Über die Feiertage sah es nach Entspannung aus. Aber die Osterüberraschung sinkender Inzidenzwerte dürfte angesichts einer geringeren Zahl an Tests ein Trugbild sein. Die Virus-Mutationen verbreiten sich weiter, die Zahl der Covid-19-Intensivpatienten steigt. Die dritte Welle ist in vollem Schwung.
Es ist daher zu erwarten, dass die nächste Bund-Länder-Runde, die NRW-Ministerpräsident Armin Laschet nun vorziehen will, schroff auf die Bremse treten wird. Ein Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten schon in dieser Woche ist sinnvoll, damit klar ist, was geschieht, wenn in vielen Ländern die Osterferien enden.
Es ist erstaunlich genug, dass es für diese Erkenntnis so lange gebraucht hat. Und es wäre klug von der Union, ihre Debatte über die Kanzlerkandidatur nicht auch noch in diese Woche zu pressen: Corona hat Vorrang vor Rivalitäten in einer Partei.
Angela Merkel hat damit gedroht, dass der Bund die Länder in der Pandemiebekämpfung entmachten könnte. Das mag entschlossen klingen, doch auf die Schnelle ist da gar nichts zu holen. Das Gesetzgebungsverfahren würde Wochen, eher Monate dauern. In einem der umstrittensten Bereiche, der Schulpolitik, blieben die Länder ohnehin zuständig.
Laschet spricht von einem „Brücken-Lockdown“
Nun kommt von dort selbst vermehrt der Ruf nach härteren Maßnahmen. Laschet spricht von einem „Brücken-Lockdown“. Es ist der etwas hilflose Versuch, das Beschwerliche freundlich zu etikettieren. Nur hat es schon sehr viele wacklige bis brüchige Brücken gegeben in dieser Pandemie.
Bund und Länder müssen agieren. Sich zusammenraufen, nennt es der Bundespräsident. Das Hinterherschlurfen der Länder ist inzwischen ein gängiges Muster geworden. Aufplustern und durcheinanderlaufen bringt nicht einmal denen etwas, die als Wahlkämpfer oder aus sonstigem Profilierungsbedarf das größte Bedürfnis verspüren. Es senkt das Vertrauen in die Politik, das durch Fehler im Impf- und Testmanagement auch schon gelitten hat. Das ist nicht nur unnötig, sondern fahrlässig.
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Der Bund kann auch ohne weiteren Machtzuwachs zur Krisenbewältigung beitragen. Wenn der Betrieb von Schulen und Kitas eingeschränkt wird, weil Kontakte reduziert werden sollen, dann muss der Bürobetrieb noch entschlossener auf Homeoffice umgestellt werden. Beim Auflösen anderer Widersprüche sind Länder und Kommunen gefragt: Das Einhalten von Regeln muss auch für Demonstrationen gelten.
Zur Ehrlichkeit würde es zudem gehören, nicht nur verschwiemelt von Ausgangsbeschränkungen zu reden, sondern auch zu benennen, wem sie gelten: vor allem der jüngeren Generation. Und wenn Geimpfte tatsächlich kein größeres Infektionsrisiko mehr darstellen, ist es sinnvoll, darüber nachzudenken, wie dieser Gruppe Erleichterungen gewährt werden können. Politik, die für Verständnis und Akzeptanz sorgen will, darf sich jedenfalls nicht verstecken.
