Der Tagebau Garzweiler gehört zum Abbaugebiet von RWE.
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Rhein-Sieg-Kreis – Der Rhein-Sieg-Kreis wird sich von seinen mehr als 1,4 Millionen Aktien trennen. Dafür hat der Finanzausschuss des Kreistags den Weg am Mittwochnachmittag freigemacht.
Die Politiker stimmten mit großer Mehrheit für eine entsprechende Vorlage von Kreiskämmerin Svenja Udelhoven und des Arbeitskreises Konsolidierung des Kreistags. Nur der Vertreter von Freien Wählern und Piraten stimmt dagegen. Nach dem klaren Votum des Fachausschusses ist die Zustimmung des Kreistags-Plenums am bei seiner Sitzung am 4. Juli (Beginn um 16 Uhr im Siegburger Berufskolleg) nur noch Formsache.
Ende eines langen politischen Streits
Das Aktienpaket, das zurzeit einen Wert von noch etwa 31 Millionen Euro hat, soll in den kommenden zwölf Monaten schrittweise verkauft und der Erlös in einen gemischten Aktien- und Rentenfonds der Deka-Bank investiert werden. Damit endet ein lang andauernder politischer Streit über das finanzielle Engagement des Kreises. Als „historisch“ bezeichneten deshalb auch die Vertreter der im Ausschuss vertretenen Parteien ihren Beschluss.
„Wir sehen uns endlich am Ziel“, sagte Paul Lägel für die SPD. „Seit mindestens zwei Jahrzehnten hat die SPD versucht, einen Verkauf der RWE-Aktien zu erreichen, das ist von der schwarz-grünen Kreistagsmehrheit wiederholt blockiert worden.“ Durch den erheblichen Kursverlust der RWE-Aktie sei das Eigenkapital des Kreises deshalb deutlich vermindert worden. Unterstützung, so Lägel, habe die SPD viele Jahre lang nur von der FDP erhalten. Er bedauerte, dass dem SPD-Vorschlag, den Verkaufserlös in den kommunalen Wohnungsbau und den Ausbau der Infrastruktur zu investieren, nicht gefolgt wurde.
„Vernünftige Lösung“
Auch CDU und Grüne reklamieren die weitgehend einvernehmliche Entscheidung als eigenen Erfolg, weil sie die jetzt angestoßene Lösung im vergangenen Jahr mit einem gemeinsamen Antrag angestoßen hatten. Die Lösung sei „vernünftig“, weil der Kreis nachhaltig in Fonds investiere und jährliche Gewinnausschüttungen erzielen könne, so CDU-Fraktionschef Torsten Bieber. Als besonders nachhaltig pries Ingo Steiner, Fraktionschef der Grünen, den jetzt gewählten Weg: „Die Gewinnausschüttung wird zur Defizitabdeckung im öffentlichen Nahverkehr herangezogen werden, ganz so, wie wir es mit der Dividende aus den RWE-Aktien auch lange erfolgreich gemacht haben.“ Dies diene der „Klimawandelvorsorge“.
„Es ist nicht Aufgabe des Rhein-Sieg-Kreises, Anteile an Unternehmen zu halten“, sagte Karl-Heinz Lamberty (FDP). „Dabei ist es egal, um welche Unternehmen es sich handelt.“ Deshalb sei die bevorstehende Entscheidung des Kreistags zum RWE-Ausstieg absolut richtig.
