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Kommentar über Verkauf von RWE-AktienErfolg des Rhein-Sieg-Kreises hat nur zwei Väter

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Kernkraftwerke wie hier im niedersächsischen Grohnde bildeten lange einen großen Anteil des RWE-Geschäfts. 

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  1. Der Kreis hat beschlossen, sein RWE-Aktienpaket nach und nach zu verkaufen.
  2. Fast alle Parteien stimmten dafür – und wollen den Erfolg nun für sich verbuchen.
  3. Doch ausgerechnet die Partei, die am ehesten für Umweltschutz steht, hat wenig dafür getan.

„Der Erfolg hat viele Väter, der Misserfolg ist ein Waisenkind.“ Diese Redensart könnte als Motto über der Entscheidung des Finanzausschusses zum Ausstieg aus dem finanziellen Engagement beim umstrittenen Essener RWE-Konzern stehen. Denn alle Parteien wollen den Verkauf des Aktienpaketes als ihre politische Leistung gewürdigt wissen.

Ein Vaterschaftstest würde allerdings ein anderes Ergebnis liefern. Dieses Kind hat bestenfalls zwei leibliche Väter: die SPD und die FDP. Beide haben sich mit wechselnder Vehemenz und unterschiedlichen Begründungen seit Jahren für einen Verkauf des RWE-Aktienpakets ausgesprochen und sind damit wiederholt gescheitert. CDU und Grüne dagegen haben einen solchen Schritt fast ebenso lange blockiert, vor allem mit haushalts- und steuerrechtlichen Argumenten.

Grüne gaben lange ein wenig grünes Bild ab

Besonders erstaunlich ist, dass die Rhein-Sieg-Grünen selbst nach der Reaktor-Katastrophe von Fukushima dem RWE-Konzern die Treue gehalten haben – einem Unternehmen, das immerhin seine Geschäfte seinerzeit zu großen Teilen mit Atomenergie gemacht hat.

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Der Rhein-Sieg-Ableger jener Partei, die auch mit Unterstützung der Klimaschutz-Bewegung inzwischen von einem Umfragehoch zum nächsten eilt, hat da lange Zeit ein wenig grünes Bild abgegeben und dem schwarz-grünen Koalitionsfrieden den Vorzug vor einem klaren energiepolitischen Signal gegeben.