Berlin – Der ehemalige militärpolitische Berater von Kanzlerin Angela Merkel, Erich Vad, hat betont, dass das von Kanzler Olaf Scholz angekündigte Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zur Ertüchtigung der Bundeswehr nicht ausreiche. „Die vielfach zu hörende Meinung, mit der Beschlussfassung über das Bundeswehr-Sondervermögen von 100 Milliarden Euro habe die deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie für die nächsten Jahre ‚ausgesorgt‘, greift zu kurz, denn im Gegenzug ist die Industrie als Partner der Bundeswehr in hohem Maße gefordert“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
„Es wird von ihr erwartet, ihre Kapazitäten in verschiedensten Bereichen schnellstmöglich zu erhöhen, dabei die vorausgesetzte Qualität zu liefern, auf vergaberechtliche Überprüfungen zu verzichten und die Bundeswehr als Premiumkunden jederzeit bestmöglich zu bedienen“, so Merkels Ex-Militärberater.
Vad: Verteidigungsindustrie hat Probleme mit Zulieferern
Vad erklärte: „Dies wird nur möglich sein, wenn ein entsprechend hohes Niveau der Verteidigungsausgaben in Höhe von 2 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts auch nach dem Auslaufen des Sondervermögens von 100 Milliarden Euro gewahrt wird und die Industrie nicht anschließend mit den aufgebauten Kapazitäten allein bleibt. Die Finanzierung einer angemessenen Verteidigungsfähigkeit ist eine Daueraufgabe des Staates.“
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Zugleich beklagte er, „dass die deutsche Verteidigungsindustrie mehr und mehr mit Problemen auf der Zulieferseite konfrontiert ist“. Hier spiele die Abhängigkeit von kritischen oder seltenen Rohstoffen ebenso eine Rolle wie „die generell fehlende Bereitschaft von Zulieferern, an ‚Rüstungsunternehmen‘ zu liefern“. Auch würden „von Seiten der Beschaffungsverwaltung zu viele Spezifikationen vorgegeben und zu wenig die Kompetenz der Industrie in Form von Produkten abgerufen, wie sie auch von anderen Kunden gefragt sind und sich dort bewährt haben“.
Dies habe „einen Teufelskreis aus immer höheren, spezifisch deutschen Bau‑ und Design-Vorschriften erzeugt, aus dem sowohl die Beschaffungsverwaltung wie auch die Industrie nur in den seltensten Fällen aus eigener Kraft auszubrechen vermögen. Der Ausweg läge darin, auf Germanisierungssonderwege weitestgehend zu verzichten und sich auf Seiten der Bundeswehr-Beschaffung im Regelfall auf eine funktionale Anforderungsbeschreibung des zu beschaffenden Geräts zu beschränken.“
Bund kann Dringlichkeitsbeschaffungen nicht umsetzen
Der Brigadegeneral a. D. sagte ferner, unmittelbar nach der Regierungserklärung des Kanzlers zum Einmarsch Russlands in die Ukraine seien die Unternehmen der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie im Rahmen einer Dringlichkeitsunterrichtung vom Verteidigungsministerium aufgefordert worden, zeitnah Vorschläge zur sofortigen Verbesserung der Bundeswehr-Einsatzbereitschaft an das Beschaffungsamt zu schicken.
„Dem Vernehmen nach konnte hieraus innerhalb weniger Tage eine Liste von Dringlichkeitsbeschaffungen in der Größenordnung von 10 Milliarden Euro zusammengestellt werden, die jedoch aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung des Bundes nicht umgesetzt werden konnte.“
Sondervermögen noch vor dem Sommer beschlossen?
Die Höhe des Sondervermögens von 100 Milliarden Euro entspreche den im Verteidigungsministerium projektierten, aber bislang nicht finanzierbaren Großausrüstungsvorhaben, die nun außerhalb des regulären Budgets finanzierbar gemacht würden. Auch für die hierunter geplanten Großprojekte habe die deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie bereits verschiedenste Angebote unterbreitet, die im Verteidigungsministerium vorlägen und dort seit Längerem geprüft würden.
Das Sondervermögen soll nach dem Willen der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP im Grundgesetz verankert werden. Weil sie für die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit auch Stimmen aus CDU und CSU benötigt, finden derzeit im Bundestag intensive Verhandlungen statt. Sie sollen eigentlich vor der Sommerpause abgeschlossen werden.
