Nach der BundestagswahlSteinmeier überreicht Merkel Entlassungsurkunde
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreicht Angela Merkel die Entlassungsurkunde.
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Berlin – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie ihren Ministerinnen und Ministern die Entlassungsurkunden überreicht. Besonders Merkel, die sich aus der Politik zurückzieht, lobte er dabei als prägende Figur der deutschen Geschichte. In 16 Jahren Amtszeit habe sie viele Krisen erlebt, das Vertrauen der Bürger gewonnen und Deutschland zugleich international Achtung, Respekt und sogar Zuneigung erworben. Auch nach ihrer Entlassung bleibt die Bundesregierung nun geschäftsführend im Amt, bis ein neuer Kanzler und neue Minister gewählt sind.
Die Entlassungsurkunde für Angela Merkel.
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Steinmeier beschrieb Merkel als „prägend für unser wiedervereintes Land und für das Bild unseres Landes in der Welt; prägend für eine ganze Generation junger Frauen und Männer, denen sie eine neue, ganz eigene Form der Führung vorgelebt hat“. Ihr Handeln habe Sicherheit und Verbindlichkeit vermittelt - mitunter aber auch überrascht. Mutig nannte Steinmeier die Entscheidung, Verantwortung in der Flüchtlingskrise zu übernehmen.
Steinmeier lobt Merkel für Umgang mit Krisen
Merkels letzte Legislaturperiode sei herausfordernd gewesen - nicht nur wegen der Corona-Pandemie, sondern auch, weil sie von Anfang an unter dem Eindruck wachsender Polarisierung in der Gesellschaft gestanden habe. Auch international habe es Spannungen gegeben, etwa durch den Brexit und den früheren US-Präsidenten Donald Trump, dem an transatlantischer Partnerschaft nicht viel gelegen habe.
Frank-Walter Steinmeier, Angela Merkel und Rita Süssmuth auf der Ehrentribüne (v.l.n.r.9)
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Außerdem sei die große Koalition mit der SPD von Anfang an immer wieder Fliehkräften und harscher Kritik ausgesetzt gewesen. Trotzdem habe man viel erreicht etwa für pflegende Angehörige, Familien und Alleinerziehende, Mieter oder zuwandernde Fachkräfte. „Sie haben den Spaltungstendenzen in der Gesellschaft, der Verrohung und dem Hass nicht nur guten Willen entgegengesetzt, sondern konkrete Politik“, betonte Steinmeier mit Blick auf die gesamte Ministerriege.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beobachtete die Sitzung nicht - wie bislang bei normalen Bundestagssitzungen üblich - von der Regierungsbank aus beobachtet. Stattdessen saß die scheidende Regierungschefin am Dienstag zwischen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der früheren Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) auf der Tribüne des Plenarsaals.
Offiziell endet mit der konstituierenden Sitzung des Parlaments die Amtszeit der Kanzlerin und der Bundesminister. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wollte den Mitgliedern der Bundesregierung noch am Dienstag ihre Entlassungsurkunden aushändigen. Er hat Merkel aber gebeten, die Regierungsgeschäfte noch so lange weiterzuführen, bis ein neuer Kanzler gewählt wird. Auch die Präsidentin der ersten frei gewählten DDR-Volkskammer, Sabine Bergmann-Pohl (CDU), war unter den Gästen der Bundestagssitzung - saß aber hinter Süssmuth nur in der zweiten Reihe.
Schäuble mahnt Änderung des Wahlrechts an
Der bisherige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mahnte erneut eine rasche Änderung des Wahlrechts an, um eine weitere Aufblähung des Bundestags zu verhindern. Dass der Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung trotz der Beschränkungen wegen der Corona-Pandemie erstmals wieder gemeinsam im Plenum zusammenkommen könne, habe eine überfraktionelle Verständigung möglich gemacht, sagte Schäuble (79), der am Dienstag als dienstältester Abgeordneter die Sitzung des neuen Bundestages in Berlin eröffnete.
„Wenn uns das etwa beim Wahlrecht gelänge, wäre ich nach der auch für mich persönlich bitteren Erfahrung der vergangenen Legislaturperiode bestimmt nicht traurig“, sagte Schäuble. „Eine Wahlrechtsreform, die ihren Namen verdient, ist allerdings keinen Deut leichter geworden – und trotzdem: Sie duldet ersichtlich keinen Aufschub.“ Der Bundestag ist nach der Bundestagswahl noch einmal gewachsen - von 709 auf 736 Abgeordnete.
AfD scheitert mit Wahl Gaulands zum Alterspräsidenten – Abgeordnete verweigern 3G-Regel
Zuvor war die AfD mit dem Versuch gescheitert, ihren Abgeordneten Alexander Gauland als Alterspräsident des Bundestags durchzusetzen. Ein Antrag der Fraktion zur Änderung der Geschäftsordnung fand keine Mehrheit. Gauland ist mit 80 Jahren der älteste Abgeordnete. Die Geschäftsordnung wurde vor der Bundestagswahl 2017 allerdings geändert, so dass der Alterspräsident nun der Abgeordnete mit den meisten Parlamentsjahren ist. Alterspräsident ist nun Schäuble. Er ist seit 1972 Mitglied des Parlaments.
Rund zwei Dutzend Abgeordnete hatten bei der ersten Sitzung die wegen Corona geltende 3G-Regelung nicht akzeptiert. Sie mussten deshalb auf einer eigens für sie reservierten Tribüne Platz nehmen. Dort saßen 23 Parlamentarier, die alle von der AfD waren, wie sich bei den Abstimmungen und bei Zwischenrufen zeigte. Prominente AfD-Abgeordnete wie Fraktionschefin Alice Weidel hielten sich allerdings an die Regelung und saßen unten im Plenarsaal.
Die Fraktionen hatten zuvor gemeinsam beschlossen, dass in den unteren Bereich des Plenarsaals im Reichstagsgebäude nur Abgeordnete kommen dürfen, die geimpft, genesen oder kurzfristig auf das Corona-Virus getestet sind. Beim entsprechenden Nachweis erhielten sie um ein Armgelenk ein schwarz-rot-goldenes Bändchen. Im Gegenzug galten dort keine Abstandsregeln mehr, so dass alle 736 Abgeordneten die Sitzung im Plenarsaal verfolgen konnten. Die AfD versuchte zwar, diese Regelung während der Sitzung zu kippen. Sie scheiterte damit aber am Widerstand der anderen Fraktionen. (dpa)
