Es kommt nicht alle Tage vor, dass ein Bundesfinanzminister ins Visier der Strafverfolgungsbehörden gerät. Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft, ob sich Christian Lindner bei einem privaten Immobilienkredit einen unrechtmäßigen Vorteil verschafft haben könnte. Schon allein der Verdacht ist für den FDP-Chef maximal unangenehm.

Nun müssen aber zwei Dinge festgehalten werden: Erstens liegt gegen Lindner bislang nichts Justiziables vor – und bis zum Beweis des Gegenteils gilt auch für ihn die Unschuldsvermutung.

Zweitens ist es gerade für einen Finanzminister schwer, einen privaten Immobilienkredit aufzunehmen, ohne dass die Öffentlichkeit dahinter irgendwelche unsauberen Geschäfte wittert. Umso mehr wundert es, wie unbedarft Lindner in der Sache vorgegangen ist.

Gerade er als exponierte Person hätte alles dafür tun müssen, noch nicht einmal den Verdacht einer wie auch immer gearteten Vorteilsnahme aufkommen zu lassen.

Ausgerechnet die Bank geadelt, die Villa finanzierte

Lindner aber hat als Minister ausgerechnet jene Bank mit einer Grußbotschaft geadelt, die ihm seine Villa finanziert hat. Da hilft auch die Aussage des Lindner-Anwalts wenig, der FDP-Chef habe seine Immobilienfinanzierung lange vor der Übernahme des Ministeramtes begonnen. In der Öffentlichkeit bleibt hängen: Lindner tat einer Bank einen Gefallen, die ihm viel Geld borgt.

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Oliver Görtz

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Grußworte zu Jubiläen einer Bank gehören zwar zur regulären Amtsführung eines Ministers. Aber jeder Bankvorstand hätte doch wohl Verständnis dafür gehabt, wenn Lindner in diesem Fall abgesagt hätte. Hat er aber nicht. Dieses mangelnde Fingerspitzengefühl muss sich Lindner nun vorwerfen lassen. Ob der gesamte Vorgang mehr ist als eine politische Eselei, werden die Erkenntnisse der Justiz zeigen.

Anmerkung der Redaktion: Nach Berichten über Vorwürfe gegen Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Zusammenhang mit einem Immobilienkredit sieht die Berliner Staatsanwaltschaft „keinen Anfangsverdacht strafbaren Verhaltens“. Mit dieser Feststellung habe die Abteilung für Korruptionsbekämpfung am Donnerstag einen Prüfvorgang geschlossen, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Die Prüfung habe „weder einen - ohnehin fernliegenden - Anfangsverdacht wegen Abgeordnetenbestechung (...) noch wegen Vorteilsannahme“ ergeben, erklärte die Staatsanwaltschaft. Es habe auch keine Hinweise gegeben, dass an den Kredit Erwartungen an künftige oder die Honorierung früherer Entscheidungen geknüpft gewesen seien, auch nicht mit Blick auf die „Schaffung eines generellen Wohlwollens“.