- „Wie wollen wir leben?“ - über diese Frage wollte Anne Will am Sonntagabend mit drei Anwärtern auf das Kanzleramt diskutieren.
Berlin – Noch steht der genaue Termin für die Bundestagswahl 2021 nicht fest, doch der Wahlkampf wirft bereits seine Schatten voraus. Zum ersten Mal seit 1949 tritt kein amtierender Bundeskanzler und keine amtierende Kanzlerin zur Wahl an, das politische System wird sich neu sortieren. Vieles spricht dafür, dass es im kommenden Jahr kein TV-Duell geben wird, sondern eher einen Dreikampf, also ein Triell, der Kandidaten von Union, Grünen und SPD.
Einen kleinen Vorgeschmack darauf wagte ARD-Chef-Talkerin Anne Will am Sonntagabend. Olaf Scholz, Annalena Baerbock, und Friedrich Merz nahmen Platz auf den beigegrauen Sesseln, wobei nur Scholz bereits den Titel Kanzlerkandidat für sich in Anspruch nehmen kann. Baerbock ist immerhin Grünen-Chefin mit Option auf eine Kandidatur, Merz ist derzeit nur Kandidat im Rennen um die CDU-Parteispitzen - wenn auch einer mit guten Aussichten.
Alle drei nehmen für sich in Anspruch, unser Land führen zu wollen und auch führen zu können“, sagt Will, und deshalb möchte sie - zumindest laut Titel ihrer Sendung - die ganz große Frage diskutieren, wie wir in Zukunft leben möchten. Vorweg: Es wird an diesem Abend kaum Antworten auf diese Frage geben, und das liegt auch daran, dass die Moderatorin sie gar nicht stellt. Aber dazu später mehr.
Blackrock? Merz kann es nicht mehr hören
Die Runde beginnt mit einem Blick auf die Finanzmärkte. Kann es nach der Pandemie an den Börsen so weitergehen, wie es vor Corona war? Oder ist die Pandemie Anlass und Gelegenheit, Finanzmärkte und Kapitalismus zu bändigen?
Merz solle darauf eine Antwort geben, findet Will, der habe schließlich lange genug beim weltgrößten Vermögensverwalter Blackrock gearbeitet. Merz reagiert sichtlich genervt auf den Hinweis. „Ich bin da ein halbes Jahr raus, das überrascht mich jetzt ein bisschen, dass sie mich damit noch mal konfrontieren“, sagt er, um dann festzustellen, dass Blackrock als eines der ersten Finanzunternehmen die Bedeutung ökologischer, gesellschaftlicher und sozialer Themen auch für die Märkte erkannt habe. „Das ist wahrscheinlich eines der zukunftsfähigsten Unternehmen im Kapitalmarkt schlechthin“, sagt Ex-Blackrock-Mann Merz über Blackrock.
Danach ist Baerbock an der Reihe, aber die Grünen-Chefin hat erstmal keine Lust, über Finanzmarktregulierung zu sprechen. Stattdessen redet sie über das Lieblingsthema der Grünen, den Klimawandel. „Wir müssen das System auf die Füße stellen“, sagt Baerbock. Mit „ein bisschen weniger“ sei es nicht getan, „radikal anders“ müsse künftig gedacht werden. Bezogen auf das klimaschädliche CO2 bedeute das, dass „gar keines“ mehr ausgestoßen werden, dürfe. Die Zeit des Wachstums um den Preis der Zukunft des Planeten sei vorbei.
Dann macht die Grünen-Chefin doch noch zwei Anmerkungen zu den Finanzmärkten, die aber vor allem eine Kritik an Finanzminister Scholz sind. Es können doch nicht sein, dass Großkonzerne von der Corona-Krise profitierten, weil es hierzulande immer noch keine Digitalsteuer gebe, hält Baerbock dem Vizekanzler vor. Auch das Problem der Verlagerung von Unternehmensgewinnen in Steuerparadiese sei die Bundesregierung nicht angegangen.
Scholz will das so nicht stehen lassen. Steuerfragen müssten im internationalen Kontext gelöst werden, so das Credo des SPD-Manns. Er arbeite an einem Abkommen auf Ebene der Industrieländeroganisation OECD, mit dem eine Mindestbesteuerung für Unternehmen durchgesetzt werden solle. Im Sommer könne dieses Abkommen stehen. Auch die Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle großer Plattformanbieter müsse international gelöst werden, befindet Scholz. Ein Datum dafür nennt der Minister wohlweislich nicht.
