- Ein Kommentar.
Bei allem Ärger über die eigene Corona-Infektion wird es Christian Lindner vermutlich auch ein bisschen amüsieren. Jahrelang hat er sich darüber aufgeregt, dass über Parteitage der FDP immer geschrieben wurde, sie seien eine „One-Man-Show“ gewesen. Jetzt kann der Vorsitzende am Parteitag in Berlin nur digital aus der Quarantäne in Washington teilnehmen.
Dennoch gibt es keinen Zweifel: Christian Lindner hat die FDP noch immer fest im Griff. Der Mann, der im Jahr 2017 gesagt hat „Es ist besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren“, hat seine Partei diesmal in die Regierung geführt. Noch dazu in eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen, die Lindner selbst noch wenige Wochen vor der Wahl kaum denkbar schien.
Lindner tritt staatsmännisch auf
Lindner hat die Partei für diese Mission geschickt aufgestellt. Sein Handeln ist davon getrieben, dass er unbedingt die Fehler vermeiden will, die dazu führten, dass die FDP im Jahr 2013 aus dem Bundestag geflogen ist. Der FDP-Chef bestand darauf, persönlich das Finanzministerium zu übernehmen.
Die Partei sollte auf ihrem zentralen Gebiet auch am Drücker sitzen. Und: Lindner tritt staatsmännisch auf. Er weiß noch, wie der Außenminister Guido Westerwelle das eigene Ansehen mit polemischen Worten über angebliche „spätrömische Dekadenz“ in Deutschland zerbröselte.
FDP-Zeugnis durchwachsen
Mit Regierungsbeginn musste die FDP – wie auch die Grünen – im Crash-Kurs lernen, dass Regieren oft bedeutet, sich anderen Herausforderungen zu stellen, als man vorher dachte. Das gelingt der FDP, je nach Thema, bislang unterschiedlich gut.
In der Corona-Politik dachten die Liberalen und auch andere aus den Ampel-Parteien zu früh, man sei über das Gröbste hinweg. Die Flexibilität, in der Not noch einmal nachzuschärfen, ließ die FDP wiederholt vermissen – parteipolitische Profilierung ging vor. Über das neue Infektionsschutzgesetz hat sie so beinhart verhandelt, dass alle Länderchefs dagegen protestierten.
Die Gestaltung von dem, was Kanzler Olaf Scholz „Zeitenwende“ nennt, fällt der FDP dagegen leichter als Teilen der Sozialdemokratie und auch der Grünen. Finanzminister Lindner hat sich mit Olaf Scholz in Rekordzeit auf das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr verständigt – und auch mit Waffenlieferungen an die von Wladimir Putin brutal überfallene Ukraine tut sich die Freiheitspartei FDP nicht schwer.
Es rächt sich aber, dass für Lindner das oberste Kriterium bei der Vergabe von Karrierechancen die uneingeschränkte Loyalität zu ihm selbst ist. Wäre er beim Umgang mit Kritikern großzügiger, könnte die FDP jetzt mit einer Verteidigungsministerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann die Frau der Stunde stellen.
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Der größte Härtetest steht Lindner ohnehin noch bevor. Fakt ist: Der Staat muss gerade nach der Pandemie finanzpolitisch zum zweiten Mal in die Vollen gehen. Lindner will nicht zu viele Schulden anhäufen, hat es aber zugleich zur Geschäftsgrundlage der Regierung erklärt, dass keinerlei Steuern angehoben werden dürfen. Diese Kombination war vor dem russischen Angriff auf die Ukraine vielleicht noch vorstellbar. Damit ist es jetzt vorbei.
Es ist noch kein Kreis quadratisch geworden, nur weil es im Koalitionsvertrag so festgehalten ist. Lindner wird – in welcher Form auch immer – auch finanzpolitisch manches anders machen müssen als geplant. Vielleicht kann er beim Umgang damit etwas von Vize-Kanzler Robert Habeck lernen. Der Grünen-Politiker zeigt, dass es öffentlich durchaus gut ankommen kann, wenn jemand die eigene innere Zerrissenheit und auch die eigenen Handlungsbeschränkungen offenlegt. Regieren ist nichts für Feiglinge. Das kann man ruhig auch so sagen.
