Berlin – Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl mischt sich zunehmend Parteipolitik in die Bewältigung der Corona-Pandemie. Der Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und möglichen Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet, die weiteren Schritte nicht erst kommenden Montag, sondern bereits in dieser Woche auf einer Bund-Länder-Konferenz zu besprechen, stieß vor allem bei der SPD auf energischen Widerstand. Auch Laschets Idee eines zwei- bis dreiwöchigen so genannten „Brücken-Lockdowns“ stieß auf Kritik.
s Regierender Bürgermeister Michael Müller ((SPD), der derzeit als Vorsitzender die Ministerpräsidentenkonferenz koordiniert, sagte der ARD, vieles an Laschets Vorschlag sei unklar, Deswegen mache es auch keinen Sinn, das für Montag geplante Treffen vorzuziehen. Laschet hatte seine Forderung damit begründet, dass vor Ende der Oster-Schulferien klar sein müsse, wie es weitergehe. Niedersachsens Ministerpräsident Stefan Weil (SPD) warnte vor Aktionismus.
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte dem RND: „Ein Beleg für Kanzlerfähigkeit ist das entschlossen vorgetragene Ungefähre nicht.“ SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz kritisierte, Laschet habe in Nordrhein-Westfalen nicht alle der vereinbarten Regelungen zur Eindämmung des Virus eingehalten.
Widerstand auch aus den eigenen Reihen
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), der im Herbst vor einer Landtagswahl sagte dem Spiegel: „Die aktuellen Wortmeldungen sind wieder Stückwerk und von Hektik geprägt.“
Allerdings kam auch aus den Unions-Reihen Widerstand. Der saarländische Regierungschef Tobias Hans, der in seinem Bundesland ein als Modellprojekt bezeichnete Lockerungsstrategie startete, plädierte dafür, am ursprünglich geplanten Konferenztermin festzuhalten. Schließlich brauche man Zeit für die Vorbereitung. Im Saarland dürfen seit Dienstag Fitnessstudios, Theater und Teile der Gastronomie für Besucher mit negativen Schnelltests öffnen.
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder, der mit Laschet um die Unions-Kanzlerkandidatur konkurriert und bereits zuvor schärfere Maßnahmen gefordert hatte, zeigte sich abwartend. Er äußerte sich zunächst nicht persönlich, sondern schickte seinen Gesundheitsminister Klaus Holetschek vor. Es sei erfreulich, wenn auch andere Bundesländer auf den bayerischen Kurs der Vorsicht einschwenkten, sagte dieser. Es sei allerdings noch nicht wirklich klar, „was genau Nordrhein-Westfalen plant“.
Bundesregierung legt sich öffentlich nicht fest
Die Bundesregierung legte sich öffentlich nicht fest. Ein Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, die Infektionszahlen müssten deutlich abgesenkt werden. Darauf könne dann eine Öffnungsstrategie aufbauen.
Unterstützung bekam Laschet von den CDU-Ministerpräsidenten aus Hessen, Schleswig-Holstein, Volker Bouffier und Daniel Günther, die zumindest ein Vorziehen der Ministerpräsidentenkonferenz befürworteten. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) stellte fest, dass das gegenseitige Vertrauen von Bund und Länder aus dem Jahr 2020 verdrängt worden sei. „In diesem Jahr haben Vorhaltungen und gegenseitige Schuldzuweisungen überhand genommen.“ Dies sei eine Herausforderung für die Demokratie in Deutschland.
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Ein Nebeneffekt von Laschets Drängen auf eine frühere Ministerpräsidentenkonferenz ist, dass die von Teilen der Partei für diese Woche erwartete Entscheidung über den Unions-Kanzlerkandidaten offenbar vom Tisch ist. Laschet hatte noch vor einigen Tagen erklärt, die Frage könne sehr schnell nach Ostern geklärt werden. Nun ließ er wissen, dass die Pandemiebekämpfung im Vordergrund stehe.
