- Für den FDP-Chef ist die entscheidende Frage des Wahlkampfs, ob es eine schwarz-grüne Koalition geben oder die FDP Einfluss auf die Regierungsbildung haben wird.
- Der nächste Finanzminister müsse viele Wünsche nach neuen Subventionen ablehnen. Dazu sollte seiner Ansicht nach die Rente mit 63 gehören.
Herr Lindner, auf einer Skala von eins bis zehn: Wie gut wären Sie als Finanzminister?
Christian Lindner: Es geht um Inhalte. Im Unterschied zu Herrn Habeck wollen wir die Schuldenbremse nicht aufweichen, sondern für solide Finanzen respektieren. Herr Habeck wirbt für höhere Steuern, ich für niedrigere. Und anders als Herr Scholz will ich nicht mehr gemeinsame Schulden in Europa, sondern die finanzpolitische Eigenverantwortung erhalten.
Und jetzt noch eine Zahl, bitte.
So wenig ich anderen Kopfnoten gebe, so wenig bewerte ich mich selbst – und schon gar nicht für ein Amt, das ich nicht ausübe.
Wie sehr sind Sie von sich und Ihrem Weg überzeugt?
Es geht nicht um mich. Ich könnte schon vier Jahre Finanzminister sein. Von unserem Weg bin ich überzeugt. Wir müssen den Wohlstand erst erarbeiten, bevor wir ihn verteilen können. Und der Staat kann nicht auf Dauer mehr ausgeben, als er einnimmt.
Ist der Job des Finanzministers überhaupt attraktiv und erstrebenswert? Die Staatskassen sind wegen der Corona- und Fluthilfen sowie davongaloppierender Sozialausgaben leer.
Wer Finanzminister wird, muss sich auf kontroverse Zeiten einstellen. Auf den täglichen Applaus darf man nicht hoffen. Aber für die Modernisierung unseres Landes, für soziale und ökologische Ziele müssen wir das wirtschaftliche Fundament stärken. In seinen Kernaufgaben wie Bildung, Sicherheit und Infrastruktur muss der Staat wieder handlungsfähig werden. Um das zu erreichen, wird der künftige Finanzminister Wünsche nach neuen Subventionen oder Umverteilung oft ablehnen müssen.
Ihr Wahlprogramm sieht umfangreiche Steuererleichterungen vor – unter anderem die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Ist das angesichts der gigantischen Ausgaben wegen der Notlagen Corona und Flut noch realistisch?
Steuerentlastungen sind kein Selbstzweck. Die Menschen müssen sich wieder Lebensträume wie die eigenen vier Wände erarbeiten können, sonst wird der Zusammenhalt brüchig. Private Investitionen in saubere Technologien müssen attraktiv sein, wenn wir neue Jobs und Klimaschutz verbinden wollen. Und erst ein Wirtschaftsaufschwung erlaubt, dass der Staat aus seinem Defizit herauswächst.
Ist der Soli für Sie in Koalitionsverhandlungen ein Showstopper?
Der Soli ist nach über dreißig Jahre potenziell verfassungswidrig. Es ist möglich, dass Karlsruhe ihn verwirft. Damit hätte Olaf Scholz nicht planen dürfen. Unsere Showstopper heißen Steuererhöhungen und Aufweichung der Schuldenbremse. Die Trendumkehr von immer weiter steigenden Belastungen hin zur Entlastung wird ein Prüfstein für eine Koalition sein.
Lindner: Die Lage ist herausfordernder als vor zehn Jahren
Zu der Theorie, dass man aus der Krise herauswachsen kann, sagt der Wirtschaftswissenschaftler Michael Hüther: „Der Verweis auf Wirtschaftswachstum ist zwar richtig, aber es wäre schon wegen des demografischen Wandels naiv zu glauben, dass die Bundesrepublik wie nach der Weltfinanzkrise einfach aus den Schulden rauswachsen wird …“
Ich sehe es wie Herr Hüther. Die Lage ist herausfordernder als vor zehn Jahren. Die Wirtschaft ist weniger wettbewerbsfähig, neue Gewinne durch sinkende Zinsen werden nicht kommen, die große Koalition hat Ausgaben beschlossen, die nicht nachhaltig finanziert sind. Nach 2010 wurde wenig getan, die Erfolge kamen automatisch. Nun liegt Arbeit vor uns, die Wirtschaft auf Wachstumskurs zu bringen und die Haushalte aufzustellen. Wir werden öfter Politik ohne Geld machen müssen.
