
In der Schulsozialarbeit will die SPD eine weitere Stelle schaffen. Ratsfrau Silvia Lemmer verweist auf die steigenden Herausforderungen, die auch im Bericht zur kommunalen Schulsozialarbeit dokumentiert seien. Erneut fordert die SPD Planungsmittel für den Bau eines Kunstrasenplatzes in Kendenich und einen weiteren Sportplatz an der Sudetenstraße für die Gesamtschule und die beiden Gymnasien.