- Bund und Länder haben ihre Hausaufgaben nicht erledigt, deshalb werden die Schulen in der Corona-Pandemie weiter alleine gelassen.
- Diese Ministerpräsidentenkonferenz war ein Rückschlag im Kampf gegen Corona.
- Ein Kommentar.
Berlin – Bund und Länder haben sich tüchtig blamiert: Vor ihrem Treffen wurden Erwartungen geschürt, dass sie neue Rezepte im Kampf gegen das Coronavirus auf den Tisch legen werden. Und was ist ihnen gelungen? Sogar Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, sonst deutscher Meister im Schönreden, räumte ein, dass es „kein großer Wurf” sei. Nein, das war dieses Treffen wahrlich nicht.
Bund und Länder belassen es dabei, an die Bürger zu appellieren, ihre Kontakte noch weiter einzuschränken. Ein solcher Appell wird nicht viel bringen. Denn die ohnehin Vorsichtigen werden vorsichtig bleiben. Diejenigen, die sich bisher eher leichtsinnig oder gar fahrlässig im Umgang mit dem Virus verhalten haben, werden dies ebenfalls bleiben. Es besteht sogar die Gefahr, dass wer bisher mit viel Disziplin die Regeln eingehalten hat, seine Motivation verliert, wenn strengere Regeln nicht für alle gelten. Die Beschlüsse von Montag sind nicht mehr als weiße Salbe im Kampf gegen Corona. Tut keinem weh und ist absolut wirkungslos.
Stöckchen ziehen in den Familien
Außerdem ist es völlig realitätsfern, Familien aufzuerlegen, dass sie ihre Kontakte auf einen weiteren Hausstand beschränken sollen. Sollen Eltern und drei Kinder Stöckchen ziehen, ob der Kumpel des Achtjährigen oder die beste Freundin der Zwölfjährigen dieser eine Kontakt sein wird? Und wie soll man Kindern erklären, dass sie ihre Freunde nicht mehr sehen dürfen, wenn sie tagsüber mit 30 Mitschülern im Klassenraum ohne Maske dicht an dicht sitzen? Die Vorstellung ist absurd.
Die Ministerpräsidentenkonferenz und die Kanzlerin haben auf der ganzen Linie versagt. Selten war ein politisches Spitzentreffen so schlecht vorbereitet wie dieses. Kaum war die Beschlussvorlage an die Staatskanzleien versendet, sind die Länder gegen die Pläne des Kanzleramts Sturm gelaufen. Normalerweise ist ein solches Papier - von einigen wenigen strittigen Punkten abgesehen - im Vorfeld abgestimmt.
Schulen brauchen klare Corona-Konzepte
Schlimm ist, dass die Lösung des größten Problems um weitere zehn Tage verschoben wurde: die Organisation des Schulalltags. Es war ohnehin wohlfeil zu meinen, Schulen und Kitas trügen nicht zum Infektionsgeschehen bei. Selbstverständlich tun sie das. Aber es war eine richtige politische Entscheidung, die Bildungseinrichtungen geöffnet zu halten. Allerdings braucht es Konzepte, ab welchen Infektionszahlen an Schulen Maskenpflicht, eingeschränkter Unterricht oder andere Maßnahmen greifen sollten. Darauf gibt es leider keine Antwort. Die Ministerpräsidenten haben schlicht ihre Hausaufgaben nicht erledigt.
Nun ist der Streit auf Mittwoch kommende Woche vertagt. Noch so einen Auftritt werden sich Bund und Länder nicht leisten können. Das schien den Beteiligten zum Glück auch klar zu sein. Nächste Woche soll es einen Corona-Fahrplan bis in den Januar geben. Davon sind die Länder derzeit soweit entfernt wie Deutschland von der angestrebten Größenordnung, binnen sieben Tagen die Zahl von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner nicht zu überschreiten.
