Berlin – Sein Rivale im Kampf um den CDU-Parteivorsitz, Friedrich Merz, war in den vergangen Tagen auf allen Kanälen zu hören. Am Mittwoch hatte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet bei Sandra Maischberger die Chance zu kontern – stellt stattdessen aber lieber seine diplomatischen Fähigkeiten unter Beweis.
Zuerst darf sich Laschet noch einmal kurz für die Ergebnisse der Kommunalwahl in NRW auf die Schulter klopfen. 34,3 Prozent und damit trotz 3 Prozent Verlust Wahlsieger – das versteht der Ministerpräsident als Zustimmung für seinen Kurs von “Maß und Mitte” bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie.
Den Vorwurf des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach, er sei dafür verantwortlich, dass Deutschland durch zu schnelles Öffnen mit hohen Infektionszahlen in den Herbst geht, kanzelt Laschet als Wahlkampfgetöse ab.
Hochzeit in Hamm: Null-Toleranz-Prinzip
Die Verantwortlichen hätten gelernt, wie sie lokale Ausbrüche unter Kontrolle bringen können. Heißt im Umkehrschluss aber auch: Die Städte und Kommunen sind dafür zuständig, härtere Regeln und Strafen durchzusetzen, wo nötig? Mit anderen Worten: “Sie sind als Ministerpräsident raus?”, hakt Maischberger nach.
Laschet schwurbelt sich wortreich, aber immerhin mit einem Lächeln an einer Antwort vorbei.
“Irgendwas wird wieder falsch gelaufen sein”
Auf die Hochzeit angesprochen, die der Ausgangspunkt für einen großen Corona-Ausbruch in Hamm gewesen sein soll, wird Laschet dann doch für einen Moment zum Corona-Sheriff: Null-Toleranz-Prinzip, die Veranstalter müssten zur Verantwortung gezogen werden. Immerhin hätte die Feier zwei bis drei Tage gedauert und mit teilweise bis zu 600 Leuten stattgefunden – ohne eine Teilnehmerliste.
Ein funktionierendes Hygienekonzept sieht in der Tat anders aus. Von einer Maskenpflicht auf größeren öffentlichen Plätzen, wie sie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Dienstag für sein Bundesland verkündet hat, will Laschet aber nichts hören.
Auf den Corona-Ausbruch in einem Geflügel-Zerlegebetrieb in Emsdetten angesprochen, kann sich Laschet schon weniger um eine Antwort drücken. Ob NRW aus dem Tönnies-Skandal nichts gelernt habe, will Sandra Maischberger wissen.
Selbstverständlich hat Laschet alles parat, was sich seitdem geändert hat: Lüftungssysteme wurden erneuert, Leiharbeit sei stark reguliert worden. “Gelernt hat man vieles, aber irgendwas wird wieder falsch gelaufen sein”, sagt der Ministerpräsident lakonisch.
Kein Vergleich im Krisenmanagement
Maischberger bleibt hartnäckig: Die Zustände in einigen Betrieben von Tönnies seien schon Mitte Mai bekannt gewesen. Laschet beschwichtigt: Es gebe jetzt ein engmaschigeres Kontrollnetz in der Fleischindustrie, aber diese Branche sei nun einmal ein gefährdeter Bereich. Beruhigend sind solche Aussagen auch nicht, wenn sie so rheinisch-fröhlich vorgetragen werden, wie von Laschet.
Oft wird das Corona-Krisenmanagement von Armin Laschet und Markus Söder miteinander verglichen. Laschet selbst behauptet, sich diesbezüglich nicht mit seinem bayerischen Pendant zu messen, er habe in seiner Heimat genug zu tun.
Maischberger ist offensichtlich verblüfft ob dieser Coolness und legt den Finger weiter in die Wunde: “Wie kann es passieren, dass die Unions-Mitglieder ihnen die Kanzlerschaft nicht zutrauen?” Auch das analysiert Laschet nach eigener Aussage nicht. Das muss schließlich auch die perplexe Moderatorin einsehen.
Rechtsextreme in NRW-Polizei “Einzelfälle”
Schließlich geht es um Konkurrent Friedrich Merz. Dieser stand nach einer Antwort auf die Frage, ob er etwas gegen einen schwulen Kanzler habe, in der Kritik. Daraufhin wurde ihm vorgeworfen, Homosexualität und Pädosexualität gleichzusetzen. Laschet wiederholte bei Maischberger das, was er schon auf einer Kabinettsklausur auf Burg Anholt in Isselburg zu dieser Debatte geantwortet hatte: “Im Jahr 2020 nicht mehr über die Frage diskutieren, wer wen wie liebt.”
So weit, so gut – doch den Vorwurf, Merz sei homophob, will er auch nicht hören. Nicht ganz überraschend vielleicht, wenn man bedenkt, dass Laschet Merz als Brexit-Beauftragten der NRW-Landesregierung zurück in die Politik geholt hat.
Ebenso scheinen Laschet die rechtsextremen Umtriebe in der nordrhein-westfälischen Polizei zu bekümmern. Eine Studie zu Rechtsextremismus in der Polizei lehnt er nach wie vor ab. Man täte besser daran, die Einzelfälle aufzuklären und dort rechte Tendenzen zu bekämpfen.
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Die alles entscheidende Frage: “Wollen Sie denn überhaupt Kanzler werden?” Hier verdient sich Laschet endgültig den Titel “Diplomat des Abends”. Erst einmal ginge es ja um den CDU-Parteivorsitz. Kein promptes “Ja” also, woraufhin Maischberger Laschet schon die Ambitionen auf dieses Amt absprechen möchte. Doch wer CDU-Vorsitzender ist, müsse natürlich auch bereit sein, Kanzler zu werden, räumt Laschet in einem Nachsatz ein.
Ob das allein mit rheinischer Fröhlichkeit gelingt, bleibt abzuwarten. Keine Personaldebatte loszutreten, die der Partei am Ende mehr schadet als nützt, ist vielleicht nicht die schlechteste Idee. (rnd)
