Der ehemalige Betriebshof der RVK in Bergheim ist inzwischen stillgelegt. Ersatzweise wird eine Fläche in Hürth genutzt.
Copyright: Funken
Rhein-Erft-Kreis – Rund 400 Mitarbeiter der Regionalverkehr Köln GmbH (RVK) und ihrer Subunternehmer wären betroffen, wenn der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ab 2019 nicht mehr von dem Kölner Dienstleister, an dem der Rhein-Erft-Kreis Anteile hält, betrieben würde. Mehr und mehr zeichnet sich ab, dass der Kreis eher auf eine europaweite Ausschreibung setzen wird, an der die RVK sich aus rechtlichen Gründen nicht beteiligen kann.
Michael Bauch, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender der RVK, hält das Verhalten des Kreises und seiner Rhein-Erft Verkehrsgesellschaft (REVG) für fahrlässig. „Wenn die RVK es nicht mehr macht, wer soll es dann tun, und wie lange soll es dauern, bis ein neues Unternehmen so aufgestellt ist, dass ein reibungsloser Betrieb zu gewährleisten ist?“ Wer immer den Job übernehme, müsse eine enorme logistische Leistung erbringen. Betriebshof, Fahrzeuge, Hard- und Software für Abrechnung und Dienstpläne müssten vorhanden sein. „Es würde Monate, wenn nicht Jahre dauern, bis ein neues Unternehmen fit ist für den ÖPNV im Kreis“, sagt Bauch. Die RVK habe da Pionierarbeit geleistet und zum Beispiel ein spezielles Abrechnungswesen eingeführt, das genau auf die jeweilige Gebietskörperschaft zugeschnitten sei.
Michael Bauch, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender der RVK, macht sich Sorgen um rund 400 Beschäftigte im ÖPNV.
Copyright: Funken
Mit diesen Aussagen konfrontiert, weist der REVG-Aufsichtsratsvorsitzende und CDU-Kreistagsfraktionschef Willi Zylajew auf die schwierige Rechtslage hin, die sich gerade in dem von der Vergabekammer Rheinland in Aussicht gestellten Urteil widerspiegele. Wie berichtet, sieht die Kammer die REVG als reine Managementgesellschaft nicht in der Kompetenz, den ÖPNV für den Kreis zu organisieren. Andererseits würden auch alle Kreise beklagt, die im Rahmen einer Direktvergabe die RVK mit dem ÖPNV ab 2019 beauftragt hätten. „Das Urteil der Vergabekammer ist nicht schön“, sagt Zylajew, „aber es ist vorteilhaft, weil wir zumindest wissen, was wir nicht dürfen.“
Möglicherweise könne die REVG einen Teil der Busse und des Personals der RVK übernehmen und damit die rechtliche Voraussetzung erfüllen, 51 Prozent des operativen Geschäftes selbst zu bewältigen. Dazu müssten nach Zylajews Schätzung etwa 150 Busse in den Besitz der Gesellschaft gelangen.
Was mit der RVK in Zukunft nicht mehr geht, weiß Zylajew schon heute: „Es wird nicht mehr so laufen, dass wir den Geldtopf hinstellen und die RVK bedient sich“, sagt er.
Für Bauch sind solche Äußerungen ein Indiz dafür, „dass hier persönliche Differenzen einzelner auf dem Rücken aller ausgetragen werden“. Von zwölf Anteilseignern sei der Rhein-Erft-Kreis der einzige, der sich immer wieder unzufrieden über die RVK äußere. „Und es ist immer dieselbe Person“, sagt Bauch, ohne Namen zu nennen.
Die Politik im Rhein-Erft-Kreis habe schon länger wenig Weitblick erkennen lassen. Seit 2014 sei bekannt, dass der Betriebshof der RVK in Bergheim stadtplanerischen Vorgaben der Kreisstadt weichen musste. 2016 sei dann der Umzug nach Hürth erfolgt. „Allein diesen Standort zu wählen, anstatt rechtzeitig in einen neuen Betriebshof in Bergheim zu investieren, hat dem Kreis beziehungsweise der REVG Mehrkosten in Höhe von 600 000 Euro beschert.“
