Der Bund der Steuerzahler kritisiert hohe Grundsteuerhebesätze. Mit 1100 Punkten habe Niederkassel eine bisher nicht erreichte Schallmauer durchbrochen.
1100 PunkteNiederkasseler Grundsteuer „durchbricht Schallmauer“ – Höchster Hebesatz in NRW
Von Dieter Krantz
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Im November des vergangenen Jahres hatten Niederkasseler Bürgerinnen und Bürger eine erste Unterschriftenliste ins Rathaus gebracht.
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Niederkassel ist nicht allein, erklärt der Bund der Steuerzahler. Im „Hochsteuerland“ NRW habe in diesem Jahr fast jede zweite Kommune ihren Hebesatz für die Grundsteuer B erhöht, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Eberhard Kanski der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Mit der im September beschlossenen Anhebung auf nunmehr 1100 Punkte überschreite die Stadt eine lange Zeit gültige Schallmauer.
Niederkassel und Alfter an der Spitze in Nordrhein-Westfalen
Zum ersten Mal in der Geschichte Nordrhein-Westfalens habe eine Kommune den Hebesatz über die 1000-Punkte-Marke gehoben, mit 995 Punkten bleibt Alfter im linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis nur knapp unter der Marke und belegt den zweiten Platz im Steuer-Ranking, „punktgleich“ mit Wesel am Niederrhein. Aus Sicht des Verbandes haben die Hebesätze in Nordrhein-Westfalen aber insgesamt „eine seit Jahrzehnten ungekannte Dimension“ erreicht.
Zuvor hatte der Hebesatz für die Grundsteuer B, die auf bebaute und bebaubare Grundstücke erhoben wird, in Niederkassel bei 690 Punkten gelegen; allein die Erweiterung des Schulzentrums Nord zwinge die Stadt zu einer Erhöhung von mehr als 350 Punkten, hatte die Kämmerin erklärt. Ein Proteststurm war die Folge; rund 1200 Steuerpflichtige legten Widerspruch gegen die Bescheide ein.
In finanzieller Bedrängnis sehen sich aber auch andere Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis. So hatte im Frühjahr 2023 der Ruppichterother Kämmerer Klaus Müller die Öffentlichkeit geschockt: Gehörte die Bröltalgemeinde noch im Jahr zuvor mit einem Hebesatz von 570 Punkten zu den günstigsten Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis, stand plötzlich eine Erhöhung auf 1550 Punkte im Raum.
Ruppichteroth hebt an auf 745 Punkte
Tatsächlich blieb es aber bei einer Anhebung auf 745 Punkte. Er habe mit dem Entwurf des Haushalts ein deutliches Signal nach Düsseldorf und Berlin senden wollen, „dass es so nicht weitergehen kann“, erklärte Bürgermeister Mario Loskill im Zuge der Beratungen im Mai 2023.
Die zum Jahresbeginn greifende Grundsteuer-Reform lasse weitere Verteuerungen und Schieflagen befürchten, erklärte der Bund der Steuerzahler gegenüber dpa. Der Verband sieht „akuten Anlass für staatliches Handeln“. Die Kommunen sollten beispielsweise stärker an den Landessteuereinnahmen beteiligt werden.