- Kneipen, Restaurants, Fitnessstudios und Kulturbetriebe: Sie alle sind nun wieder geschlossen.
- Mit 75 Prozent des Umsatzes will der Bund die Leidtragenden der Maßnahmen unterstützen.
- Aber reicht das? Wir haben mit Betroffenen gesprochen.
Berlin – Katrin Pahnke hat ihre ganz persönliche Corona-Bilanz aufgestellt: 100 Prozent Einhaltung der Hygiene-und Abstandsregeln, 40 Prozent Einnahme-Einbußen, 0 Prozent Infektionen. Die Betreiberin eines Berliner Cafés mit dem schönen Namen „Goldstück“ hat kein leichtes Jahr hinter sich – Corona bestimmte auch ihren Alltag. Wie alle Gastronomen musste Pahnke bereits im Frühjahr während des ersten Lockdowns ihr familiäres Kaffeehaus auf der Grenze zwischen Prenzlauer Berg und Weißensee zusperren. Mitte Mai durfte sie wieder öffnen, danach hat es irgendwie funktioniert. Weil die Mitarbeiter motiviert waren. Weil die Gäste, von denen viele regelmäßig kommen, Mut zum Durchhalten gemacht haben. Weil die Familie ihr den Rücken gestärkt hat.
Doch nun geht alles wieder von vorne los: Von heute an darf Pahnke keine Gäste mehr am Platz bedienen. „Lockdown light“ heißt das offiziell. Für Pahnke fühlt es sich eher wie „Lockdown hard“ an. „Bei allem Verständnis für die Situation ist es mir dennoch unbegreiflich, dass gut funktionierende Einrichtungen geschlossen werden und der Möglichkeit, sich in privaten, unkontrollierten Räumen zu treffen, Vorschub geleistet wird“, sagt sie. Ihr Eindruck ist, dass die Gastronomie nun als Sündenbock für die überall steigenden Corona-Infektionszahlen herhalten muss.
„Ständige Vertretung“ erteilt Politikern wegen Corona-Maßnahmen temporäres Hausverbot
So wie Katrin Pahnke sehen das viele Gastwirte. Jörn Peter Brinkmann und Jan Phillip Bubinger etwa haben ihre Wut und Verzweiflung in ein Video gegossen und auf ihrer Facebook-Seite hochgeladen. Die beiden Gastronomen betreiben die „Ständige Vertretung“ im Herzen des Regierungsviertels. Eigentlich sind Politiker dort gern gesehen, doch Brinkmann und Bubinger haben all jenen, die sie hinter den Corona-Regeln sehen, Hausverbot erteilt – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, Finanzminister Olaf Scholz und Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach (alle SPD). Das Hausverbot nahmen sie am Abend noch zurück, ihr Unmut besteht weiterhin.
Die Gastronomie habe seit Beginn der Pandemie hart daran gearbeitet, den Gästen ein sicheres Erlebnis bieten zu können, sagt Brinkmann. „Wir waren ein konstruktiver Teil der Lösung und nicht des Problems“, sagt Brinkmann. Versagt habe die Bundesregierung, die die Zeit seit April nicht genutzt habe, um das Land auf den Corona-Winter vorzubereiten. „Wie ist der Plan, falls die Infektionszahlen auch im Dezember, Januar und Februar steigen?“, fragt Bubinger. Gebe es einen dritten und vierten Lockdown? „Das würde das Ende der gastronomischen Vielfalt in Deutschland bedeuten“, glaubt der Unternehmer.
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Auch die Betreiber von Fitnessstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und Kosmetiksalons befinden sich in Aufruhr, seit Merkel und die Ministerpräsidenten am Mittwoch die schärferen Corona-Regeln verkündet haben. Praktisch der gesamte Freizeitsektor des Landes ist betroffen. Selbst Kinos, Konzerthäuser und Kulturbetriebe sind ab diesem Montag dicht. Es ist der verzweifelte Versuch der Politik, das sich mit rasender Geschwindigkeit ausbreitende Virus irgendwie in den Griff zu bekommen und die Überforderung des Gesundheitssystems zu verhindern.
Die Freizeit im Visier der Anti-Corona-Politik
Ihr Ziel hat die Kanzlerin deutlich formuliert. Die Zahl der persönlichen Kontakte der Menschen untereinander soll runter – ab besten um 75 Prozent. Da Schulen und Kitas nach dem Willen der Politik dieses Mal offen bleiben sollen, haben Merkel und die Ministerpräsidenten die Freizeitgestaltung der Menschen in den Blick genommen. Es ist jener Bereich, in dem die Gesellschaft nach Einschätzung der Regierung Einschnitte am ehesten verkraften kann.