Heißt konkret?
Wir müssen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller werden. Wir müssen Bürokratie abbauen …
Wie in jedem Wahlkampf.
Die 16 Jahre Amtszeit Merkel können Sie mir nicht vorwerfen.
Vier Jahre lang war die FDP dabei.
Das war die einzige Phase, wo der Staatshaushalt kleiner und damit solider wurde. In NRW zeigen wir mit Entfesselungsgesetzen konkret, wie wir Erfinder- und Gründergeist freisetzen.
Gibt es im Bundeshaushalt Ausgabenposten, die man streichen könnte?
Eine alternde Gesellschaft sollte die Rente mit 63 nicht mehr subventionieren. Die sogenannte Asylrücklage kann aufgelöst werden. Auch Hybridfahrzeuge brauchen keine Förderung.
Warum?
Das ist ein Mitnahmeeffekt. Wir sollten uns auf den Aufbau von Ladesäulen konzentrieren, nicht Leasingraten für Dienstwagen subventionieren.
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Die Krankenkassen melden aktuell Milliardendefizite. Sie fordern nun höhere Zuschüsse, damit der Zusatzbeitrag für die Versicherten nicht steigen muss. Wie sehen Sie das?
Die Sozialbeiträge müssen unter 40 Prozent bleiben. Aufgrund von Alterung und Leistungsausweitungen der großen Koalition wird der Zuschuss aus dem Staatshaushalt steigen. Wir müssen aber die Kontrolle zurückgewinnen. Dazu schlagen wir etwa vor, die Rente um eine Aktienkomponente nach schwedischem Vorbild zu ergänzen.
Nach aktuellen Umfragen sind zurzeit viele Koalitionsmodelle möglich: Jamaika, also Schwarz-Grün-Gelb, die rote oder die grüne Ampel, also jeweils Grüne und SPD mit den Liberalen im Bunde, die sogenannte Deutschland-Koalition aus Schwarz-Rot-Gelb und auch Grün-Rot-Rot. Sortieren Sie mal, was das beste für die FDP ist.
Für Deutschland wäre eine Regierung der Mitte das Beste.
Alle Parteien behaupten von sich, sie seien die Mitte.
Deutschland hat bereits so viel Staat und so wenig Freiheit, dass wir keine weitere Linksverschiebung brauchen. Deshalb wollen wir so stark werden, dass Schwarz-Grün oder Rot-Grün-Rot keine Mehrheit haben.
Machen Sie sich nicht unwählbar für die Menschen, wenn Sie nicht sagen welche Koalition Sie bevorzugen?
Aber das tue ich doch. Wir regieren in Nordrhein-Westfalen erfolgreich mit der CDU. Dort ist die Nähe am größten. Aber ob daraus im Bund Jamaika oder eine Deutschland-Koalition wird, liegt nicht an uns. Welche andere Partei legt sich stärker fest?
Die anderen Parteien sind nicht in dieser Größenordnung das Zünglein an der Waage.
Die Grünen lassen sogar offen, ob sie lieber mit der CDU oder mit der Linkspartei koalieren. Wir haben dagegen 2017 eine weitere Linksverschiebung der Politik verhindert. Darauf kann man auch 2021 zählen.
Das heißt, Sie schließen eine Ampel, also eine Koalition mit SPD und Grünen, aus?
Mir fehlt die Fantasie, welches Angebot man uns machen könnte. Ich gehe ohnehin davon aus, dass die Union als stärkste Kraft den Auftrag zur Regierungsbildung erhält. Die entscheidende Frage des Wahlkampfs ist, ob es Schwarz-Grün wird oder ob die FDP Einfluss hat.
