- Bundesfinanzminister Scholz hat einen Gesetzentwurf für eine Reform der Kfz-Steuer vorgelegt.
- Für PS-starke Fahrzeuge wie SUVs wird es teurer, für kleinere Pkw ändert sich überwiegend nichts.
- Die Opposition übt Kritik.
Berlin – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Kfz-Steuer für PS-starke Autos mit Verbrennungsmotor, also insbesondere für die beliebten SUVs, deutlich anheben. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, mit dem das Konjunkturpaket der großen Koalition umgesetzt werden soll. Er liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor.
Wie bisher soll die Kraftfahrzeugsteuer aus dem Hubraum und dem Kohlendioxidausstoß berechnet werden. Während die erste Komponente gleich bleibt, wird das zweite Element verschärft und stärker als bisher nach der Klimaschädlichkeit differenziert. „Hierdurch soll ein stärkerer Anreiz beim Neuwagenkauf hin zu verbrauchsärmeren Antrieben mit niedrigem CO2-Emissionspotenzial ausgehen“, heißt es im Referentenentwurf.
Das gilt für Zulassungen ab Januar 2021
Für Zulassungen ab dem 1. Januar 2021 gilt eine stufenweise Erhöhung des Steuersatzes je nach CO2-Ausstoß. Dabei wird die Steuer zunächst für jede Stufe einzeln ermittelt, anschließend werden alle Beträge addiert: Bis 95 Gramm Kohlendioxid je Kilometer ist der Satz null, es folgt eine Stufe von 96 bis 115 g/km mit einem Steuersatz von 2 Euro je Gramm und Kilometer. Die beiden nächsten Stufen reichen von 116 bis 135 und von 136 bis 155 g/km mit Steuersätzen von 2,20 Euro und 2,50 Euro. Zwischen 156 und 175 g/km sind 2,90 Euro und zwischen 176 und 195 g/km 3,40 Euro fällig. Über 196 g/km gilt der Maximalbetrag von 4 Euro.
Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums bleibt bei einem Benziner mit einem Hubraum von 998 Kubikzentimetern und einem CO2-Ausstoß von 114 g/km der Steuersatz unverändert bei 58 Euro im Jahr. Bei einem Benziner mit 1498 Kubikzentimetern Hubraum und einem CO2-Ausstoß von 145 g/km steigt die Steuer leicht von 130 auf 139 Euro. Deutlich teurer wird es dann bei großen Autos: Für einen Diesel mit 2967 Kubikzentimetern und einem CO2-Ausstoß von 221 g/km sind künftig 649 statt bisher 537 Euro fällig. Für einen Hybrid-Benziner mit einem Hubraum von 2999 Kubikzentimetern und einem Ausstoß von 200 g/km müssen dann 340 statt 270 Euro gezahlt werden.
Gesonderte Strafsteuern für PS-Boliden soll es nicht geben. „Beim nächsten regulären Autokauf soll die Wahl ohne Verbote und Strafabgabe auf ein Produkt fallen, das dem individuellen Bedarf entspricht und zugleich hinsichtlich seines Emissionspotenzials die Voraussetzung schafft, klimaschädliche CO2-Emissionen zu senken“, wird in dem Gesetzentwurf von Scholz argumentiert.
„Krise im Automobil- und Zulieferbau wird massiv verschärft“
Die Opposition sieht die Pläne kritisch: „Die Bundesregierung schnürt ein Paket zur Abwicklung der Automobilindustrie”, kritisiert Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP, gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschlend (RND). „Die Erhöhung der Kaufprämie für E-Autos in Kombination mit einer Kfz-Steuererhöhung für Benziner und Diesel wird die Krise im Automobil- und Zulieferbau massiv verschärfen und beschleunigen."
Diese einseitige Ausrichtung bedeute den Abschied der Regierung von Benzinern und Diesel, so Luksic. Dieser verdüstere zur sowieso schon katastrophalen Lage wegen der weltweiten Corona-Pandemie die Perspektiven in der deutschen Schlüsselindustrie mit vielen Jobs weiter, erklärte er. Und: „Mit der drastischen Erhöhung der Kfz-Steuer bricht die Bundesregierung zum zweiten Mal innerhalb der Legislaturperiode ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag keine Mehrbelastung der Bürger zuzulassen. Bereits Ende 2018 wurde die Kfz-Steuer im Zuge der Umstellung auf das WLTP-Verfahren massiv erhöht.” Mit diesem neuen Verfahren werden Emissionen und Verbrauch von Motoren gemessen.
„Spritschlucker kommen viel zu billig davon“
Die Kritik des Grünen-Verkehrspolitikers Stephan Kühn hat eine andere Stoßrichtung: Er sagte dem RND: „Es ist dreist, wie die Bundesregierung die Kfz-Steuerreform in ihrem Konjunkturpaket als neue Maßnahme verkauft, obwohl sie schon Teil des Klimapakets aus dem Jahr 2019 war. Mit dieser mickrigen Reform wird die Bundesregierung den Umstieg auf saubere E-Autos kaum beschleunigen. Klimaschädliche Spritschlucker kommen weiterhin viel zu billig davon und kommen auch künftig kaum für ihre ökologischen Schäden auf. Entscheidende Impulse für die Elektromobilität wird es mit dieser Reform nicht geben."
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Die Grünen setzten auf ein „echtes” Bonus-Malus-System, mit dem Spritschlucker und andere klimaschädliche Autos die Kaufprämie für E-Autos gegenfinanzieren, so Kühn. „Die Bundesregierung handelt zudem völlig inkonsequent, wenn sie die Kfz-Steuer reformiert, aber gleichzeitig die milliardenschweren Steuersubventionen für Dieselkraftstoff beibehält. Wer die Kfz-Steuer anpasst, muss auch die Dieselsubventionen abschaffen.“
Linke: Steuerbefreiung für E-Autos „falsch und unsozial”
Linken-Verkehrsexpertin Ingrid Remmers sieht immerhin ein wenig Fortschritt: „Die stärkere Gewichtung des CO2-Ausstoßes bei der Kfz-Steuer geht in die richtige Richtung, ist aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein", sagte sie dem RND. „Autohersteller müssen ihre Modellpolitik schnell ändern. Die derzeitigen Fahrzeuge mit zu hohem Spritverbrauch sind Klimakiller und verschärfen durch ihre Größe Flächenkonkurrenzen. Durch geringere Verbräuche wird der Geldbeutel auch von Autobesitzerinnen und -besitzern, die keinen SUV fahren, zukünftig an der Tankstelle geschont. Den überwiegend gut verdienenden SUV-Besitzern dürfte der CO2-Aufschlag jedoch bestenfalls nur ein müdes Lächeln abringen.”
Steuerbefreiungen für Elektroautos seien „falsch und unsozial”. so Remmers. Stattdessen müsse es ausreichend verlässliche Ladesäulen geben, so die Politikerin. „Da verspielt die Bundesregierung tragischerweise die Zukunft.” (rnd)
