Bundestagswahl Berlin: Wer ist die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas?

Berlin – Das Parlament hat Bärbel Bas am Dienstag als Nachfolgerin von Bundestagpräsident Wolfgang Schäuble (CDU) gewählt. Sie erhielt 576 von 724 Stimmen und nahm das Amt offiziell vom jetzigen Alterspräsidenten Wolfgang Schäuble an. „Ich werde die Präsidentin aller Abgeordneten sein“, erklärte sie gleich zu Beginn. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte die Politikerin aus Duisburg für das Amt vorschlagen. Da die Sozialdemokraten stärkste Fraktion im neuen Bundestag sind, liegt bei ihnen das Vorschlagsrecht.

Bas ist seit 2009 im Deutschen Bundestag. Die 53-Jährige sticht durch eine klassische SPD-Aufsteigerbiografie hervor, wie sie aber längst die wenigsten Parlamentarier der Partei haben. Sie gilt als Abgeordnete, die in der Partei und im Wahlkreis fest verwurzelt ist.

Ständige Fortbildung und schnelle Aufstiege

Ihre Schulzeit hat Bas mit einem erweiterten Hauptschulabschluss, also Fachoberschulreife, beendet. Ein Grundmuster ihres weiteren Lebens ist die ständige Fortbildung. Bas absolvierte eine Ausbildung zur Bürogehilfin bei der Duisburger Verkehrsgesellschaft, wo sie sich auch als Arbeitnehmervertreterin engagierte. Dann machte sie eine weitere Ausbildung zur Sozialversicherungsfachangestellten, wurde Krankenkassenbetriebswirtin und Ökonomin für Personalmanagement.

Die Politikerin ist seit mehr als 30 Jahren in der SPD. Sie hat sich bei den Jusos engagiert und war acht Jahre lang Mitglied im Rat der Stadt Duisburg. Sie gewann ihren Duisburger Wahlkreis stets direkt – was allerdings auch mit der traditionellen Stärke der SPD dort zu tun hat.

Im Bundestag stieg Bas, die zur Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion gehört, schnell auf. Von 2013 bis 2019 war sie eine der Parlamentarischen Geschäftsführerinnen der SPD-Fraktion. Durch diesen Job kennt sie sich gut mit Regeln und Abläufen im Bundestag aus – das wird ihr bei der Aufgabe als Bundestagspräsidentin helfen. Als Karl Lauterbach wegen seiner Bewerbung um den Parteivorsitz den Job als Fraktionsvize abgab, folgte sie ihm im September 2019 in diesem Amt nach – mit der Themenzuständigkeit für Gesundheit und Bildung.

Favorit für das Amt war eigentlich ein anderer

Bas hatte es als Lauterbachs Nachfolgerin nicht immer leicht, da der Epidemiologe in Corona-Zeiten der am meisten gefragte Gesprächspartner der SPD in der Pandemiepolitik war. Doch Bas arbeitete unverdrossen weiter. Dabei setzte sie in der Pandemie auch Akzente in der Bildungspolitik, indem sie von Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) bessere Hilfen für Studentinnen und Studenten einforderte.

Als Favorit für das Amt des Bundestagspräsidenten galt eigentlich Fraktionschef Rolf Mützenich (SPD) selbst. Der freundliche, aber auch durchsetzungsstarke Kölner Abgeordnete hätte zugreifen können – aber es gab Bedenken dagegen, weil dann neben einem wahrscheinlichen Kanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein weiterer Mann in ein hohes Staatsamt gerückt wäre.

„Auch bei der Gleichstellung geht es um Respekt, wie Olaf Scholz im Wahlkampf zu Recht unterstrichen hat“, hatte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, Maria Noichl, gesagt. Sie verlangte, das Amt müsse „zwingend“ an eine Frau gehen.

Mützenich schlug Bas selbst für das Amt vor

Mützenich, den die Aufgabe des Bundestagspräsidenten gereizt hätte, entschied schließlich, Bas vorzuschlagen. Er selbst bleibt Fraktionschef. Das versperrt den Weg für den Chef der Parlamentarischen Linken, Matthias Miersch, der gern Mützenichs Nachfolger geworden wäre. Aydan Özoguz, frühere Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, soll Bundestagsvizepräsidentin werden.

Bärbel Bas ist erst die dritte Bundestagspräsidentin nach Annemarie Renger (SPD), die das Amt von 1972 bis 1976 innehatte, und Rita Süssmuth (CDU), die von 1988 bis 1998 an der Spitze des Parlaments war. Sie bringt, anders als der derzeitige Bundestagspräsident Schäuble, nicht Jahrzehnte in politischen Spitzenämtern als Erfahrung mit. Aber, so sagen sie es in der SPD-Fraktion, sie sei eine, die wisse, wo den Menschen der Schuh drückt.

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In ihrer Antrittsrede mahnt die 53-Jährige: „Jeder und jede einzelner von uns steht für die Politik und damit in der Pflicht, den Bundestag würdig zu vertreten.“ Bas sagt auch: „Wir sind nicht hier, einander persönlich zu bekriegen. Lassen Sie mich auch eines sagen: Hass und Hetze ist keine Meinung.“ Zudem sprach sie alle Bürgerinnen und Bürger an, auch die die sich von der Politik abgewandt haben: „Auch sie müssen, wie alle anderen auch, eine Chance haben sich in dieser Politik wiederzufinden. Das ist ihr gutes Recht, denn sie alle sind ein gleichberechtigter Teil der Gesellschaft.“