Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen wollen den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem oder subsidiärem Schutz bis 2020 aussetzen.
„Es besteht die Gefahr, dass die Städte und Gemeinden mit dem Zuzug weiterer Flüchtlinge überfordert werden könnten“, sagte Michael Becker, Sprecher des Städte- und Gemeindebunds NRW.
„Wir bewegen uns bereits am Limit.“ Die Forderung haben Vertreter der drei großen kommunalen Spitzenverbände am Mittwoch Kanzlerin Angela Merkel bei einem vertraulichen Treffen in Berlin übermittelt. Bislang galt die Sperre für den Familiennachzug bis März 2018.
Unter subsidiärem Schutz
Wenn weder der Flüchtlingsschutz noch die Asylberechtigung gewährt werden können und im Herkunftsland ernsthafter Schaden wie Folter oder Todesstrafe droht oder das Leben aufgrund eines Krieges in Gefahr ist, gilt subsidiärer Schutz. Das gilt etwa für die meisten Syrer. Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz erhalten eine Aufenthaltsgenehmigung für ein Jahr, die dann jeweils um zwei Jahre verlängert werden kann.
Der Vorstoß wurde unter anderem angeregt vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. „Sollte das Moratorium bereits 2018 enden, müssen wir möglicherweise mit einem schlagartigen Anstieg von Anträgen rechnen“, mahnte Sprecher Alexander Handschuh.
„Es ist aber dringend erforderlich, dass wir die Kontrolle über die Steuerung des Familiennachzugs behalten.“ Im Jahr 2020 sei die Lage wieder eine andere, sowohl Integration als auch Spracherwerb seien dann bereits fortgeschritten, sagte Handschuh.
Das Auswärtige Amt hat im vergangenen Jahr 105 000 Visa im Rahmen des Familiennachzugs ausgestellt. Um gerade die Fälle aus Syrien effizienter bearbeiten zu können, seien die Auslandsvertretungen in der Region, allen voran in Beirut und Istanbul, personell aufgestockt worden, teilte das Amt mit.
Insgesamt geht der Bund von rund 170 000 Flüchtlingen aus, die in diesem Jahr nach Deutschland kommen werden. Jeder Fünfte davon wird nach dem so genannten Königsteiner Schlüssel NRW zugewiesen.
Bei den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen wurden 2016 laut Auswärtigem Amt 3200 Visa vergeben. Die Jugendlichen dürfen Familienangehörige ersten Grades, also nur Mutter und Vater, nachholen. Wenn die eingereisten Eltern ihrerseits Asyl erhalten, erwerben sie das Recht, ebenfalls Antrag auf Familiennachzug zu stellen, allerdings nur für Ehepartner und minderjährige Kinder.
Pro Fall 4500 Euro im Monat
Die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen bewegt sich auf einem stabilen Niveau. Derzeit leben in NRW etwa 13.600 „umF“, wie sie im Amtsdeutsch genannt werden. Das teilte das Familienministerium auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ mit.
Einen erheblichen Sprung verzeichnet die Statistik zwischen den Jahren 2015 und 2016. In diesem Zeitraum stieg die Zahl von 3400 auf 13 200 Jugendliche, die ohne Familie nach Deutschland geflohen waren. Jeden Monat kommen zwischen 300 und 400 neue unbegleitete Jugendliche nach NRW.
Für die Betreuung, Versorgung und Unterbringung der jugendlichen Flüchtlinge sieht der NRW-Haushalt nach Angaben des Familienministeriums für das aktuelle Jahr 632 Millionen Euro vor. Jeder Fall kostet die Behörden monatlich im Schnitt 4500 Euro, hinzu kommt eine jährliche Verwaltungspauschale von 3100 Euro.
Die jugendlichen Flüchtlinge stammen aus insgesamt 60 unterschiedlichen Nationen. Die meisten, nämlich 37 Prozent, kommen aus Afghanistan, 36 Prozent aus Syrien und elf Prozent aus Irak, der Rest verteilt sich vor allem auf Guinea, Eritrea, Marokko und Somalia.
92 Prozent der Flüchtlinge sind männlich, viele davon reisen ohne Papiere ein. Ob es sich tatsächlich um Minderjährige handelt, wird im so genannten Clearingverfahren festgestellt, das alle Flüchtlinge durchlaufen müssen.
Im Zweifelsfall wird das genaue Alter über medizinische Gutachten ermittelt.
