Berlin – Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, steht offenkundig vor der Ablösung durch die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Ein entsprechender Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ vom Samstag wurde dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus verschiedenen Quellen bestätigt.
Aus führenden Ministeriumskreisen verlautete, die Ablösung Romanns sei bereits Gespräch „auf den Fluren“ des Hauses. In Sicherheitskreisen heißt es, es sei nicht anzunehmen, „dass er im Amt überlebt“. Offiziell wollte das Ministerium dies bisher „nicht bestätigen“. Entsprechende Meldungen seien „reine Spekulation“, sagte ein Sprecher in der Bundespressekonferenz, verzichtete aber auf ein Dementi.
„Verunsicherung“ bei der Polizei
Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Roßkopf, forderte rasche Aufklärung über die Personalie. „Es gibt bei uns eine große Verunsicherung“, sagte er dem RND. Immerhin sei Romann Chef einer Behörde von rund 50.000 Beamtinnen und Beamten. Zudem stehe in diesem Jahr unter anderem der G7-Gipfel auf Schloss Elmau (Bayern) an. „Die ungeklärte Personalfrage ist ein großer Unsicherheitsfaktor“, betonte Roßkopf mit Blick darauf. „Wir wollen schnellstmöglich wissen, ob da was dran ist.“
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Romann, der 2012 ins Amt kam, war ab 2015 hinter den Kulissen als Kritiker der liberalen Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel in Erscheinung getreten. Auch werden ihm weiter gute Kontakte zum weit nach rechts außen abgedrifteten ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, nachgesagt.
Romann kritisierte Merkels Flüchtlingspolitik
Zum Konflikt Romanns mit der SPD kam es im vorigen Jahr bei den Verhandlungen über die Novelle des Bundespolizeigesetzes. Er beanspruchte zusätzliche Kompetenzen für die Abschiebung von Flüchtlingen; die SPD lehnte dies ab.
Bei der Vorstellung des Lageberichts zu Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden im Oktober 2020 sagte Romann, die Zahl der Verdachtsfälle „in unserer Bundespolizeifamilie“ liege bei unter 0,09 Prozent der rund 51.000 Beamten, von denen ihrerseits allein im Vorjahr knapp 600 im Dienst verletzt worden seien.
Faeser steht ähnlich wie Merkel für eine liberale Flüchtlingspolitik. Überdies hat sie die Bekämpfung des Rechtsextremismus zur Priorität erklärt. Für Romanns Nachfolge sind die Leiterin der Bundespolizeiabteilung im Innenministerium, Dagmar Busch, und die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik im Gespräch.
