Berlin – Corona, Corona, Corona – nichts anderes scheint derzeit zu passieren, nicht auf der Welt, nicht in Deutschland. Das Virus beherrscht die öffentliche Debatte und das politische Leben. Der Bundestag ist früher in die Osterpause gegangen. Auf der Tagesordnung des Kabinetts stehen vor allem virusbedingte Beschlüsse: Kurzarbeit, Milliardenhilfen für Unternehmen und Selbstständige oder ein Programm, das Firmenaufkäufe aus dem Ausland erschwert. Aber was ist mit den Gesetzen und Reformen, die in Vor-Corona-Zeiten dringlich schienen?
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus versichert, es gehe alles seinen Gang, nur in anderer Form als sonst: “Die Parlamentsarbeit läuft weiter. Die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter bearbeiten ihre Themen und führen Gespräche und Verhandlungen – nur eben jetzt per Telefon- und Videokonferenz”, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Die aber helfen nicht immer. Und die Prioritäten verschieben sich in Zeiten der Krise. Liegen bleibt also doch so manches.
Wahlrecht: Verschleppte Reform
Wer in der großen Koalition nachfragt, was denn aus der Wahlrechtsreform geworden sei, der bekommt zur Antwort, diese sei “in den letzten Wochen etwas in den Hintergrund getreten”. Weiter heißt es: “Wir bekommen keine umfassende Reform mehr hin.” Fest steht freilich: Mit der Corona-Krise hat das nur bedingt zu tun.
Die Reform ist seit Monaten Gegenstand von Verhandlungen aller im Bundestag vertretenen Fraktionen – außer der AfD. Ziel ist, die Zahl der Bundestagsabgeordneten zu begrenzen oder sie zumindest nicht noch weiter anwachsen zu lassen. Derzeit sind es 709, obwohl es nur 598 sein sollten.
Ein großer Wurf rückte zuletzt in immer weitere Ferne, weil jedes Reformmodell der einen Seite mehr Vor- und der anderen Seite mehr Nachteile gebracht hätte. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Fraktionen deshalb im “Tagesspiegel” “jetzt nochmals daran erinnert, dass ich weiterhin eine Entscheidung des Parlaments erwarte – wenigstens eine Notlösung für die nächste Wahl, damit es am Ende nicht doch 800 Abgeordnete werden”.
Fraglich bleibt, wie die aussehen könnte. Die SPD-Fraktionsspitze hat eine Deckelung der Zahl der Abgeordneten bei 690 vorgeschlagen. Darüber hinausgehende sogenannte Überhangmandate sollen nicht zugeteilt werden. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei mehr Erst- als Zweitstimmen bekommt, ihr also mehr Direktmandate zufallen, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustünden. Dafür bekommen die anderen Parteien dann Ausgleichsmandate.
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider sagte dem RND: “Die SPD-Fraktion hat ein Brückenmodell vorgelegt, das kurzfristig umsetzbar und praktikabel ist. Der Vorschlag hat neuen Schwung in die Debatte gebracht. Auf dieser Basis verhandeln wir derzeit mit allen Fraktionen und natürlich auch mit unserem Koalitionspartner.” Doch Schäuble ist skeptisch. Die Aufgabe des Prinzips, dass jeder Wahlkreis einen direkt gewählten Abgeordneten habe, wäre für manche “ein viel zu weit gehender Schritt”, sagt er.
FDP, Linke und Grüne hatten im vorigen Jahr einen gemeinsamen Vorschlag präsentiert, mit dem unter anderem die Zahl der Wahlkreise sinken soll. Dafür ist es Schäuble zufolge aber mit Blick auf die Bundestagswahl 2021 schon zu spät. CDU und CSU wehren sich zudem dagegen, die Zahl der Wahlkreise zu verringern, weil sie die meisten Direktmandate erringen.
Dennoch ist manch einer in der Koalition noch optimistisch. “Im Mai gibt es drei Sitzungswochen”, heißt es. “Ich denke, dass wir dann eine Einigung hinkriegen.”
Verkehr: Schwamm übers Mautdebakel
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss wie andere Kabinettskollegen zähneknirschend dabei zusehen, wie immer mehr Ressortthemen im Corona-Sturm versanden. Eines vermisst er dabei mit Sicherheit nicht: den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut.
Derzeit ist nicht absehbar, wann der Ausschuss das nächste Mal tagen wird. “Die Dynamik ist jetzt erst einmal raus”, bedauert Grünen-Vizefraktionschef Oliver Krischer. “Alle Mitarbeiter sind im Homeoffice und schauen sich keine Dokumente in der Geheimschutzstelle des Bundestages an.”
