Lohmar – Der Stadtrat hat mehrheitlich mit den Stimmen von Grünen, SPD und UWG die Erhöhung der Grundsteuer, der Gewerbesteuer und der Hundesteuer beschlossen. CDU und FDP stimmten dagegen.
Der scheidende Kämmerer Marc Beer hatte diesen Schritt zwingend genannt, um nicht ins Haushaltssicherungskonzept abzurutschen. Einnahmen aus Gewerbesteuern brachen weg, dazu kommen erhöhte Kosten unter anderem durch das Hochwasser, durch Brückensanierungen und die Pandemie.
CDU-Fraktionschef nennt Vorgehen „unseriös“
Die Koalitionsfraktionen hatten sich zuvor mit dem Kämmerer zusammengesetzt und dann „schweren Herzens“, wie SPD-Chef Uwe Grote sagte, in den sauren Apfel gebissen. CDU-Fraktionsvorsitzender Tim Salgert kritisierte, dass diese Entscheidung vor den Haushaltsberatungen getroffen worden sei. Das sei „intransparent und unseriös“.
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Seine Fraktion habe keine Kenntnis von Zahlen, man wolle nicht „wie die Lemminge guten Glaubens“ hinterher rennen. Pikant bei der Sache: Kämmerer Beer ist CDU-Mitglied. Er wechselt zum Rheinisch-Bergischen Kreis und wurde in dieser letzten Ratssitzung im Jahr von allen Kommunalpolitikern mit warmen Worten und Geschenken verabschiedet.
Hundesteuer steigt um 35 Prozent
Die Grundsteuer trifft alle, Hauseigentümer und Mieter, Privatleute und Firmen. Für ein durchschnittliches Einfamilienhaus fallen Mehrkosten von 140 Euro im Jahr an.
Die Gewerbesteuer erhöht sich im Schnitt um 5000 Euro nach Berechnung der Lohmarer CDU. Sie ist allerdings abhängig vom Gewinn.
Die Hundesteuer steigt von 80 auf 108 Euro im Jahr für den ersten Hund. Hält jemand zwei oder mehrere, wird es pro Tier teurer. (coh)
Auch in der Vergangenheit, unter CDU-Bürgermeistern, habe der Stadtrat ähnliche Entscheidungen vor den Haushaltsberatungen getroffen, hielt ihm Grünen-Chef Horst Becker vor. Auch mit den Stimmen der CDU. Der frühe Zeitpunkt verhindere unnötigen und teuren bürokratischen Aufwand und dass die Bürger im kommenden Jahr rückwirkend zahlen müssten.
Alle Städte und Gemeinden, die wie Lohmar im Jahr 2021 auf Steuererhöhungen verzichtet hätten, zapften diese Quelle nun an. Mit der Grundsteuer liege Lohmar gleichauf mit Siegburg; dort war bereits vor sieben Jahren dieser Hebesatz beschlossen worden. Mit der Hundesteuer liegt Lohmar unter den Nachbarkommunen im Mittelfeld.
