Berlin – Neun Monate vor einer Bundestagswahl herrscht im Berliner Regierungsviertel normalerweise lärmender Betrieb. Spitzenpolitiker und Parteistrategen sind allgegenwärtig im Parlament, in Parteizentralen, in Ministerien, in Redaktionen, in TV-Studios, bei Empfängen, in Hinterzimmern sowie auf den Straßen und in den Restaurants rund um das Reichstagsgebäude. In diesem Vorwahlkampf ist alles anders. Es herrscht Ruhe. Die Pandemie hat das Regierungsviertel genauso lahmgelegt wie den Rest der Republik. Selbst die Hinterzimmer bleiben leer.
Derweil basteln die Generalsekretäre der Parteien weitgehend geräuschlos an ihren Kampagnen und der Schlagkraft ihrer Wahlkampfzentralen. Wahlkampfstimmung will zwischen Videoschalten und Pandemiekrisenmanagement nicht aufkommen.
Dabei muss im Superwahljahr 2021 so viel entschieden werden wie lange nicht mehr. Sechs Landtagswahlen, zwei Kommunalwahlen und eine Bundestagswahl gilt es bis Ende September inklusive Wahlkämpfen unter Pandemiebedingungen zu absolvieren. Mit Union und Grünen wissen zwei Parteien, die den Anspruch auf das Kanzleramt erheben, noch nicht einmal, wen sie dafür ins Rennen schicken wollen. Zwischendrin werden immer wieder die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten tagen müssen, um den Fortgang der Pandemie zu beurteilen sowie Maßnahmen zu lockern oder zu verschärfen.
Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
Je größer die Nervosität bei den Wahlkämpfern wird, desto schwieriger wird auch die Entscheidungsfindung in den Runden der Länderchefs werden. Sie sind auch schon 2020 mehrfach aus dem Ruder gelaufen, als es nur um die Pandemie und die Konkurrenz zwischen dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU) ging.
Bis zum 14. März, wenn Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wählen, werden die dort amtierenden Ministerpräsidenten, Winfried Kretschmann (Grüne) und Malu Dreyer (SPD), die Bund-Länder-Bühne für sich nutzen. Beide müssen um ihre Wiederwahl bangen. Für Kretschmann ist das Rennen gegen CDU-Herausforderin Susanne Eisenmann, Kultusministerin mit herbem Charme, eher knapp. In Rheinland-Pfalz liegt die CDU in den Umfragen aktuell vor der SPD von Malu Dreyer, die mit Grünen und FDP im Bunde eine Ampelkoalition führt. Dreyer wird von Christian Baldauf herausgefordert, einem bodenständigen Juristen, der lange im Schatten von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner stand.
Machtkampf in der CDU
Am Tag der Landtagswahlen werden in Hessen die Kommunalparlamente gewählt. In Niedersachsen sind die Bürgerinnen und Bürger zwei Wochen vor der Bundestagswahl am 12. September aufgefordert, über ihre Stadt- und Kreisspitzen zu entscheiden.
Landtags- und Kommunalwahlen sind immer auch Stimmungstests für die politische Großwetterlage. In einem Bundestagswahljahr gilt diese Binsenweisheit erst recht. In einem Superwahljahr kann jeder neue Urnengang die Gefechtslage verändern. „Alles hängt mit allem zusammen“ – dieses Zitat, das dem Naturforscher Alexander von Humboldt zugeschrieben wird, gehört ohnehin zu den am meisten strapazierten Sprüchen im Regierungsviertel. Humboldt umschrieb damit seine Grundhaltung, dass unsere Umwelt nur im Zusammenspiel mit dem menschlichen Wirken betrachtet werden kann. In der Berliner Politik ist es auch schon mal eine schöne Umschreibung für einen Kuhhandel oder eben für die Unwägbarkeiten in Wahljahren.