Wenn die Zeugenvernehmungen wieder losgingen, würde das Thema aber wieder Fahrt aufnehmen, verspricht der Grüne. “Bei dem Projekt Pkw-Maut wurde und musste so viel getrickst und getäuscht werden, dass man sich als Mitglied des Untersuchungsausschusses nur die Haare raufen kann.”
Klimapaket und Elektromobilität
Es gibt jedoch auch eine Menge offener Vorhaben:
- Laut Klimapaket soll ab 2021 eine reformierte Kfz-Steuer greifen. Hierzu gibt es jedoch noch nicht einmal einen Kabinettsbeschluss, weil sich die Koalitionsfraktionen uneinig sind.
- Die Regierung hat zwar das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz beschlossen, in dem zum Beispiel auch Quoten für Ladestationen bei Neubauten geregelt werden. Aber im Bundestag war es noch nicht. Die entsprechende Frist ist am 10. März 2020 abgelaufen.
- Auch das im November 2019 vom Kabinett beschlossene Förderprogramm für die private Ladeinfrastruktur für das Jahr 2020 ist noch nicht umgesetzt.
- Die Nationale Wasserstoffstrategie – auch sie muss sich gedulden.
Verwaltung des deutschen Autobahnnetzes
Noch ein Plan steckt in der Parktasche des Bundes fest. Bis zum 1. Januar soll die 2018 gegründete bundeseigene Autobahn GmbH die Verwaltung und Auftragsvergabe für das gesamte deutsche Autobahnnetz übernehmen. Hierfür sind noch innerhalb dieses Jahres Tausende Stellen zu besetzen, über 1400 IT-Systeme zu zentralisieren und leistungsfähige Strukturen aufzubauen.
“Schon vor der Corona-Krise war der Zeitplan kaum noch zu halten. Die Corona-Pandemie wird dazu führen, dass sich dieses Projekt weiter verzögert”, vermutete der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler. “Verkehrsminister Scheuer sollte mehr auf die eigenen Fachleute und auch der Expertise im Haus vertrauen und weniger auf teure, private Unternehmensberater von außen.”
Energie: Kohleausstiegsgesetz liegt auf Halde
Laut Kohleausstiegsgesetz sollen noch vor Ende 2020 die ersten Meiler abgeschaltet werden. Für die Steinkohle ist das ohne Ausschreibungsverfahren unmöglich.
Das entsprechende Gesetz wollte die Bundesregierung im April durchs Parlament gebracht haben. Nun wurde die Anhörung im Bundestag offen auf die Zeit nach Ostern aufgeschoben.
Das Gleiche gilt für das Strukturstärkungsgesetz: Es liegt zusammen mit dem Kohleausstiegsgesetz auf Halde.
Im Dezember hatte sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat darauf verständigt, im Rahmen des nationalen Emissionshandels den CO₂-Preis so zu erhöhen, dass die EEG-Umlage für den privaten Verbraucher um rund 2 Cent/kwh sinken kann. Bis heute liegt dazu nichts weiter vor, um das Brennstoffemissionshandelsgesetz entsprechend zu ändern.
Es stockt beim neuen Modell für eine Windabgabe vor Ort sowie bei der Abschaffung der Planungs- und Genehmigungshindernisse bei der Windkraft. Ach, doch: Es gibt eine Arbeitsgruppe.
Agrar: Bauern-Bürger-Annäherung vertagt
Nach den heftigen Bauernprotesten gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung wollte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner Ende März eigentlich auf eine große Diskussionstour durch Deutschland gehen. “Stadt, Land, Du” – so lautete der Titel der lange geplanten Reihe, bei der Bauern und Bürger ins Gespräch kommen sollten, um das eine oder andere Vorurteil übereinander abzubauen.
Doch coronabedingt fällt der große, bis in den Spätsommer angelegte Austausch fürs Erste aus. Klöckner wollte die Landwirte für die Ansprüche vieler Bürger an Tierwohl und einen schonenden Umgang mit der Natur sensibilisieren. Und den Bürgern würde sie gern das Feindbild vom Bauern als Tierquäler und Bodenvergifter austreiben.
Womöglich findet der Imagewandel des Berufsstandes jetzt, in der Krise, von selbst statt: Angesichts erschwerter Importbedingungen und ausbleibender Erntehelfer dürfte vielen Bürgern der Wert der heimischen Landwirtschaft erstmals in aller Deutlichkeit bewusst geworden sein.
