Eng wurde es in der Aula der Bornheimer Europaschule am Sonntagnachmittag, wohin die FDP Rhein-Sieg nach Jahren coronabedingter Pause wieder zum Dreikönigstreffen eingeladen hatte. Die FDP-Kreisvorsitzende Nicole Westig und der Kreistagsfraktionsvorsitzende der Liberalen, Christian Koch, schworen die Gäste von links und rechts des Rheins zugleich ein auf Wahlen zum Europäischen Parlament vom 6. bis 9. Juni.

Rhein-Sieg-Kreisvorsitzende wirbt für die Stimmabgabe bei der Europawahl

Als prominente Gastrednerin konnten sie die Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Verteidigungsausschuss, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, auf der Bühne der Schulaula begrüßen. Die Politikerin ist auch designierte Spitzenkandidatin der FDP zur Europawahl. Formal muss sie am kommenden Samstag in Berlin beim Europaparteitag ihrer Partei aber noch nominiert werden.

Während sich in der Vorgebirgsstadt die Liberalen trafen, gingen zeitgleich Zehntausende im benachbarten Bonn auf die Straße, um gegen die AfD und Demokratiefeindlichkeit zu demonstrieren. Das nannte Nicole Westig ein wichtiges Zeichen und rief dazu auf, im Juni unbedingt zur Wahlurne zu gehen.

„Nie war es so wichtig, die demokratische Mitte zu stärken. Seien wir wachsam, unsere Demokratie muss wehrhaft sein.“ Es könne nicht sein, dass Menschen jüdischen Glaubens in diesem Land wieder in Angst leben müssten.

Westig räumte auch ein, dass die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP ein besseres Bild abgeben müsse, etwa bei der Einwanderungspolitik. Ihre Partei wolle keine unkontrollierte und illegale Einwanderung in die sozialen Systeme.

Vielmehr müsse das Leistungssystem wieder im Vordergrund stehen, und die ins Land kommenden Menschen müssten bereit sein, sich zu integrieren. Marie-Agnes Strack-Zimmermann hielt in ihrer frei gehaltenen Rede ein leidenschaftliches Plädoyer für die Stärkung der Europäischen Union, die Demokratie und die weitere Unterstützung der Ukraine zur Verteidigung gegen den russischen Aggressor.

Alle derzeitigen Krisen und Herausforderungen könnten nur gemeinsam mit allen Ländern der EU gelöst werden: „Es wäre naiv zu glauben, wir schaffen das allein. Nichts ist selbstverständlich, alles kann immer wieder zertrümmert werden.“ Daher sei sie froh, dass die Demokraten endlich aufstünden.

Bundesweite Debatte

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Von

Christian Stahl,

Peter Freitag und

Jan Voß

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„Ich bin für jeden dankbar, der auf die Straße geht.“ Zögen sich die Menschen immer mehr ins Private zurück, blieben nur die übrig, die das System von innen zerstören wollten: „Das würde uns 60 bis 70 Jahre zurückwerfen.“

Strack-Zimmermann warnte auch vor einer Wiederwahl Donald Trumps zum US-Präsidenten. Es sei „schon krass“, dass solche Leute gewählt würden, denen mehrere Strafverfahren anhingen, doch das interessiere seine Anhänger nicht.

Daher sprach sie sich für eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik aus angesichts der Gefahr, die von Putin ausgehe: „Glauben wir wirklich, wir können so weiter leben wie bisher, wenn es scheppert? Es wird schon jemand kommen, der uns rettet. Nein, das wird nicht passieren. Wir können die Augen nicht vor der Realität verschließen.“

Strack-Zimmermann warnt vor der „Methode Putin“

Europa müsse seine Sicherheitspolitik neu definieren. Das „Paradies“ nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes gebe es nicht mehr. Sie warnte vor der „Methode Putin“ und seiner Kriegstaktik, die alles „plattmacht“.

Sämtliche Despoten dieser Welt schauten derzeit genau auf Europa und ob Europa bereit sei, für seine Werte zu kämpfen, so die 65-jährige Politikerin aus Düsseldorf. Damit die EU handlungsfähiger wird, sprach sie sich für ein Mehrheitsrecht aus und forderte, das Einstimmigkeitsprinzip abzuschaffen, damit Menschen wie Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban Entscheidungen nicht mehr blockieren könnten.

Liberale kritisiert in Bornheim CDU-Chef Friedrich Merz

Marie-Agnes Strack-Zimmermann kam auch auf die Ampelkoalition zu sprechen: „Ja, die Zusammenarbeit mit der SPD und den Grünen ist eine Herausforderung, aber wir sind nicht gleichgeschaltet, wir sind alle Demokraten.“ Kritische Töne schlug sie gegenüber dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz an.

Er habe gesagt, er wolle die AfD halbieren, aber sie sei mittlerweile doppelt so groß: „Und dann heißt es immer, die Ampel sei schuld.“ Sie erwarte von der Opposition, betonte Strack-Zimmermann, dass sie mit den Koalitionsparteien in den großen Fragen zusammenarbeite.

„Sind wir dazu nicht mehr in der Lage, dann gnade uns Gott, denn dann sind die Radikalen kein Randproblem mehr, und je mehr Parteien es gibt, desto unregierbarer wird unser Land.“