Düsseldorf – Spitzenvertreter der nordrhein-westfälischen CDU und der Grünen haben sich zu einer ersten Sondierungsrunde für eine mögliche schwarz-grüne Koalition getroffen. Sowohl Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) als auch die Landesparteichefin der Grünen, Mona Neubaur betonten am Dienstag in Düsseldorf das Ziel, gemeinsame Antworten auf die wesentlichen landespolitischen Fragen zu finden.
Wüst sagte, es gehe darum, „von einem Oder zu einem Und zu kommen”. Neubaur versicherte: „Wir sind nicht pro forma hier oder zum Spaß, sondern gut vorbereitet und voller Ernsthaftigkeit, aber auch mit der notwendigen Zuversicht.” Ziel sei es, bis zum Ende der Woche zu einem „belastbaren Papier” zu kommen, damit ein kleiner Parteitag der Grünen am Sonntag in Essen entscheiden könne, ob Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufgenommen werden.
Falls es zu einem Koalitionsvertrag käme, wäre es das erste schwarz-grüne Bündnis in NRW. Auch die CDU will am Sonntag in ihrem erweiterten Landesvorstand in Düsseldorf über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden.
Die CDU hatte die Wahl am 15. Mai mit 35,7 Prozent klar gewonnen. Die SPD rutschte mit 26,7 Prozent auf ihr schlechtestes Ergebnis bei einer NRW-Landtagswahl ab. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2017 auf 18,2 Prozent fast verdreifachen und landeten auf dem dritten Platz.
CDU und Grüne hätten demnach eine bequeme Mehrheit im neuen Landtag. Rechnerisch möglich wäre auch eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Diese gilt aber als kaum wahrscheinlich.
Neubaur unterstrich, „wenn man mit so einem Wahlerfolg gesegnet ist wie wir als Grüne in Nordrhein-Westfalen”, dann gehöre dazu die Verantwortungsbereitschaft, gemeinsame Wege auszuloten, „die vielleicht jetzt noch nicht ersichtlich sind”. Diese Wege seien unterschiedlich weit.
Wüst, dessen Delegation pünktlich vor den leicht verspäteten Grünen am Treffpunkt Künstlerverein Malkasten war, fasste sich deutlich kürzer. „Sondieren heißt ja, einen Rahmen zu bauen, in dem man dann später ein gemeinsames Bild malt”, sagte der CDU-Landesparteichef. „Wir wissen alle: Unsere Parteien haben unterschiedliche Schwerpunkte. Das ist auch gut so.” Jetzt gehe es aber um gemeinsame Antworten auf Zukunftsthemen.
Zu den jeweils elfköpfigen Delegationen, die sich alle per Handschlag begrüßten, gehören die Spitzen den Landesparteien und Landtagsfraktionen. Zu Wüsts Sondierern zählen auch mehrere erfahrene Minister, darunter Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und Innenminister Herbert Reul. Die Innenpolitik gilt neben der Schul- und der Energiepolitik als einer der schwierigeren Knackpunkte zwischen CDU und Grünen.
Bis einschließlich Freitag soll täglich verhandelt und die Ergebnisse in ein Papier für beide Parteigremien gegossen werden. Vorher wollen CDU und Grüne öffentlich keine inhaltlichen Zwischenstände mitteilen.
Vor ihrer ersten Sondierungsrunde gingen Wüst und Neubaur auf ein Dutzend Demonstranten von der Düsseldorfer Uniklinik zu, die für einen „Tarifvertrag Entlastung” protestierten. Neubaur sagte zu, sich für das Anliegen einzusetzen. Auch Wüst sagte, er nehme den Wunsch nach mehr Verhandlungsterminen mit der Arbeitgeberseite mit und „gebe das gerne so weiter”. Einen provokanten „NRWE”-Aufkleber eines stets einzeln bei den Partei-Gesprächen gegen den Energiekonzern RWE demonstrierenden Klima-Aktivisten nahm Wüst nicht an.
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