Verteidigung: Rüstungsentscheidung verschoben
Es fehlen Schutzmasken, Unternehmen stellen auf Kurzarbeit um und das Verteidigungsministerium verkündet die Anschaffung neuer Kampfflugzeuge? Das wäre vermutlich ein schlechtes Timing, mit negativem öffentlichen Echo. Die Entscheidung für die Nachfolge des in die Jahre gekommenen Tornado, die eigentlich für März erwartet worden war, wird nun erst nach Ostern fallen.
Erwartet wird, dass Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ein Votum für eine europäisch-amerikanische Mischlösung abgibt – aus Eurofightern des Airbus-Konzerns und F18-Fliegern des US-Unternehmens Boeing. Statt Tornado-Meldungen gibt es also aus dem Verteidigungsministerium bis auf Weiteres die über Amtshilfe in der Corona-Krise.
Und auch wenn Kramp-Karrenbauer sich entscheidet, werden nicht umgehend neue Flugzeuge bestellt. Der Bundestag muss noch zustimmen. Und der Koalitionspartner SPD hat Bedenken.
Arbeit: Gesetz zu sachgrundloser Befristung muss warten
Neue Regeln gegen sachgrundlose Befristung – das ist eines der Themen, über die bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD hart gerungen wurde. Der Grund: Die SPD sah schärfere Vorgaben in dieser Frage als essenziell an und hatte dies zu einem wichtigen Wahlkampfthema gemacht. Die Union sah das Vorhaben der SPD sehr skeptisch.
Wie oft in solchen Fällen ist in den Koalitionsverhandlungen dann eine Kombination aus zwei Dingen herausgekommen: Es gibt erstens eine zupackende Überschrift und zweitens einen höchst komplizierten Kompromiss. “Wir wollen den Missbrauch bei den Befristungen abschaffen”, heißt es im Koalitionsvertrag – das klingt eindeutig. “Deshalb dürfen Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten nur noch maximal 2,5 Prozent der Belegschaft sachgrundlos befristen”, heißt es dann aber weiter. Eine schnörkellose, leicht verständliche Regelung sieht anders aus.
Bei Überschreiten dieser Quote gelte jedes weitere sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnis als unbefristet zustande gekommen, heißt es zur Erläuterung. Sachgrundlose Befristungen sollten laut dem Kompromiss nur noch für 18 und nicht mehr für 24 Monate zulässig sein. Gleichzeitig wollte die Koalition gegen Kettenbefristungen kämpfen, also die Möglichkeiten weiter eingrenzen, immer neu zu befristen.
Zuständig dafür, ein tatsächliches Gesetz zu erarbeiten, ist das Bundesarbeitsministerium, geführt vom Sozialdemokraten Hubertus Heil (SPD). Doch der Widerstand in der Union ist groß, auch die Arbeitgeber haben deutlich gemacht, dass sie von dem Kompromiss aus den Koalitionsverhandlungen gar nichts halten.
Während das Arbeitsministerium zu Beginn der Legislaturperiode schlicht mit anderen großen Gesetzesvorhaben befasst war, gilt jetzt eines als offensichtlich: Ein zwischen den Sozialpartnern so umstrittenes Thema wird Heil jetzt nicht inmitten einer so riesigen Arbeitsmarktkrise anpacken, wie wir sie durch den Kampf gegen das Coronavirus haben. Bis sich die Lage bessert, könnte aber auch schon die nächste Bundestagswahl nahen. Es spricht also viel dafür, dass ein wichtiges Wahlkampfthema bereits jetzt gefunden ist.
Pflege: Kosten steigen und steigen
Eigentlich hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine Finanzreform in der Pflegeversicherung geplant. Das Problem: Lohnsteigerungen für die Altenpfleger sorgen in der derzeitigen Konstruktion der gesetzlichen Pflegeversicherung dafür, dass die Eigenanteile der Bewohner von Pflegeheimen kräftig steigen. Derzeit liegen sie im Bundesdurchschnitt schon bei knapp 2000 Euro im Monat – nach Abzug der Leistungen der Pflegeversicherung.
Diese Entwicklung wird sich fortsetzen. Denn unstrittig ist, dass die Altenpfleger im Vergleich zu anderen Ausbildungsberufen weiterhin unterbezahlt sind. Bereits vereinbart ist, dass in einem ersten Schritt der Mindestlohn steigt. Zusätzlich wird ein flächendeckender Tarifvertrag in der Branche angestrebt, der die Kosten und damit die Eigenanteile weiter nach oben treiben wird.