Doch des einen Freizeit ist des anderen Lebensunterhalt. Volker Kutscher etwa trifft der erneute Kultur-Lockdown zum ungünstigsten Zeitpunkt. Am Montag erscheint das neueste Buch des Krimi-Schriftstellers: „Olympia“, der achte Roman der Gereon-Rath-Reihe, die der Fernsehserie „Babylon Berlin“ als Vorlage diente. Kutscher wäre diese Woche auf Lesereise gegangen, Berlin, Hamburg, München – alles musste er absagen.
Finanziell kann er das verkraften, rational die neuen Maßnahmen verstehen, dennoch bleibt das Gefühl der Ungerechtigkeit. „Andere Kulturschaffende wie Musiker, Schauspieler, DJs, aber auch Techniker, Veranstalter, Kinobetreiber leiden viel mehr als ich“, sagt er. „Unterm Strich war die Entscheidung wahrscheinlich richtig, aber ich befürchte, dass die Akzeptanz für die Maßnahmen geringer ist als im Frühjahr“, sagt Kutscher. „Und wir haben nicht den Sommer, sondern die dunkle Jahreszeit vor uns.“
Um die Akzeptanz fürchtet auch die Politik. Um die Folgen ihrer jüngsten Beschlüsse abzumildern, hat die Bundesregierung ein neues milliardenschweres Rettungspaket angekündigt. Über die Details wird derzeit zwischen Finanz- und dem Wirtschaftsministerium intensiv verhandelt, die Grundzüge allerdings sind bereits klar.
Eine außerordentliche Wirtschaftshilfe von bis zu 10 Milliarden Euro stellt der Bund für den Monat November bereit. Antragsberechtigt sollen alle Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen sein, denen aufgrund der staatlichen Anordnung das Geschäft untersagt ist – und zwar unabhängig davon, ob sie erst jetzt schließen müssen oder bereits seit Monaten geschlossen sind. Was mit mittelbar betroffenen Betrieben ist – zum Beispiel einer Wäscherei, die öffnen darf, deren Umsatz aber an der Gastronomie hängt – wird derzeit verhandelt.
Die Wirtschaftshilfe soll als einmalige Kostenpauschale ausbezahlt werden, ihre Höhe bemisst sich am Umsatz des Novembers 2019. Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sollen 75 Prozent ihres Umsatzes aus dem Vorjahr ausbezahlt bekommen. Bei Firmen, die später gegründet worden sind, werden die Umsätze vom Oktober 2020 herangezogen. Soloselbständige können wählen: Ihre Hilfszahlungen bemessen sich entweder am November 2019 oder am durchschnittlichen Monatsumsatz des Vorjahres. Wer bereits staatliche Leistungen wie Kurzarbeitergeld oder Überbrückungshilfe bezieht, muss diese mit der November-Hilfe verrechnen.
Ein großzügiges Angebot?
Aus Sicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist das Gesamtpaket ein „außerordentlich großzügiges Angebot des Bundes.“ Kritik gibt es dennoch. Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern etwa bekommen nur 60 und nicht 75 Prozent ihres Vorjahresmonatsumsatzes erstattet, weil das EU-Beihilferecht enge Grenzen zieht. Laut einem Bericht des „Handelsblatts“ sind die Hilfszahlungen außerdem bei drei Millionen Euro gedeckelt. „Damit wird vielen Firmen nur ein Bruchteil ihres Umsatzes erstattet, vor allem solchen Unternehmern, die mehrere Hotels oder Filialen betreiben“, kritisiert Schleswig-Holsteins Wirtschafts- und Tourismusminister Bernd Buchholz in den „Lübecker Nachrichten“ und warnt: „Das käme für viele Unternehmen einem Genickschuss gleich.“
Vor allem Firmen der Systemgastronomie könnte nach Einschätzung des FDP-Politikers damit die Insolvenz drohen. Die Bundesregierung müsse die Europäische Kommission zu einer Anpassung des Beihilferechts bewegen und die darin fest geschriebene Drei-Millionen-Höchstgrenze vorübergehend beseitigen, fordert Buchholz.
Den meisten Gastronomen wäre es dagegen lieber, wenn sie statt der staatlichen Hilfe einfach ihren Job machen könnten. Katrin Pahnke vom Berliner „Café Goldstück“ will das trotz aller Widrigkeiten versuchen und bietet ihr Angebot ab sofort zum Mitnehmen an. Sich allein auf die Großzügigkeit des Staates zu verlassen, ist für sie keine Option: „Wir wollen uns nicht abwartend zurücklehnen.“
