Berlin – „Meine Hauptsorge ist, dass sich die Inflation aus ihrer Verankerung lösen könnte, dass sie dauerhaft galoppiert und man sie nicht unter Kontrolle bekommt“, sagt Christian Lindner. Der Bundesfinanzminister und FDP-Chef hat dieser Tage viele Sorgen. Die Preise steigen – besonders für Strom und Gas – und in der Ampel-Koalition herrscht immer wieder Uneinigkeit darüber, wie die Gesellschaft am besten durch das Fahrwasser dieser Krise gesteuert werden sollte.
Beim Polittalk „RND vor Ort“ in Hannover erklärt Lindner am Donnerstagabend seine Politik als Finanzminister – und was er anders machen würde, wären da nicht die Koalitionspartner von SPD und Grünen. In der ehemaligen Rotationshalle der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ stellt der FDP-Politiker sich vor Leserinnen und Lesern der HAZ den Fragen von Kristina Dunz, stellvertretende Hauptstadtbüroleiterin des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) und der HAZ-Chefredakteurin Dany Schrader.
Optimismus beim freiwilligen Inflationsausgleich
Wenige Stunden zuvor hatte der Bundesfinanzminister noch gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz und Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden an der zweiten Sitzung der konzertierten Aktion im Kanzleramt in Berlin teilgenommen.
Dort ging es auch um die bis zu 3000 Euro, die Arbeitgeber ihren Angestellten als Teil des Ende August von der Bundesregierung beschlossenen dritten Entlastungspakets zahlen können – als freiwilligen Inflationsausgleich. Wie viele Unternehmen das auch wirklich tun werden, will HAZ-Chefredakteurin Dany Schrader von Lindner wissen. „Ich hoffe, dass sehr viele Arbeitgeber diese Möglichkeit nutzen“, sagt Lindner optimistisch. Konkret werden will er jedoch nicht: „Das ist die Vertragsfreiheit zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten, das auszuhandeln“, betont er.
„Inflation ist das größte wirtschaftliche Risiko“
Die Bundesregierung hatte bei ihrer Klausurtagung Ende August noch eine Reihe weiterer Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger beschlossen. Für Lindner steht der Kampf gegen die Teuerung dabei an erster Stelle. „Inflation ist das größte wirtschaftliche Risiko, weil es zur Verarmung führt, verhindert, dass neu investiert wird, und weil auch der Preis nicht mehr eine Knappheit anzeigt“, erklärt er. Allerdings könne die Bundesregierung zielgerichtet handeln und werde das auch tun. Die Bürger, das betont der FDP-Politiker, seien nicht schutzlos.
Auch mit einer Anschlusslösung an das 9-Euro-Ticket will die Ampel die Bürger künftig weiter entlasten – und vor allem mit dem Dschungel im Tarifsystem des deutschen ÖPNV aufräumen. Dass das die Bürgerinnen und Bürger aber deutlich mehr als neun Euro im Monat kosten wird, verteidigt Lindner – und auch seine Kritik an einer „Gratismentalität“. „Es kann nicht sein, dass die Ansprüche gegen den Staat und damit gegen die Gemeinschaft der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler immer weiter wachsen“, sagt der Minister.
Antworten auf Fragen des Publikums
Auch auf Fragen aus dem Publikum antwortet Lindner. So etwa auf eine Frage der 25-Jährigen Sozialarbeiterin Sophia Erfkämper, die beim Straßenmagazin „Asphalt“ von Armut betroffene Menschen berät. Viele davon bezögen Hartz IV, würden aber Geld dazu verdienen. Dass sie davon den Großteil abgeben müssten, bremse jedoch deren Motivation zu arbeiten. Bislang dürfen sie lediglich 20 Prozent des Dazuverdienten behalten – mit dem neuen Bürgergeld sollen es ab nächstem Jahr 30 Prozent sein.
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Warum nicht mehr, will Erfkämper von Lindner wissen. „Die FDP hat leider die absolute Mehrheit verfehlt“, sagt Lindner und sorgt für Lacher im Saal. Schon seit Jahren setze er sich für eine Erhöhung der Zuverdienstgrenzen ein, erklärt er. Mehr sei mit SPD und Grünen nicht zu machen gewesen.
Als es zum Schluss um Fotos aus dem Leben des FDP-Politikers geht und um den privaten Christian Lindner – überrascht der: Er interessiere sich nicht nur für schnelle Autos, sondern verbringe gerne Zeit in der Natur. Er habe einen Jagdschein, einen Fischerschein und arbeite gerade am Kleinen Reitabzeichen. Lindner fügte hinzu: „Das Nächste ist: Imkern.“ (rnd)
