Über die stillgelegte Trasse der A 4 führt die Kreisstraße 53, die hier nach den Plänen von RWE abgebaggert werden soll.
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Kerpen – Gegen die vom Kreis ab September geplante Aufgabe der Kreisstraße 53 bei Manheim-alt will die Stadt Kerpen offiziell Widerspruch einlegen. Zudem will sie erst einmal verwaltungsintern prüfen lassen, ob man dagegen mit juristischen Mitteln vorgehen kann. Dies beschloss nun der Hauptausschuss einstimmig. Vergangene Woche hatte schon der Buirer Ortsvorsteher Markus Frambach Einspruch gegen die Pläne des Kreises erhoben.
Die Aufgabe – Amtsdeutsch: Einziehung – einer Straße ist ein Verwaltungsakt, der dazu führt, dass die Straße dann der Allgemeinheit nicht mehr zur Verfügung steht.
Ob sich die Pläne noch stoppen lassen, ist offen. Denn das Unternehmern RWE hat einen Rechtsanspruch darauf, dass das rund ein Kilometer lange Stück der Straße – zwischen dem Abzweig auf die B 477 bei Heppendorf und der Kartbahn – aufgegeben wird. Im Zuge des Tagebaus Hambach soll es abgebaggert werden.
Kerpen: Bürger müssten mehrere Kilometer langen Umweg fahren
Dann wäre die kürzeste Verbindung von Buir nach Bergheim unterbrochen. Buirer, die in Richtung Bergheim fahren wollen, müssten einen mehrere Kilometer langen Umweg über Geilrath nehmen. Ähnlich wäre es etwa für Bürger aus Elsdorf-Berrendorf, die nach Buir zum Bahnhof wollen. So hat auch die Stadt Elsdorf schon Protest gegen die geplante Aufgabe der Straße eingelegt.
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Zum Thema gibt es einen Bürgerantrag aus den Reihen der Initiative Buirer für Buir, der im Hauptausschuss unterstützt wurde. Darin wird darauf verwiesen, dass es noch keine konkreten Planungen gebe, wie genau der Tagebau fortgeführt werde. Es sei nicht hinnehmbar, „wenn nun ohne Not bereits Fakten geschaffen“ werden sollen.
RWE: „Können nicht auf das Abbaggern der Straße verzichten“
Ähnlich sieht es auch die Stadt Kerpen, die für den Raum Manheim-alt Strukturwandelprojekte plant, die durch einen Abbruch der Straße beeinträchtigt werden könnten. So forderte die Stadt Anfang März, die vorhandene Verkehrsinfrastruktur im Umfeld des Tagebaus müsse erhalten bleiben. Ein Rückbau sei nicht sinnvoll, „da viele Rahmenbedingungen und Ziele für die Entwicklungen im Tagebauumfeld bisher noch nicht final geklärt sind“. Frambach weist daraufhin, dass östlich der Straße allenfalls ein 35 Hektar großes Gebiet noch abgebaggert werden könnte. Darauf könne RWE verzichten, ohne Probleme zu bekommen.
Das Unternehmen weist dies zurück. Wie Sprecher Guido Steffen ausführte, brauche man die Erdmassen, die östlich der Straße gewonnen werden könnten, für die Rekultivierung und für die Anlage von standsicheren Böschungen. Das Unternehmen könne deshalb nicht auf das Abbaggern der Straße verzichten.
Es gebe zudem schon mit der Bundesstraße 477 einen Ersatz, an dessen Bau/Ausbau sich RWE beteiligt habe. So gebe es darüber einen Vertrag mit dem Bund, in dem die Aufgabe der Kreisstraße 53 festgelegt sei.
