Berlin – Eines in der Schlaumeierrepublik Deutschland vorneweg: Es ist irgendwo zwischen mutig und unfair, die in der vorigen Woche nicht eingeleiteten Katastrophenschutz-Maßnahmen der Behörden durch die Brille der Ereignisse zu bewerten, wie wir sie heute kennen.
Ja, Deutschland hat Hochwasser erlebt, zur Genüge. Aber mindestens 164 Tote und völlig verwüstete Landstriche in mehreren Bundesländern, das haben in dieser Dimension so nur wenige kommen sehen. Manchmal braucht es erst die Anschauung dessen, was passieren kann – so brutal das ist.
Was wäre wenn: Gebiete werden evakuiert und dann regnet es woanders
Etwas anderes kommt hinzu: Meteorologen sagen heute, dass sie bereits Anfang vergangener Woche vor enormen Regengüssen im Westen Deutschlands gewarnt hätten. Das stimmt. In jedem Wetterbericht war davon die Rede. Ohnehin zirkulierte das einschlägige Tief „Bernd“ ja wochenlang. Meteorologen sagen aber auch, dass sie derartige Regengüsse nicht punktgenau vorhersagen könnten.
Man stelle sich also vor, Behörden hätten die jetzt überfluteten Gebiete evakuieren lassen – und dann wären die Wassermassen jeweils 50 Kilometer weiter nieder gegangen. Das alles sollten jene beachten, die jetzt nach Schuldigen suchen. Dessen ungeachtet hat die Katastrophe natürlich Schwachstellen offenbart. Und diese Schwachstellen müssen schnell beseitigt werden.
Katastrophenschutz muss personell und finanziell aufgestockt werden
Nein, wir brauchen keine Zentralisierung des Katastrophenschutzes auf der Bundesebene. Dass das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), das seinen Sitz in Bonn hat, entscheidet, was in der Sächsischen Schweiz oder dem Berchtesgadener Land passiert, ist ein abenteuerlicher Gedanke. Darüber muss in der Nähe entschieden werden.
Allerdings gehört das Amt für Koordinationszwecke selbstredend gestärkt, finanziell und personell. Um zu illustrieren, warum, reichen zwei Zahlen: Die Behörde hat etwa 350 hauptamtliche Mitarbeiter – allein die Feuerwehr Hannover hat 800. Dabei kann es nicht bleiben.
Katastrophenwarnung per Cell Broadcast ist sinnvolle Ergänzung
Nötig ist ferner eine bessere Information der Bevölkerung. WarnApps, die nur ein Teil der Menschen nutzt, reichen nicht. Sirenen, deren Zahl seit Ende des Kalten Krieges um über 70 Prozent reduziert wurden, müssen erst wieder installiert werden.
Das jetzt vielfach geforderte Warnsystem Cell Broadcast, mit dessen Hilfe jeder Anwohner und jede Anwohnerin in einem gefährdeten Areal automatisch eine SMS bekommt, ist mindestens eine sinnvolle Ergänzung. Nur: Zu einem guten Warnsystem gehört die Bereitschaft der Bevölkerung, sich daran zu orientieren – und Fehlalarme der Zuständigen im Zweifel zu akzeptieren. Es geht um kollektive Lernprozesse.
Katastrophenschutz: Kompetenzen anders regeln
Schließlich stellt sich die Frage, ob die Kompetenzen zwischen Ländern und Kommunen richtig verteilt sind. Das nordrhein-westfälische Innenministerium sagte am Montag mit Blick auf die Verwüstungen an Rhein und Ruhr etwas lässig, beim Katastrophenschutz gelte das „Örtlichkeitsprinzip“.
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Doch mit Entscheidungen über Vorbeugungs- und Abwehrmaßnahmen sind Landkreise sowie Städte und Gemeinden bei Unwettern dieser Größenordnung überfordert. Da braucht es tatsächlich eine Zentralisierung, nämlich in den Landeshauptstädten – und ein entsprechend breites Kreuz, für unpopuläre Entscheidungen die Verantwortung zu übernehmen.
Hochwasser erfordert einschneidende Konsequenzen
Von Tag zu Tag klarer wird jedenfalls, dass das, was da in der vorigen Woche geschah, eine Zäsur ist. Bisher dachten wir in Deutschland: Solche Naturkatastrophen finden in Entwicklungsländern oder in der Hurricane-Saison in den USA statt, nicht bei uns. Das, was wir mittlerweile allabendlich aus der Heimat sehen können, belehrt uns eines Besseren. Die Konsequenzen müssen so einschneidend sein wie die Bilder, die wir nun vor Augen haben.
