Berlin – Am Donnerstagabend gab es für die Zuschauerinnen und Zuschauer einen ersten Vorgeschmack auf die kommenden Koalitionsverhandlungen. Bei Maybrit Illner ging es mit den Gästen Peter Altmaier (CDU), Katrin Göring-Eckardt (Grüne), Hubertus Heil (SPD) und Johannes Vogel (FDP) um die zentrale Frage: „Scholz oder Laschet – wen machen Grüne und FDP zum Kanzler?“ Göring-Eckardt machte aus ihrer Präferenz für eine Koalition mit der SPD kein Geheimnis. Sie untermauerte deutlich: „Die Union ist nicht sondierungsfähig.“
Auch Altmaier empfahl der Union eingangs „eine Portion Demut“. Er bestätigte dabei die Aussagen von CSU-Chef Markus Söder, dass die Union keinen moralischen Anspruch auf die Regierungsbildung habe. „Man muss anerkennen, dass die Union die meisten Stimmen verloren hat“, sagte der amtierende Bundesfinanzminister.
Altmaier schweigt zur Laschet-Söder-Frage
Die Warnungen vor Rot-Rot-Grün hätten zwar einen Effekt gehabt, allerdings nicht genug. Die CDU und CSU stünden aber für Gespräche bereit. Ob Armin Laschet der kommende Bundeskanzler wird, wollte Altmaier nicht beantworten. Auch nicht, ob Söder - für den er sich damals ausgesprochen hatte - der bessere Kanzlerkandidat gewesen wäre.
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Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Vogel, der zum Sondierungsteam seiner Partei gehört, ließ sich zu keiner Aussage über einen „Lieblingskanzler“ hinreißen. Er gab aber zu: „Die größten Schnittmengen für uns gibt es mit der Union.“ Es gehe aber nicht primär um Parallelen in den Konzepten, sondern darum eine gemeinsame Linie zu finden. Er hob dabei das neue „Parteienspektrum“ in Deutschland hervor, bei der vier Parteien grob auf einem Niveau seien. „Das Konzept der Volksparteien gibt es nicht mehr“, sagte er.
Die kommende Regierung würde deshalb eine „Erneuerungskoalition“ sein, weshalb er es begrüße, dass zunächst FDP und Grüne miteinander sprechen. Beide Parteien würden für Erneuerung stehen. Beim Thema Mindestlohn hätten beide Parteien aber noch Gesprächsbedarf.
„Aufgabe ist viel größer als der kleinste gemeinsame Nenner“
Auch Göring-Eckardt begrüßte die vorangehenden Gespräche mit der FDP. Deutschland benötige in der aktuell schwierigen Phase der Corona-Krise eine Regierung, die stabil sei. Nur so könnten die Herausforderungen von Stadt und Land sowie Jung und Alt angegangen werden. „Die Aufgabe ist viel größer als der kleinste gemeinsame Nenner“, betonte die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag.
Wie ihr Kollege von der FDP wollte auch sie nicht auf die Frage eingehen, ob sie die Jamaikakoalition mit einer schwachen Union bevorzugen würde, um eigene Forderungen besser durchbringen zu können. „So kann man keine Politik machen.“ Es ginge, egal bei welchem Bündnis um „miteinander regieren“ und nicht um „nebeneinander regieren“.
Heil wirbt für „neuen Stil“
Für Heil sei eine stabile Regierung zudem die Basis für einen Aufbruch in Deutschland. Dafür bedürfe es jedoch Parteien, „die mit sich im Reinen sind“. Ein Kriterium, das er bei der FDP und den Grünen sowie bei der SPD nach „einem langen Prozess“ erfüllt sieht. Die Union dagegen bräuchte „nach 16 Jahren Angela Merkel Zeit, um sich zu erneuern.“
Er warb, mit einem Ampelbündnis einen „neuen Stil“ in der Politik zu prägen zu können. Bei allen Unterschieden der drei Parteien, gebe es aber „auch eine Grundhaltung und Ähnlichkeiten“. Etwa im Streben für Kontinuität in der Außen- und Sicherheitspolitik, sowie der Verantwortung in der Nato und EU. Innenpolitisch gelte es aber „Brücken über Themen zu bauen“.
Suche nach Kompromissen
FDP und Grüne signalisierten grundsätzlich Kompromissbereitschaft bei der Suche nach einer neuen Bundesregierung. „Wir alle müssen Kompromisse machen“, sagte Vogel. Aber letztlich müsse es „grundsätzlich in die richtige Richtung gehen“. Wichtig sei zudem ein Wechsel des Politikmodus und künftig langfristig zu denken. Göring-Eckardt pflichtete Vogel bei. Nach der Wahl „muss man damit anfangen, Kompromisse zu finden“. Aber es sei klar: „Das werden harte Verhandlungen.“ In diese gehe die Partei mit dem Duo Annalena Baerbock und Robert Habeck. Auf die Frage, ob letzterer im Anschluss aber Vizekanzler wird, antwortete Göring-Eckhardt vielsagend: „Personelle Entscheidungen folgen danach.“
