Berlin – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) unterstützt die Forderung seines thüringischen Amtskollegen Georg Maier (SPD), den Druck auf die AfD zu erhöhen – und schließt ein Verbotsverfahren ebenfalls nicht aus. „Auch ich sehe in der Partei eine sehr bedenkliche Entwicklung“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Nach der Auflösung des Flügels bewegen sich Teile der Partei immer mehr in eine rechtsextreme Richtung.“
Maier, der derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist, hatte nach den Störungen im Bundestag ein Verbot der AfD ins Gespräch gebracht, falls diese noch radikaler werden sollte. „Die gesamte Partei entwickelt sich in eine rechtsextremistische Richtung“, hatte Maier dem RND gesagt. „Ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht ist dabei das allerletzte Mittel. Aber auch das ist nicht mehr auszuschließen, wenn die Partei sich weiter radikalisiert.“
NRW-Innenminister Reul sagte dazu: „Ich bin der Auffassung, dass sich die Verfassungsschutzbehörden alsbald zusammensetzen, ihre Informationen zusammentragen und insbesondere prüfen sollen, ob die gesamte Partei als festgestellte Bestrebung bewertet und damit künftig auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden kann. Ein Verbot wäre dann immer das allerletzte Mittel.“ Die Formulierung „festgestellte Bestrebung“ ist eine feststehende Redewendung in Sicherheitskreisen als Voraussetzung für den Einsatz etwa von V-Leuten.
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Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnte am Samstag, die AfD sei „auf dem direkten Weg, zur neuen NPD zu werden“: „Die Biedermänner in der AfD haben den Brandstiftern längst das Feld überlassen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.
Sowohl der Missbrauch der Geschichte, die Verächtlichmachung des Parlaments und der politischen Institutionen, die Geschichtsfälschung und -vergessenheit sowie der Vergleich des Infektionsschutzgesetzes mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 zeigten, „dass die AfD mit der Fackel durchs Heu gehen will, um Emotionen zu entzünden und Aggressionen zu schüren“, so Dobrindt.
Ein Verbot der NPD war zuletzt vor allem daran gescheitert, dass das Bundesverfassungsgericht die Partei inzwischen für unbedeutend hält.
Auslöser der Debatte um eine Radikalisierung der AfD war die Einladung von rechten Aktivisten durch AfD-Abgeordnete in den Bundestag, wo diese am Mittwoch am Rande der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz Politiker belästigten, filmten und teils beleidigten. Zugleich nahmen AfD-Bundestagsabgeordnete um den Bundestag herum an der Demonstration gegen das Infektionsschutzgesetz teil, das in Erinnerung an den Nationalsozialismus als Ermächtigungsgesetz bezeichnet wurde.Björn Höcke als AfD-Landeschef wiedergewählt
Höcke in Thüringen wiedergewählt
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft den von Björn Höcke 2015 gegründeten „Flügel“ in der AfD seit Januar als rechtsextremistische Bestrebung ein. Daran ändert nach Auskunft der Sicherheitsbehörden auch die Tatsache nichts, dass sich die Strömung inzwischen formal aufgelöst hat. Höcke wurde an diesem Samstag als Landesparteichef in Thüringen wiedergewählt.
Die Nachwuchsorganisation der Partei, Junge Alternative, behandelt der Inlandsgeheimdienst als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus.
