Der Kreisverband der Grünen steht hinter der Kerpener Vorsitzenden Annika Effertz und Kreisgeschäftsführer Marcel Richard. Dies bekräftigt der Vorsitzende im Rhein-Erft-Kreis, Christian Schubert. Er erteilt damit der indirekten Forderung von Kerpens Bürgermeister Dieter Spürck (CDU), die beiden sollten ihrer Ämter enthoben werden, eine klare Absage. Der CDU-Politiker hatte Effertz und Richard in Folge der Auseinandersetzung um die Beziehungen der Stadt zu RWE als „unhaltbar“ bezeichnet.

Schubert versichert, dass der Kreisverband der Grünen „gut und vertrauensvoll“ mit Effertz zusammenarbeite und sie den breiten Rückhalt der Mitglieder in Kerpen genieße. Richard wiederum habe sich als Privatperson und Stadtverordneter in Kerpen zu der umstrittenen Rahmenvereinbarung in Sozialen Netzwerken geäußert.

„Das ist sein gutes Recht“, sagt der Kreisvorsitzende. Es handele sich daher nicht um eine Stellungnahme des Kreisverbands der Grünen. Richard hatte Spürck unter anderem vorgeworfen, er habe sich „mit heruntergelassener Hose beim RWE in Bett gelegt“.

Äußerungen wie diese stoßen Schubert offenbar sauer auf. Es sei „zielführend, sich auf die Sachfragen im Zusammenhang mit der Rahmenvereinbarung zu konzentrieren und auf persönliche Angriffe zu verzichten“. Negative Auswirkungen des massiven Streits zwischen CDU und Grünen in Kerpen auf die Jamaika-Koalition im Kreistag befürchtet der Kreisvorsitzende der Grünen nicht: „Wir arbeiten eng und vertrauensvoll im Kreis zusammen. Die Koalition kann selbstbewusst viele Erfolge vorweisen, und das politische Klima in der Koalition ist gut.“

CDU und Grüne hatten nach der Kommunalwahl 2020 Möglichkeiten für eine Koalition sondiert, auch Personalthemen spielten dabei offenbar eine Rolle. Mittendrin: Annika Effertz. Bürgermeister Spürck machte vor wenigen Tagen öffentlich, dass die Grünen die Juristin als Beigeordnete für Strukturwandel durchdrücken wollten. Dazu kam es nicht, weil die geplante Zusammenarbeit an zu unterschiedlichen Positionen scheiterte.

Kreispartei hält sich bedeckt, wenn es um Vorgänge in Kerpen geht

Im Zentrum des aktuellen Streits zwischen den Grünen und Spürck steht eine Rahmenvereinbarung aus dem Jahr 2017. Darin verabreden die Stadt Kerpen und der Energieversorger RWE gemeinsame Ziele. Nach Ansicht von Effertz und Richard, die damals nicht an der Abstimmung beteilgt gewesen sind, habe RWE damit einen Freibrief für das Abbaggern von Kies aus Manheim-alt erhalten. Wogegen das Unternehmen zugesagte Projekte und Hilfen nicht umgesetzt habe.

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Kommentar zum Streit um Kerpens Nähe zu RWE

Bürgermeister Spürck hat politischen Kompass verloren

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Jörn Tüffers

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Mehr noch: Das Papier war in nicht-öffentlicher Sitzung verabschiedet worden. Auch die Grünen hatten damals keine Öffentlichkeit beantragt. Warum dies nicht geschehen ist, weiß der Kreisvorsitzende Christian Schubert nicht. Dies sei Angelegenheit der Grünen-Fraktion in Kerpen.