Ein Plakat von Unterstützern aus dem Hambacher Forst
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Düsseldorf – Im rheinischen Braunkohlerevier droht möglicherweise erneut ein gewalttätiger Konflikt zwischen Polizei und Klimaaktivisten. Die Grünen im Düsseldorfer Landtag wiesen darauf hin, dass ein Kampf um das Dorf Lützerath bevorstehen könnte.
„Es ist davon auszugehen, dass RWE die am 1. Oktober beginnende Rodungssaison nutzen möchte, um dort Bäume zu fällen und Gebäude abzureißen“, sagte Energieexpertin Wibke Brems vor Journalisten in Düsseldorf.
Ein Polizeieinsatz zur Räumung des Dorfes Lützerath wäre „unverhältnismäßig“, weil er „erneut sinnlos und möglicherweise auch gefährlich“ für die Polizeibeamten werden könne, so die Landtagsabgeordnete.
Dorf soll 2022 weichen
Lützerath ist eine kleine Ortschaft bei Erkelenz. Sie soll nach bisherigen Plänen Ende 2022 dem Tagebau Garzweiler weichen. Ein Landwirt wehrt sich allerdings noch gerichtlich gegen seine Vertreibung. Aktivisten haben bereits Bäume besetzt, um den Abriss der Ortschaft zu verhindern.
Verena Schäffer ist Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Innenpolitik der Grünen im NRW-Landtag.
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„Die Landesregierung darf die Fehler aus dem Herbst 2018 nicht wiederholen“, sagte Verena Schäffer, Fraktionschefin der Grünen. „Sinnlose Eskalationen“ hätten weder die Menschen in den Dörfern noch die Beamten verdient.
Fünf weitere Orte sind bedroht
Die Grünen befürchten, dass der Energiekonzern RWE auch in den vom Abriss bedrohten Dörfern Keyenberg, Kuckum, Berverath, Ober- und Unterwestrich Fakten schaffen will. Die Landesregierung von CDU und FDP habe in der Vergangenheit diesen Kurs „bereitwillig unterstützt“.
Räumung in Hambach war rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Köln hatte in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Räumung des Hambacher Waldes 2018 rechtswidrig war. Am Freitag soll sich NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) zu dem damaligen Einsatz äußern. Die Räumung der Baumhäuser war aus Brandschutzgründen angeordnet worden. Das Gericht hatte festgestellt, dass die Argumentation nur vorgeschoben gewesen sei, um die Rodung des Waldes zu ermöglichen.
Debatte im Bauausschuss
Sie sei „schockiert“ über den „Machtmissbrauch“ von Scharrenbach, sagte Schäffer. Die Grüne forderte die Landesregierung auf, den Hambacher Forst in eine Stiftung zu überführen, um den Erhalt des Waldes dauerhaft zu sichern. Es sei „schlicht gelogen“, wenn NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) im Wahlkampf behaupte, seine Regierung habe den Hambacher Forst gerettet. Vielmehr habe Schwarz-Gelb „das Recht gebeugt“, um RWE die Abholzung zu ermöglichen.
Eine Stellungnahme von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) zu einem möglichen Polizeieinsatz in Lützerath steht noch aus.
