Im Streit um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern hat die CDU-Verteidigungsexpertin Serap Güler der SPD vorgeworfen, Unterstützung für die Ukraine aus parteitaktischen Erwägungen zurückzuhalten. „Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik dieses Landes wird inzwischen in der SPD-Parteizentrale gemacht und parteipolitischen Interessen geopfert“, sagte die Bundestagsabgeordnete dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) in Berlin.

„Die SPD schaut gerade besonders auf die Umfragewerte. Sie riskiert aus parteitaktischem Kalkül, dass die Ukraine diesen Krieg verliert. Dabei müssen wir gerade alles dafür tun, die Ukraine aus der Defensive zu holen.“

Erklärungsversuche von Olaf Scholz überzeugen nicht

Die Erklärungsversuche von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), warum Deutschland keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine lieferten, überzeugten sie nicht. „Sie sind widersprüchlich und bedeuten in der Logik eigentlich, dass Verbündete wie Großbritannien oder Frankreich schon längst Kriegspartei sind. Wir wissen ja durch die Äußerungen des Kanzlers, dass sie mit eigenen Soldaten vor Ort in der Ukraine sind. Ist die Nato damit schon Kriegspartei? Ich hoffe nicht. Aber nach der Logik des Kanzlers wäre sie das.“

„Wir werden noch mehr Krieg auf unserem Kontinent haben“

Die CDU-Abgeordnete aus Köln kritisierte: „Ich habe nicht das Gefühl, dass der Kanzler und die SPD wirklich alles daran setzen, in dieser schwierigen Phase an der Seite der Ukraine zu stehen. Ich habe eher das Gefühl, dass man die Ukraine eigentlich schon abgeschrieben hat.“ Sie bemängelte auch, dass die SPD Scholz als „Friedenskanzler“ darstelle. „Dieses Narrativ ist wirklich gefährlich, weil es genau das macht, wovor die SPD gerade selbst warnt: Es treibt einen Keil in die Gesellschaft. Sie selbst zum Friedenskanzler und zur Friedenspartei zu stilisieren bedeutet nichts anderes, als die anderen zu Kriegstreibern zu machen.“

Die Union sei definitiv kein Kriegstreiber, betonte Güler. „Um es salopp zu formulieren: Wir sind Friedenstreiber. Denn uns allen muss klar sein, dass in der Ukraine nicht nur die Freiheit Europas verteidigt wird, sondern unser ureigenes sicherheitspolitisches Interesse.“ Der russische Präsident Wladimir Putin rüste dramatisch auf. „Zu denken, er mache das nur wegen der Ukraine, halte ich für extrem naiv. Wenn Putin in der Ukraine nicht gestoppt wird, wird er seinen Großmachtanspruch weiter verfolgen und wir werden noch viel mehr Krieg auf unserem Kontinent haben.“

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David Schmitz

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Dass Putin diesen Krieg nicht gewinne, liege im sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands und der EU. „Deshalb sind die, die sich gerade dafür aussprechen, die Ukraine mit allem zu unterstützen, was wir haben, eher die Sicherheitsarchitekten dieses Landes als Kriegstreiber.“