SPD, Grüne und Linkspartei fordern eine Bürgerversicherung in der Pflege, also die Einbeziehung von Beamten und Gutverdienern, um den Kostenanstieg zu bremsen. Zumindest verlangen sie aber, die Eigenanteile gesetzlich zu begrenzen.
Das diskutieren Experten unter dem Stichwort “Sockel-Spitze-Tausch”: Während bisher die Pflegeversicherung einen festen Anteil übernimmt und die Pflegebedürftigen den (nach oben offenen) Rest, soll diese Aufteilung umgedreht werden: Die Pflegebedürftigen zahlen einen fixen Anteil, die Pflegeversicherung den Rest. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lehnt dieses Modell ab, hat aber noch keine eigenen Vorschläge vorgelegt. Zunächst wollte er die Probleme bundesweit bei mehreren öffentlichen Veranstaltungen diskutieren.
Gesundheit: Reizthema Versandapotheken
Spahn war fleißig, was sich nun auszahlt: Fast alle Gesundheitsthemen aus dem Koalitionsvertrag sind abgearbeitet. Im Wesentlichen sind noch zwei Punkte offen: der Umgang mit Versandapotheken und die Stärkung der Patientenrechte. Bei den Versandapotheken besteht folgendes Problem: Der Europäische Gerichtshof hatte entschieden, dass sich ausländische Versender wie DocMorris bei der Belieferung von deutschen Kunden nicht an die hierzulande geltende Preisbindung halten müssen.
Die Union wollte diese Ungleichbehandlung ursprünglich durch ein Verbot des Versandhandels beseitigen. Spahn – ein Anhänger der Digitalisierung – folgte den Forderungen aber nicht. Er legte schon im vergangenen Sommer einen Gesetzentwurf vor, der allen Apotheken Rabatte verbietet – also auch den Versandapotheken. Bisher hat sich der Bundestag aber nicht mit dem Entwurf beschäftigt.
Bei den Patientenrechten geht es um die Einrichtung eines Entschädigungsfonds für besondere Härtefälle. In Deutschland ist es bei Behandlungsfehlern für die Patienten sehr schwer, Schadensersatz durchzusetzen. Denn die Hürden bei der Beweisführung sind extrem hoch. Das führt dazu, dass Verfahren oft Jahre dauern und Betroffene lange auf eine Entschädigung warten müssen. Ein Entschädigungsfonds könnte dabei helfen, die Belastung für die Opfer von Behandlungsfehlern zumindest abzumildern.
Finanzen: Schuldenentlastung für Kommunen vertagt
Die Kommunen in Deutschland haben Schulden in Höhe von 42 Milliarden Euro angehäuft. Die Schulden konzentrieren sich auf rund 2500 der insgesamt rund 12.000 Kommunen. Sie liegen insbesondere in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant, diese Altschulden zu übernehmen.
Das ist für den Bund nicht teuer, weil er für Kredite praktisch kein Geld zahlen muss. Widerstand kommt aber von der Unions-Bundestagsfraktion und von einigen unionsgeführten Ländern. So ist Bayern dagegen, weil das Land selbst bereits Anstrengungen unternommen hat, seine Kommunen zu entschulden. Die Verhandlungen wurden wegen der Corona-Krise zunächst auf Eis gelegt.
Entwicklung: Unfaire Arbeitsbedingungen bleiben unfair
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CDU) wollen mit einer gemeinsamen Gesetzesinitiative Unternehmen, die im Ausland produzieren lassen, dazu zwingen, dort für gute Arbeitsbedingungen zu sorgen. Durch das Lieferkettengesetz soll zum Beispiel Kinderarbeit verhindert, existenzsichernde Löhne sollen garantiert und Umweltschäden vermieden werden.
Bisher setzt die Bundesregierung auf Freiwilligkeit, was nach Ansicht von Heil und Müller aber keinen Erfolg gezeigt hat. Ein Gesetz wird allerdings von einem Großteil der deutschen Wirtschaft abgelehnt.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat kurz vor dem Ausbruch der Corona-Krise noch dafür gesorgt, dass Müller und Heil die gemeinsame Vorstellung des Gesetzentwurfs absagen mussten. Eine Einigung ist bisher nicht abzusehen.
Zurück zum Normalbetrieb?
Wann das Parlament wieder zur normalen Arbeit zurückkehrt, ist noch offen. Unionsfraktionschef Brinkhaus sagt: “Wir warten die Ostertage ab und entscheiden dann, in welcher Form die nächste Sitzungswoche stattfinden wird.”