Statt um Zukunftsfragen geht es im Finanzen, Wirtschaft - und natürlich Corona
Die Finanz- und Wirtschaftspolitik dominiert die Sendung, vor allem im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Merz sorgt sich um die Haushaltsdisziplin. In der jetzigen Phase müsse man klotzen statt kleckern, das sei klar, räumt er ein. Es müsse nur langsam mal einen Zeithorizont für das Ende der Corona-Hilfen geben. „Jeden Euro Umsatz ersetzen, der wegen der Corona-Pandemie ausfällt, kann der Staat nicht. "
Scholz weist die Kritik an seinen milliardenschweren Rettungs- und Konjunkturprogrammen zurück. „Wir haben die Zahlen damit gedreht“, sagt er. Die Wirtschaft habe sich weit besser entwickelt, als man es noch vor einigen Monaten befürchtet habe. „Das ist ein politischer Erfolg."
Baerbock räumt das ein, fordert aber, in den nächsten Jahren noch deutlich mehr Geld in die Hand zu nehmen. 500 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen in den nächsten zehn Jahren schlägt die Grünen-Chefin vor, die Schuldenbremse müsse dafür notfalls überarbeitet werden. Die Frage, ob sie damit nicht Politik zu Lasten künftiger Generationen machen, versteht Baerbock nicht. Jeder Euro, der heute nicht in klimafreundliche Technologien investiere werde, müsse die Jugend später teuer in Form von Klimawandelfolgen bezahlen.
Es entwickelt sich ein munterer Schlagabtausch mit Merz, der an der Schuldenbremse festhalten will, weil diese nicht für gute Zeiten entwickelt worden sei, sondern für schlechte. „Wenn die Pandemie vorbei ist, müssen wir wieder zurück zu soliden Haushalten“, sagt er. Und zu Baerbock: „Was sie vorschlagen, ist keine solide Haushaltsführung.“
Scholz gibt den Faktenchecker
Die ökologische Transformation der Wirtschaft könne nur mit massiven Investitionen des Staates gelingen, hält Baerbock dem entgehen. Wenn die ausblieben und die Transformation nicht gelinge, würden alle Arbeitnehmer, die nun mit staatlicher Hilfe durch die Krise getragen würden, am Ende doch im Regen stehen.
Er wolle mal „ein bisschen mit Fakten aushelfen“, sagt Scholz an dieser Stelle. In der Finanzplanung des Bundes stünden für die nächsten Jahre jeweils 50 Milliarden Euro für Investitionen bereit. Auf zehn Jahre gerechnet kämen jene 500 Milliarden heraus, die die Grünen nun forderten und die Merz so rigoros ablehne. Das süffisante Lächeln in seinem Gesicht verrät, wie sehr Scholz diesen Moment genießt.
Als Baerbock ihm wenig später vorwirft, dass er bei der Lufthansa-Rettung keine Klimaauflagen nach dem Beispiel Frankreichs gemacht habe, weist Scholz das brüsk zurück. „Fake-Auflagen“ seien das, was in Frankreich beschlossen worden sei. „Dadurch wird sich gar nichts ändern." Wer den Luftverkehr sauberer machen wolle, müsse in die Forschung investieren.
Mit Merz streitet sich Scholz über das Kurzarbeitergeld und die Warnung des CDU-Politikers, dass sich wegen der verlängerten Leistung zu viele Menschen an ein Leben ohne Arbeit gewöhnen könnten. „Wenn man so einen Satz spricht, dann fühlen sich Millionen Arbeitnehmer schwer verletzt“, kritisiert Scholz. Und als Merz ausführt, er sei missverstanden worden, fällt ihm der Finanzminister ins Wort: „Das haben sie gesagt, und das ist gar nicht misszuverstehen.“
Am Ende hat Merz die Nase voll
Merz beschwert sich im Laufe der Sendung mehrfach darüber, dass zu viel über Tagespolitik und zu wenig über Zukunftsthemen gesprochen werde.
Als Anne Will am Ende das Thema geschlechtergerechte Sprache am Beispiel eines im generischen Femininum verfassten Gesetzesentwurfs von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) aufbringt, platzt es regelrecht aus dem CDU-Mann hinaus. „Mit allem Respekt“, ruft er, aber an einem Tag, an dem China die größte Freihandelszone der Welt geschaffen habe, gebe es doch wichtigere Themen zu besprechen, als die Frage ob in einem Gesetzentwurf nun die weiblich oder männliche Form verwendet werde. „Vielleicht sollten wir mal unsere Prioritäten neu sortieren“, sagt Merz.
Baerbock entgegnet, dass die Frage der Gleichberechtigung nicht zuletzt einer der Werte sei, die man auch in der Systemkonkurrenz mit Länder wie China verteidige.
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Da will Merz nicht widersprechen, und trotzdem ist er mit dem Verlauf der Debatte unglücklich. „Ich bin hier in die Sendung gekommen, in der Annahme, dass wir hier wirklich mal über die Frage diskutieren, wie wir in zehn Jahren in diesem Land leben und was in Europa passiert“, sagt er. „Gemessen daran war das hier eine kühne Vorstellung.“
Zumindest mit dem letzten Satz hat er eindeutig Recht.
