Am 23. Februar ist Bundestagswahl – früher als vorgesehen, nachdem die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP geplatzt ist. Vor der Wahl haben wir den Kandidatinnen und Kandidaten aus dem Wahlkreis 97/Rhein-Sieg I fünf Fragen gestellt.

1. Welches Projekt würden Sie als erstes in Angriff nehmen wollen, sollte Ihre Partei an der Regierung beteiligt sein?

Der Deutschlandfonds ist mein wichtigstes Projekt für die kommende Regierungsbeteiligung. Mein Ziel ist es, Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung, Infrastruktur sowie Schulen und Kitas zu mobilisieren.

Der Fonds ist mehr als nur ein Finanzierungsinstrument – er ist ein Zukunftsprogramm für Deutschland. Wir wollen gezielt Mittel bereitstellen, um Deutschland zu modernisieren und gleichzeitig ökologisch und sozial gerecht zu gestalten.

2. Was kann der Bund tun, um die finanzielle Lage der Kommunen im Allgemeinen zu verbessern? Und wie könnte das bei der Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen geschehen?

Zur Verbesserung der finanziellen Lage der Kommunen streben wir eine Reform der Schuldenbremse an. Dies würde den Handlungsspielraum der Kommunen erweitern, auch bei der Unterbringung und Versorgung Geflüchteter. Der Bund muss hier mehr Verantwortung übernehmen. Um dauerhaft mehr Geld insbesondere in Schulen und Kitas investieren zu können, wollen wir mit einer Milliardärssteuer dafür sorgen, dass starke Schultern mehr tragen.

3. Wie wollen Sie die medizinische Versorgung im ländlichen Raum sicherstellen?

Medizinische Versorgung muss unabhängig vom Wohnort möglich sein. Dafür setzen wir auf den Aufbau kommunaler Gesundheitszentren als zentrale Anlaufstellen, die Stärkung der Gemeindegesundheitspflege zur besseren Versorgung vor Ort sowie die Einrichtung mobiler Angebote, um auch entlegene Gebiete zu erreichen. Wir fördern den Ausbau der Telemedizin, um Expertenwissen flächendeckend verfügbar zu machen, und schaffen attraktive Anreize für Landärzte, um dem Ärztemangel entgegenzuwirken.

4. Welche Schwerpunkte wollen Sie beim Thema Verkehrsentwicklung setzen und welche Lösung haben Sie für eine bessere Mobilität in Ihrem Wahlkreis?

Bei der Verkehrsentwicklung setzen wir auf eine moderne, klimafreundliche Mobilitätswende. Unsere Schwerpunkte sind der Ausbau des ÖPNV, eine sichere Radinfrastruktur, ein Tempolimit von 130 Kilometer pro Stunde auf Autobahnen und die Förderung der Elektromobilität. Für den Rhein-Sieg-Kreis planen wir verstärkt mit flexible On-Demand-Shuttles und Rufbussen, die auch kleine Ortschaften anbinden. Das Deutschlandticket wollen wir für 49 Euro anbieten, um Pendlerinnen und Pendler finanziell zu entlasten.

5. Worin sehen Sie die Energieversorgung der Zukunft?

Unser Ziel ist klar: 100 Prozent erneuerbaren Energien. Bis 2030 streben wir einen Anteil von 80 Prozent erneuerbarem Strom an, bis 2035 soll die Stromerzeugung komplett klimaneutral sein. Wir setzen auf Windkraft, Photovoltaik, grünen Wasserstoff und Energiespeicher. Konkret wollen wir Bürokratie abbauen, Planungssicherheit schaffen und dezentrale Energieerzeugung fördern.

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Erneuerbare Energien machen Strom nicht nur nachhaltig, sondern auch günstiger. Zudem wollen wir Strom günstiger machen, etwa durch Senkung der Stromsteuer und der Trassenpreise. So wird das Leben der Menschen bezahlbarer und der Umstieg auf klimafreundliche Technologie leichter.

Hintergrund von Moritz Wächter

Moritz Wächter (28) aus Alfter engagiert sich seit rund zehn Jahren bei den Grünen. Seit September 2021 ist er Co-Vorsitzender des Kreisverbandes Rhein-Sieg der Grünen. Der Student der Politikwissenschaft arbeitet als Stilberater bei einem großen Augenoptiker. Von 2019 bis 2022 leitete er das Wahlkreisbüro Bonn der Europaabgeordneten Alexandra Geese.