Für die CDU wird 2021 viel davon abhängen, wen sie sich am 16. Januar zum Parteichef wählt und anschließend zum Kanzlerkandidaten kürt. Laut sagt es bei SPD, Grünen und Linken niemand, aber Friedrich Merz gilt den Wahlkampfstrategen als Lieblingsgegner. Das Kalkül: Einer wie Merz, der sich als neoliberal und gesellschaftspolitisch rückschrittlich darstellen ließe, böte reichlich Munition für einen Lagerwahlkampf und würde zugleich die Mitte freimachen. Dann könnten die bisherigen Merkel-Wähler und vor allem Wählerinnen wie tief hängende Früchte von SPD und Grüne abgeerntet werden. Unabhängig davon, ob Robert Habeck oder Annalena Baerbock die Kanzlerkandidatur für die Grünen übernimmt, bereiten die Grünen einen Wahlkampf vor, der stark auf eben diese Mitte zielt. Bei den Sozialdemokraten wiederum steht Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz als Kanzlerkandidat bereit, in die Lücke zu gehen, die Kanzlerin Angela Merkel hinterlassen wird.
Lieblingsgegner Friedrich Merz
Sollten Armin Laschet oder Norbert Röttgen sich für die Kanzlerkandidatur durchsetzen, wird die Union weiter die politische Mitte besetzen. Gleiches gilt für den Fall, dass am Ende doch der vom Scharfmacher zum Landesvater verwandelte Markus Söder für die Union antritt. Aus Sicht der politischen Konkurrenz von SPD und Grüne würde einer der drei den Wahlkampf in jedem Fall schwieriger machen als ein Friedrich Merz. Lediglich für die FDP wäre Merz der härtere Gegner, weil er bei den Wirtschaftsliberalen Stimmen fischen kann.
Bis der Kanzlerkandidat der Union gekürt ist, gilt es noch eine Reihe von Klippen zu umfahren. Die noch amtierende Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz zwar das Versprechen abgenommen, dass jeder den Sieg eines anderen akzeptieren werde. Sicher ist man sich im Adenauerhaus aber nicht, dass das klappt. Generalsekretär Paul Ziemiak hat sogar mit juristischen Kniffen dafür gesorgt, dass es für die Unterlegenen kaum möglich ist, nach der digitalen Wahl des CDU-Chefs die anschließend notwendige schriftliche Bestätigung des Ergebnisses noch einmal zu beeinflussen. Trotzdem kann das Ganze schiefgehen. Möglich ist im Fall eines knappen Ergebnisses, dass der Gewählte im schriftlichen Bestätigungsverfahren nicht die notwendige absolute Mehrheit bekommt. Für die Union wäre das wenige Monate vor der Bundestagswahl ein Fiasko.
Sollte die Wahl des CDU-Parteichefs unter den besonderen Bedingungen der Corona-Pandemie glatt über die Bühne gehen, bleibt die Herausforderung den Kanzlerkandidaten zu küren. Der Druck aus Partei und Öffentlichkeit könnte groß sein, rasch eine Entscheidung zu finden. Aktuell zeichnet sich allerdings ab, dass die Union sich erst um Ostern herum, also Anfang oder Mitte April, entscheiden wird.
Allerdings ist auch der April ein sensibler Monat mit den Landtagswahlen in Thüringen. Nach der Regierungsbildung im vergangenen Jahr, bei der zunächst der FDP-Mann Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden war und damit ein politisches Beben die Republik erschütterte, hatten die nun amtierende rot-rot-grüne Landesregierung und die CDU Neuwahlen vereinbart. Sie sollen am 25. April stattfinden. Die Linke von Landesvater Bodo Ramelow ist dort weiter mit Abstand Mehrheitspartei, aber SPD und Grüne sind so schwach, dass es für eine Fortsetzung des Bündnisses nicht reichen wird. Dann wird sich abermals in Thüringen die Frage stellen, ob die CDU doch zu einer Kooperation mit den Linken bereit ist oder ob die Kräfte, die zur AfD tendieren Oberhand gewinnen.
Trotz dieses für die CDU schwierigen Wahltermins in Thüringen hat sich eine Reihe führender Parteipolitiker, unter anderem Armin Laschet und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, für die Kür des Kanzlerkandidaten im April ausgesprochen.
