Berlin – Die große Koalition plant nach Angaben der SPD eine Sondersitzung des Bundestags im August, um durch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes eine allgemeine Testpflicht für Reiserückkehrer einführen zu können. „Justiz-, Gesundheits- und Innenministerium arbeiten bereits an einer Gesetzesänderung und sind schon auf der Zielgeraden“, sagte der SPD-Rechtsexperte Johannes Fechner dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die erforderliche Änderung könnte vom Bundestag noch im August in einer Sondersitzung beschlossen werden“, ergänzte er.
Fechner sagte, die SPD halte eine allgemeine Testpflicht für Reiserückkehrer für sinnvoll. Eine entsprechende Neufassung der Einreiseverordnung brauche jedoch eine sichere gesetzliche Grundlage, die das Infektionsschutzgesetz bisher nicht biete. Es erlaube in der aktuellen Fassung nur eine allgemeine Testpflicht bei Flugreisen.
„Es wäre Gift für das Vertrauen der Bevölkerung in die Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung, wenn Gerichte die Neuregelung wieder kippen würden. Dieses Risiko wollen und dürfen wir nicht eingehen“, betonte er. Durch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes müsse nicht nur eine Verordnungsgrundlage geschaffen, sondern auch begründet werden, warum die Testpflicht verhältnismäßig sei.
Angestrebt wird, dass Reiserückkehrer künftig grundsätzlich einen negativen Corona-Test vorlegen müssen - egal, von wo und mit welchem Verkehrsmittel sie einreisen. Eine generelle Testpflicht bei der Einreise besteht bisher schon für alle Flugpassagiere.
Nach Angaben der stellvertretenden Regierungssprecherin Ulrike Demmer stehen die Regelungen für Reiserückkehrer auch auf der Themenliste der Corona-Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder am 10. August. Das korrespondiert mit Angaben aus Koalitionskreisen, wonach mit einer Sondersitzung des Bundestags erst in der zweiten Augusthälfte zu rechnen ist. Dann sind in vielen Bundesländern die Schulferien allerdings schon vorüber. Die Aussage des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), wonach bereits bis zum 1. August eine einheitliche Testpflicht eingeführt werden soll, wurde in der Koalition zurückgewiesen.
Zustimmung zu den geplanten neuen Testpflichten kam unter anderem aus Berlin, Sachsen und dem Saarland. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte dem RND, neben einem verstärkten Werben für Impfungen müsse man insbesondere das Testen wieder ausbauen. „Denn die Tests sind der zentrale Baustein, um das Infektionsgeschehen in der ungeimpften Bevölkerung einzudämmen. Deshalb ist auch das Testen bei den Reiserückkehrern so wichtig“, so Müller. „Das Infektionsgeschehen nimmt wieder zu, deshalb ist es wichtig, dass Bund und Länder sich früher abstimmen. Wir dürfen die gute Ausgangslage, die wir durch die gemeinsamen Anstrengungen und die zunehmenden Impfungen erreicht haben, jetzt nicht verspielen“, warnte er.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte, aus dem vergangenen Jahr wisse man, dass Reiserückkehrer viel zum Anstieg des Infektionsgeschehens beitrügen. „Es ist ein kleiner Mehraufwand für Jeden von uns, schafft aber viel Sicherheit“, sagte er dem RND.
Harten Lockdown vermeiden
Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) begrüßte das Vorhaben. „Mein Ziel ist es, keine Infektionen in unser Land zu tragen, um die Inzidenzen so niedrig wie möglich zu halten und Kinder und Jugendlichen einen möglichst normalen Schul- und Kitabesuch zu ermöglichen“, sagte sie dem RND. Ein neuer harter Lockdown sollte unbedingt vermieden werden.
Der Plan der Bundesregierung, Reiserückkehrer nach bundeseinheitlichen Regeln zu testen, um so den Import neuer Virusvarianten nach Möglichkeit zu verhindern, sei daher richtig. „Jeder, egal ob er mit dem Auto, der Bahn oder dem Flugzeug aus dem Ausland zu uns einreist und nicht geimpft oder genesen ist, muss einen negativen Test nachweisen können“, forderte sie. Dreyer betonte aber auch: „ Ich erwarte von der Bundesregierung ein Konzept, wie die Kontrolle und die Einhaltung der Testpflicht sichergestellt werden sollen.“