Schwierige Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt
Es gibt keinen idealen Zeitpunkt. Noch weiter kann man die Sache jedenfalls nicht nach hinten schieben. Denn schon bald nach Thüringen wird in Sachsen-Anhalt am 6. Juni ein neuer Landtag gewählt wird, der die CDU vor ähnliche Probleme stellt wie Thüringen. Bis dahin werden auch die Grünen entschieden haben, wer sich von ihnen fürs Kanzleramt plakatieren lässt. Das kleine Sachsen-Anhalt, dessen Regierungsbündnis zuletzt im Streit um die Rundfunkgebühren nur unter Mühen zusammengehalten werden konnte, dürfte zum ersten Kristallisationspunkt im Bundestagswahlkampf werden.
Der amtierende Ministerpräsident Reiner Haseloff tritt noch einmal an. Der kantige 66-Jährige, den sie parteiintern mit liebevollem Spott „Hasi“ nennen, traute seinem früheren Innenminister und dem im Zuge des Streits um die Rundfunkgebühren zurückgetretenen CDU-Landeschef, Holger Stahlknecht, von Anfang an die Kandidatur nicht zu. Stahlknecht war bereit, mit der AfD zu paktieren. Für Haseloff undenkbar. Die ungeklärte Machtfrage im Landesverband und die damit verbundene offene Frage im Umgang mit der AfD werden für die CDU die Landtagswahl und auch den Wahlkampf auf Bundesebene überschatten.
Nach Sachsen-Anhalt, wo erneut eine schwierige Regierungsbildung zu erwarten ist, steuert das Superwahljahr erst einmal auf die Sommerpause zu. Offen ist, ob die Impfungen gegen das Coronavirus in ganz Europa dann so weit gediehen sind, dass die Sommerferien für Reisen sowie Besuche von Freibädern und Musikfestivals genutzt werden können. Dann stünde einem anschließendem klassischen Wahlkampf mit Kundgebungen auf Marktplätzen und Hausbesuchen der Kandidaten die letzten vier Wochen vor dem 26. September nichts mehr im Weg.
Das Ende der Ära Merkel
Spätestens dann werden die Bürgerinnen und Bürger sich bewusst machen, dass Merkel Ende 2021 endgültig abtritt. Für die Union, die seit Pandemiebeginn stabil zwischen 35 und 40 Prozent steht und damit fast 20 Prozentpunkte vor der restlichen Konkurrenz liegt, sind die Auswirkungen des Endes der Ära Merkel die große Unbekannte im Jahr 2021. Wie viel Prozentpunkte in den Umfragen gehören nur Merkel? Bleibt die CDU Volkspartei? Wie stark sind die innerparteilichen Fliehkräfte?
Sollte die Union erneut die Mehrheitsfraktion im Bundestag bleiben, wäre es das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass die Person im Kanzleramt wechselt, aber nicht die Farbe der Partei.
Das Superwahljahr gipfelt Ende September in einem Superwahltag. Neben dem Bundestag wird auch über das Abgeordnetenhaus in Berlin und den Landtag in Mecklenburg-Vorpommern entschieden. Zwei Sozialdemokratinnen kämpfen jeweils um den Machterhalt. Die nach einer Krebserkrankung mit gewohnter Entschlossenheit auf die politische Bühne zurückgekehrte Manuela Schwesig führt im Nordosten eine große Koalition. In Umfragen gibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU. Der CDU-Landesverband dort war wegen des Skandals um Geschäftsreisen und Gefälligkeiten des Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor zuletzt unter Druck. Amthor wäre gerne als Kandidat für das Ministerpräsidentenamt für die CDU angetreten. Die Kandidatur übernimmt nun ein braver Landrat namens Michael Sack.
Der Kampf ums Rote Rathaus
In Berlin, wo ein rot-rot-grünes Bündnis unter SPD-Mann Michael Müller regiert, der selbst in den Bundestag wechseln will, sind aktuell Union und Grüne die stärksten Parteien. Im Kampf um das Rote Rathaus mischt zudem Familienministerin Franziska Giffey für die SPD mit. Grundsätzlich hätte die beliebte Sozialdemokratin und frühere Bezirksbürgermeisterin von Neukölln gute Chancen auf einen Sieg. Ihr hängt allerdings ihre Doktorarbeit wie ein Mühlstein um den Hals. Ein solches Problem bleibt auch in der Pandemie sichtbar, in der sonst ein kompletter Vorwahlkampf unter dem Radar läuft.
